Warnung: 5G-Frequenzauktion könnte an Bundesregierung scheitern

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Ein 5G-Logo von Vodafone an einem Mast
Bildquelle: Vodafone
Eigentlich schien alles klar, was die geplante Auktion der Frequenzen im Mobilfunk angeht. Doch jetzt kommt wieder Unruhe in die Zukunft von 5G. Die Bundesnetzagentur sieht sogar die Gefahr, dass die Auktion platzt. Den Grund dafür sieht sie in den Plänen von zwei Bundesministerien.

Hinter der Befürchtung des Regulierers, der am Montag der vergangenen Woche die Regeln zur Frequenzauktion sowie die Auflagen für den Netzausbau festgelegt hat, steckt eine geplante Gesetzesänderung. Das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesverkehrsministerium planen Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG). Diese TKG-Änderung soll dazu führen, dass Funklöcher auf dem Land verschwinden. Denn durch die Gesetzesänderung sollen die Mobilfunknetzbetreiber zu einem lokalen Roaming gesetzlich verpflichtet werden.

Nach Einschätzung des Regulierers handelt es sich dabei um nachträglich geplante Auflagen. Sie würden „erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden“, heißt es in dem per E-Mail verbreiteten Schreiben, aus dem die F.A.Z. exklusiv zitiert. Gemäß des F.A.Z.-Artikels sei sogar denkbar, dass Telekom, Vodafone und Telefónica gar nicht zur Auktion antreten. Die Begründung sehe die Bundesnetzagentur demnach in bisher nicht kalkulierter Ausbaukosten und neuer Risiken. Schließlich müsse jeder Anbieter, der einen teuren Sendemast in ländlicher Gegend aufbaut, befürchten, dass er andere Anbieter den Mast mitnutzen lassen muss.

Regulierer will Verhandlungs-Gebot statt Roaming-Pflicht

Der Plan der Ministerien ist, der Bundesnetzagentur mehr Macht zu geben. Sie soll Mobilfunkanbieter zur Öffnung ihrer Netze für andere Anbieter zwingen können. Außerdem soll sie auch die Entgelte für dieses Roaming festlegen, sofern sich Anbieter nicht einigen können. In den Auflagen fordert die Bundesnetzagentur zwar ähnliches, will aber nur als Schiedsrichter auftreten. Zudem sprach sie nicht von einer Roaming-Pflicht, sondern einem Verhandlungs-Gebot.

Im Vorfeld der Bekanntgabe der Auktionsbedingungen hieß es immer wieder, es sei rechtlich heikel, nachträglich auch bestehende Netze mit solchen Roaming-Verpflichtungen zu belegen. Es handele sich um eine nachträgliche Änderung von früher gemachten Rahmenbedingungen.

Vergangene Woche äußerte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass es mit ihm kein nationales Roaming gebe. „Meine Position ist klar: Wir wollen kein nationales Roaming“, sagte er auf der Breko-Jahrestagung. Bei der TKG-Novelle geht es jetzt aber offenbar um lokal begrenztes Roaming.

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