National Roaming im Mobilfunk soll verpflichtend werden

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O2 Sendemast auf einem Dach
Bildquelle: Telefónica
Die Union setzt sich dafür ein, dass die Mobilfunkanbieter zu einem National Roaming verpflichtet werden. Sie will rechtliche Grundlagen dafür schaffen, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit.

Ulrich Lange ist in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zuständig für die digitale Infrastruktur. In dieser Funktion hat er sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Bezug auf die aktuelle Debatte rund um die 5G-Frequenzen bereits häufiger zu Wort gemeldet.  Nun äußert er sich nachdrücklich und bewusst mit von ihm freigegeben, an die Presse verschickten Zitaten zum Thema National Roaming zu Wort. Seine Worte werden den drei Mobilfunk-Anbietern gar nicht schmecken – denn sie sind gegen ein verpflichtendes National Roaming.

Genau diese gegenseitige Netznutzung möchte Lange aber gesetzlich festlegen. „Die Bundesnetzagentur wird sich bewegen und das zeigt, dass sich die politische Diskussion lohnt“, resümiert er mit Blick auf am Wochenende bekannt gewordene mögliche Änderungen bei der geplanten Frequenzvergabe. „Einige Vorschläge sind aber für den ländlichen Raum weiterhin kritisch. Wenn einer das Netz ausbaut und die anderen zwei Anbieter dann aus der Ausbauverpflichtung entlassen werden, ist eine solche Regelung das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.“ Das schreibt Lange in seiner Stellungnahme. „Notwendig ist, dass in diesen Fällen die Kunden das Netz vor Ort mitnutzen können. Hierfür werden wir die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen.“

LesetippNational Roaming oder Netz-Sharing – Die Unterschiede

Scheuer bestätigt härtere Auflagen

Unterdessen wurde ebenfalls bekannt, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Netzbetreiber ebenfalls mehr in die Pflicht nehmen will. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigte er nach Medienberichten, dass auch Landstraßen in die 5G-Versorgungsauflage kommen sollen. Damit bestätigte Scheuer die Berichte vom Wochenende. Außerdem sollen nicht nur ICE-Strecken, sondern alle Zugstrecken mit Netz versorgen. Für die Netzbetreiber, die Lizenzen ersteigern, wird das die Ausbaukosten der Netze enorm steigern.

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