Telekom StreamOn ist rechtswidrig - Empfindliche Schlappe vor dem VG Köln

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Bildquelle: Deutsche Telekom
Diese Botschaft wird der Deutschen Telekom überhaupt nicht gefallen. Der Konzern hatte das Verwaltungsgericht Köln (VG) angerufen, um sich gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Mobilfunk-Streaming-Option StreamOn zu wehren.

Die Bundesnetzagentur kam schon vor einigen Monaten zu dem Ergebnis, dass die Option gegen geltendes Recht verstoße. Die Telekom wollte das nicht akzeptieren und kassierte nun vor Gericht einen empfindlichen Dämpfer. Sie kann aber noch die nächsthöhere Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anrufen.

Telekom StreamOn – Was ist das eigentlich?

Mit StreamOn bietet die Deutsche Telekom all jenen Kunden, die diese Option gebucht haben, einen echten Mehrwert. Viele Audio- und Videodienste sind mit dem Zusatz nutzbar, ohne dass das mobile Datenvolumen angetastet wird. Wer StreamOn gebucht hat, kann also zum Beispiel über viele Video-Streaming-Dienste Bewegtbilder konsumieren, ohne befürchten zu müssen, dass dadurch irgendwann die Surfgeschwindigkeit reduziert wird.

Das Problem dabei: Die Option steht nur für ausgewählte Partner zur Verfügung und nicht pauschal für alle Streaming-Dienste. Zudem ist sie nur innerhalb Deutschlands gültig. Und die Übertragungsgeschwindigkeit bei Streaming-Diensten wird auf maximal 1,7 Mbit/s reduziert. Für HD-Inhalte reicht das in der Regel nicht.

VG Köln schlägt sich auf die Seite der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur stellte schon vor längerer Zeit fest, dass das StreamOn-Angebot gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße und untersagte die Fortführung von StreamOn in der aktuellen tariflichen Ausgestaltung. Dagegen setzte sich die Telekom mit einem Eilantrag zur Wehr, der vom VG Köln nun zurückgewiesen wurde.

Zur Begründung führte das Gericht aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte Anbieter von Internetzugangsdiensten, wie die Telekom einer sei, den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich zu behandeln. Hiergegen werde durch die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste verstoßen. Diese Drosselung stehe auch nicht zur Disposition des Kunden, so dass es unerheblich sei, ob dieser durch Vertragsabschluss „freiwillig“ die Drosselung hinnehme.

Telekom StreamOn verstößt auch gegen Roaming-Regeln

Schließlich stehe die derzeitige Ausgestaltung auch nicht im Einklang mit europäischen Roaming-Regelungen. Danach dürften für Roaming-Dienste im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden. Dadurch, dass die Telekom eine Anrechnung der gestreamten Datenmengen auf das jeweilige Datenvolumen nur bei einer Inlandsnutzung ausschließe, werde sie diesen Anforderungen nicht gerecht. (Az.: 1 L 253/18)

Und das sagt die Deutsche Telekom

Die Deutsche Telekom kündigte an, das Urteil so pauschal nicht akzeptieren zu wollen. Ein Sprecher erklärte gegenüber inside handy: „Die Gerichtsentscheidung hat auf unser StreamOn-Angebot keine unmittelbare Auswirkung. Im Interesse unserer Kunden werden wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit StreamOn weiter angeboten werden kann. Eine Einstellung von StreamOn würde einen großen Nachteil für unsere mehr als 1,7 Millionen Kunden sowie die über 350 Inhalte-Partner bedeuten.“ Das Oberverwaltungsgericht Münster wird sich also schon bald mit dem Fall befassen dürfen.

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