5G-Netzausbau: Regierung will National Roaming erzwingen

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Bildquelle: Adobe Stock
National Roaming ist eines der Reizthemen beim Netzausbau, insbesondere wenn es um die neue 5G-Infrastruktur geht, die ab 2020 in Deutschland entstehen soll. Die Netzbetreiber sind strikt gegen die Regelung, laut der ein beliebiger neuer Player die bestehenden Netze vermeintlich einfach mitbenutzen kann. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will die Netzbetreiber einem Bericht zufolge nun aber zum Lokal-Roaming zwingen.

Informationen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, bringen frischen, aber scharfen Wind in die Mobilfunkbranche Deutschlands. Und das, kurz nachdem sich der erste Staub um die 5G-Auflagen der Bundesnetzagentur gelegt hat. Den Journalisten liegt offenbar ein Schreiben der stellvertretenden Fraktionschefs von CDU und SPD an Infrastrukturminister Scheuer und weitere Kabinettsmitglieder vor. In diesem beschreiben die Fraktions-Vizes die Netzagentur-Auflagen als „nicht ausreichend“ für die Interessen von Politik und Bürgern.

National Roaming – keine Empfehlung sondern Verpflichtung

National Roaming ist laut dem Entwurf der Bundesnetzagentur lediglich empfehlenswert bei der Erschließung flächendeckender 5G-Netze. Den Politikern geht das nicht weit genug. Sie fürchten, dass das Netz als solches mit den Auflagen zwar geschlossen sei. Ein Kunde habe normalerweise aber nur einen Vertrag bei einem Anbieter. Der „Flickenteppich“ für den einzelnen Bürger bleibt also bestehen.

Eigentlich sollte die Bundesnetzagentur mit ihren Auktions-Auflagen dafür Sorge tragen, dass Funklöcher der Vergangenheit angehören. Im letzten Entwurf vom 19. November 2018 hieß es jedoch nur, dass die Betreiber über Kooperationen verhandeln sollen. Im Klartext bedeutet das: Es wird über National Roaming gesprochen, mehr nicht.

Dem will die Politik entgegensteuern. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes wird angestrebt. Die ARD zitiert aus dem vorliegenden Schreiben: „In den Ausnahmefällen, wo keine freiwilligen Kooperationen zu erwarten sind, muss die Behörde die Möglichkeit haben, verpflichtend ein lokales Roaming anordnen zu können.“

Die Parteien der „Großen Koalition“ verweisen damit auf einen klaren Passus im geltenden Koalitionsvertrag, der „Lückenlosen Handyempfang überall in Deutschland“ verspricht.

5G SymbolbildQuelle: EU

Anbieter müssen Kunden früh über Netzausbau informieren

Darüber hinaus wollen die Regierungsfraktionen die Netzbetreiber – Telekom, Vodafone und Telefónica – verpflichten, ihren Kunden Auskunft über den Netzausbau zu geben. Hier müssen die Anbieter erklären, wo ihr Netz gut ausgebaut ist und – viel wichtiger – wo nicht. Diese Auskunftspflicht soll demnach wirken, bevor Kunden einen Vertrag abschließen. Allerdings: Wenn die Vorstellungen des National Roamings der Bundesregierung durchgesetzt werden, verschwimmen die Netze und der Ausbau-Status ist für die Kunden ähnlich.

Über National Roaming und die angesprochene Auskunftspflicht der Netzbetreiber fordern die Fraktionen bis Mitte 2019 ein Gesamtkonzept zum Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland. Hierfür sollen sich die Fachgremien des Bundestags zusammensetzen. Aber: Die Versteigerung für die 5G-Pionierfrequenzen findet bereits Anfang 2019 statt. Und die Netzbetreiber wollen mutmaßlich zu diesem Termin wissen, woran sie bei der Politik sind und welche Auflagen möglicherweise durch die Hintertür kommen.

Mitte November hatte die Telekom wiederholt Stellung zum National Roaming bezogen. Dabei wurde unmissverständlich klargestellt, dass man den Wettbewerb durch eine Roaming-Pflicht nicht gestärkt sehe. Vielmehr würde sich der Wettbewerb in der Folge auf die Ballungszentren konzentrieren. Der Ausbau auf dem Land würde dem zum Opfer fallen.

 

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