Scheuer erteilt National Roaming beim Handynetz endgültige Absage

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Bundesverkehrsminister Scheuer auf dem Podium der Breko Jahrestagung
Bildquelle: Thorsten Neuhetzki
Ein verpflichtendes nationales Roaming wird es in Deutschland nicht geben – auch nicht durch die jüngst vorgestellten Vergabebedingungen der Bundesnetzagentur und auch nicht durch eine TKG-Novelle. Das machte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in Berlin deutlich.

„Meine Position ist klar: Wir wollen kein nationales Roaming“, sagte Scheuer am Donnerstag auf der Jahrestagung des Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Seine Begründung: Das würde den Wettbewerb erdrücken.

Scheuer verweist auf lokale Kooperationsmöglichkeiten

Es hätte die Möglichkeit gegeben, das Telekommunikationsgesetz über eine TKG Novelle ein solches nationales Roaming verpflichtend zu machen. Doch nicht nur Minister Scheuer ist dagegen, auch die Netzbetreiber waren davon wenig erfreut – allen voran die Deutsche Telekom.

Ausdrücklich möglich und gewünscht sein sollen künftig aber lokale Kooperationen und Roaming-Vereinbarungen. Sie sollen dazu dienen, dass Verkehrswege zwar von einem Netzbetreiber erschlossen werden, aber nicht jeder Netzbetreiber seine eigene Technik aufbauen muss. Das Ziel: Die Kosten beim Ausbau vor allem und in dünn besiedelten Gebieten zu senken. Darauf verwies auch Minister Scheuer bei seinem Vortrag beim Breko. „Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, Kooperationen auch lokaler oder regionaler Ebene einzugehen.“ Er räumt aber auch ein, dass der Begriff des National Roaming „super klingt“. Doch man müsse ganz Deutschland im Blick haben.

Schwachstelle in den Versorgungsauflagen

Die neuen lokalen Roaming-Vereinbarung sind jedoch freiwillig. Wie der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann gegenüber inside handy bestätigte, gelten die jüngst gemachten Versorgungsauflagen im Rahmen der neuen Frequenzen ausdrücklich auch dann für alle Netzbetreiber als erfüllt, wenn es zu keinen Kooperationen zwischen den Netzbetreibern kommt. Eine der Schwachstellen der jüngsten 5G-Entscheidung, wie inside handy unlängst auch in einer kommentierenden Einschätzung zu der 5G-Entscheidung zusammengefasst hat.

Auch Bundesverkehrsminister Scheuer kann die Kritik an den Plänen zur 5G-Vergabe nicht nachvollziehen. Die jetzige Vergabe der Frequenzen sei keineswegs der Endstand bei 5G. Auf ein Fußballturnier übertragen sagte er, Deutschland sei jetzt in der Gruppenphase aber noch keinesfalls im Endspiel. Er verwies darauf, dass es spätestens 2023 erneut eine Frequenzvergabe geben werde. „Es wird noch weitere Schritte geben müssen“, sagte Scheuer. Jetzt gehe es erst einmal darum, ein flächendeckendes LTE-Netz hinzubekommen.

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