Vier auf einen Streich: Gericht schmettert Eilanträge gegen 5G-Auktion ab

4 Minuten
5G Symbolfoto
Bildquelle: Hayo Lücke / inside handy
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat kurz vor Beginn der geplanten Auktion am 19. März alle Eilanträge gegen die Auktion abgelehnt.

Man habe am Freitag allen Beteiligten in übermittelten Beschlüssen mitgeteilt, dass die Eilanträge abgelehnt seien, teilte das Verwaltungsgericht Köln mit. Die Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone hatten gegen die Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen für die Lizenzen der kommenden 5G-Netze im Eilverfahren geklagt. Vor wenigen Tagen war auch noch ein Eilantrag des Providers Freenet eingegangen, der ebenso ohne Erfolg blieb.

Das wollten die Netzbetreiber erreichen

Mit ihren Eilanträgen wandten sich Telekom, Telefónica und Vodafone zum einen gegen die Versorgungsauflagen, die künftige Frequenzinhaber zu erfüllen haben. Diese müssen bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgen. Die Netzbetreiber hielten das in ihren Anträgen für unzumutbar. Insbesondere könnten die Verpflichtungen nicht mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen, sondern nur mit bereits früher zugeteilten Frequenzen erfüllt werden. Darin sahen sie einen Eingriff des Regulierers in unzulässiger Weise in bestandskräftige Vergabebedingungen.

Zum anderen beanstandeten die Antragstellerinnen die in der Präsidentenkammerentscheidung enthaltenen Verhandlungsgebote. Dabei geht es um die Auflage, mit Wettbewerbern über die Mitnutzung des Netzes im Sinne es lokalen oder regionalen Roamings. Doch auch für die Diensteanbieter soll es ein Verhandlungsgebot geben. Auch an diesem störten sich die Netzbetreiber. Nach Auffassung der Netzbetreiber sei im Telekommunikationsgesetz keine Grundlage für solche Verhandlungsgebote zu finden. Schließlich halten sie es für rechtswidrig, dass für Neueinsteiger ohne eigenes Mobilfunknetz geringere Versorgungsauflagen gelten als für die etablierten Netzbetreiber.

Gericht: BNetzA hat einen Ausgestaltungsspielraum

Das Gericht ist diesen Argumenten nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Entscheidung der Bundesnetzagentur sei nach dem in den Eilverfahren gewonnenen Erkenntnisstand rechtmäßig. Die Behörde verfüge bei Regelung der Bedingungen für die Vergabe von Frequenzen über einen Ausgestaltungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Dessen Grenzen seien hier nicht überschritten worden. Die Bundesnetzagentur habe die Versorgungsauflagen in vertretbarer Weise für zumutbar gehalten, so das Gericht. Auch stünden die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes einem Rückgriff auf bereits zugeteilte Frequenzen nicht entgegen.

Eine unzulässige Veränderung der Versorgungsbedingungen vergangener Vergabeverfahren liege darin ebenso wenig, da die Bedingungen allein in dem Fall gölten, dass nunmehr zur Vergabe stehende Frequenzen ersteigert würden. Die Verhandlungsgebote sicherten die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes. Die Bewertung der Bundesnetzagentur, dass sie geeignet und erforderlich seien, sei nicht zu beanstanden. Eine unzulässige Privilegierung von Neueinsteigern sei schließlich ebenfalls nicht gegeben, da diese vor der Herausforderung stünden, ein Mobilfunknetz erst aufbauen zu müssen.

VG Köln sieht erhebliches öffentliches Interesse an Beginn der Auktion

Ungeachtet dessen sah das Gericht auch ein „erhebliches öffentliches Interesse“ an einer zeitnahen Versteigerung der 5G-Frequenzen. Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Belange hätten demgegenüber geringeres Gewicht.

Auch den kurzfristig erst rund eine Woche vor dem geplanten Versteigerungsbeginn erhobenen Eilantrag Freenet hat das Gericht abgelehnt. Der Provider wollte erreichen, dass eine so genannte Diensteanbieterverpflichtung kommt. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung, Unternehmen ohne eigenes Netz Übertragungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.  Der Argumentation der Antragstellerinnen ist das Gericht nicht gefolgt.  Auch hier sei die Entscheidung der BNetzA sei nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens rechtmäßig. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen sei angesichts des Ausgestaltungsspielraums der BNetzA nicht erkennbar.

Die Entscheidungen sind unanfechtbar. Damit kann die Versteigerung der Frequenzen am 19. März 2019 beginnen.

Wie die Mobilfunkanbieter auf das Urteil reagieren, hat inside handy in einer weiteren Meldung zusammengestellt.

Deine Technik. Deine Meinung.

Und was sagst du?

Bitte gib Dein Kommentar ein!
Bitte gibt deinen Namen hier ein

geschützt durch reCAPTCHA Datenschutzerklärung - Nutzungsbedingungen

VERWANDTE ARTIKEL