"Unrealistisch, unzumutbar, investitionsfeindlich": Kritik an 5G-Vergabebedingungen von allen Seiten

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Ein Speedtest im 5G-Netz bringt 2 Gbit/s
Bildquelle: Deutsche Telekom
Am Montag hat die Bundesnetzagentur die finalen Regeln für die 5G-Auktion vorgelegt. Damit steht auch fest, welche Auflagen die Netzbetreiber für den Ausbau der Netze akzeptieren müssen. Doch schon kurz nach der Bekanntgabe steht fest: Glücklich ist mit den Regeln niemand. Gar von Klagen gegen die Regeln ist die Rede.

Telekom hält Auflagen für unrealistisch

In Stellungnahmen haben sich die drei derzeitigen Netzbetreiber in Deutschland, die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, zu den nun finalen Auktionsbedingungen für 5G geäußert. Sie gelten als die heißesten Kandidaten, auch ein 5G-Netz in Deutschland aufzubauen und zu betreiben.

So hatte die Telekom bereits im Oktober angekündigt, bis 2020 ein 5G-Netz in Deutschland für Endkunden auf den Markt zu bringen und Deutschland zu einem Leitmarkt für 5G zu machen. „Der Beschlussentwurf bringt uns diesen Zielen nicht näher. Im Gegenteil, es ist bei den verschärften Ausbauauflagen geblieben, die deutlich über das hinausgehen, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat. Die Umsetzung dieser Auflagen ist schon aus heutiger Sicht unrealistisch“, heißt es in einer Stellungnahme des Anbieters, die inside handy vorliegt.

Auch habe man in der Praxis mit Problemen wie langen Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte und begrenzten Baukapazitäten zu tun. „Wenn jetzt, wie auch von Mitgliedern des Beirats angekündigt, schnell zusätzliche gesetzliche Verschärfungen in Richtung verpflichtendes National Roaming und Diensteanbieterverpflichtung geplant sind, wird die Auktion endgültig zum Spielball der Politik – zum Nachteil des Digitalstandortes Deutschland.“

Telefónica: „Zweifelhafter Kompromiss“

Bei Telefónica in München spricht man von einem „zweifelhaften Kompromiss zwischen zum Teil gegenläufigen Interessen aller Verfahrensbeteiligten“. Es handele sich um ein teures Auktionsregelwerk, das den Netzbetreibern Geld entzieht, während gleichzeitig Investition in eine Flächenversorgung gefordert werde. Diese sei mit dem bereitgestellten Spektrum gar nicht zu erfüllen. Telefónica sieht eine „massive Einflussnahme einzelner politischer Interessengruppen“ die dem eigentlichen Ziel eher geschadet als geholfen habe.

„Unsere Zusage gilt, dass wir auch weiterhin massiv in unseren Netzausbau investieren wollen, um Deutschlands größtes und modernstes Mobilfunknetz zu bauen“, sagt Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas. Die beschlossenen Vergabebedingungen sowie das beabsichtigte Roaming zwischen den deutschen Netzbetreiber sprengen jedoch den gültigen rechtlichen Rahmen“, so Haas. Sie hemmen die erforderlichen Milliardeninvestitionen in einen schnellen weiteren Netzausbau. „Statt ewig neuer Wünsche braucht es jetzt Klarheit für unsere Investitionen.“

Vodafone: „Beschluss ohne Rechtsgrundlagen“

Auch Vodafone in Düsseldorf äußert Kritik an dem Beschluss. „Deutschland kommt dem geplanten 5G-Leitmarkt nicht näher – im Gegenteil: Der Beschluss schafft Unsicherheit und keine investitionsfreundlichen Bedingungen.“ In mehreren Punkten sei der Beschluss kontraproduktiv. Vodafone befürchtet, dass die Regelung Unternehmen bevorteilen, die überhaupt keine Netze in Deutschland haben oder künftig nur marginal ausbauen. „Dabei profitieren Neueinsteiger unter anderem von minimalen Versorgungsauflagen, die es ihnen erlauben, nur in den Ballungsgebieten auszurollen“, heißt es von Vodafone. In der Folge hätten die bundesweiten Netzbetreiber weniger Geld, um ihr Netz in der Fläche auszubauen.

Ferner sei der Beschluss „voller Unklarheiten und ohne Rechtsgrundlagen“. Als Beispiele nennt Vodafone das National Roaming als auch die Diensteanbieter-Regelungen. Auch das Verhandlungsgebot mit Firmen, die keine Netze betreiben oder potenziellen Neueinsteigern, steht bei Vodafone in der Kritik.

Zudem verweise der Beschluss auf ein Änderungsgesetz zum TKG, das es noch gar nicht gibt. „Auch dies birgt massive Unsicherheiten für Unternehmen und ihre Investoren“. Vodafone wird all das jetzt eingehend prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden. „Rechtsmittel behalten wir uns weiterhin ausdrücklich vor.“

GSMA und Verbraucherschützer wettern gegen Vergabebedingungen

Bemerkenswert ist, dass sich sogar die GSMA als Interessensverband von weltweit mehr als 750 Netzbetreibern zu Wort meldet. Sie spricht von „unzumutbaren Bedingungen“ bei der Frequenzvergabe, die sie als Gift bezeichnet. Die Auflagen seien unangemessen und unrealistisch. Obwohl die GSMA durchaus die Entscheidung der Bundesnetzagentur begrüßt, das gesamte für die Einführung von 5G-Diensten essenzielle 3,4- bis 3,8-GHz-Band (C-Band) freizugeben, gefährden die Vergabebedingungen für diese wichtigen Frequenzen den Aufbau von 5G in Deutschland.

Auch Verbraucherschützer finden kein lobendes Wort für den Beschluss der Bundesnetzagentur. Der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klaus Müller findet die Vergabebedingungen aus Verbrauchersicht enttäuschend. „Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt wird dadurch weiter zementiert.“

Für Verbraucher bedeute das auch zukünftig zu wenig Auswahl und zu hohe Preise für Mobilfunkprodukte. „Auch das Problem der weißen Flecken im ländlichen Raum wird uns noch eine Weile begleiten.“ Müller fordert mit Blick auf kommende Auktionen eine Marktüberprüfung durch die Bundesnetzagentur. „Sie darf nicht wieder über die gleichen rechtlichen Hürden stolpern, die auch jetzt schon verbraucher- und wettbewerbsfreundlichen Vergaberegeln entgegenstanden.“

Vorgaben für Industrie zu lasch

Eine ganz andere Kritik kommt aus der Industrie, vorrangig aus dem Automobilbereich. Im Handelsblatt bezeichnet der Chef eines Automobilzulieferers die Vergabebedingungen als eine Katastrophe – weil sie zu lasch sind. Eine Versorgungsauflage von 98 Prozent der deutschen Haushalte reiche nicht aus, damit die Industrie flächendeckend von der Zukunftstechnik profitieren kann.

Beirat erwartet Klagen

Ebenfalls im Handelsblatt sagte der Chef des Beirates der Bundesnetzagentur Joachim Pfeiffer, es werde sicher zu Klagen kommen. Der Beirat hatte am Montag die Vergabebedingungen abgenickt. „Wir gehen aber davon aus, dass sie keine aufschiebende Wirkung haben und wir starten können“, so Pfeiffer. Der Präsident der Bundesnetzagentur Joachim Homann ist sich indes sicher, „dass unser Beschluss rechtssicher und verhältnismäßig ist“ und der Regulierer bei etwaigen Klagen obsiege.

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