Harte Auflagen für 5G-Netze: Diese Bedingungen werden ergänzt

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5G Symbolfoto
Bildquelle: Telekom
Lange gab es nicht mehr so viel Lobbyarbeit bei einem Telekommunikationsthema wie bei den Diskussionen um die kommenden 5G-Lizenzen. Die Bundesnetzagentur wird in Kürze ihre finalen Vergabebedingungen vorstellen. Offenbar hat dabei die Politik gewonnen, denn die Auflagen werden deutlich härter als zuletzt bekannt.

in „Spiegel Online“ liegt nach eigenen Angaben eine Liste der Änderungen für die Auflagen für 5G-Netze vor. Die finalen Ausschreibungsmodalitäten müssten am kommenden Montag fertig sein, damit alle Fristen eingehalten werden. Denn schon zwei Wochen später entscheidet der Beirat der Bundesnetzagentur über das Papier, im März soll laut Spiegel die Auktion der Frequenzen schon abgeschlossen sein.

Auflage: 10 Millisekunden Latenz an Straßen

Die Änderungsliste sieht strenge Auflagen für die Netzbetreiber vor. Kommen diese, ist nicht nur ein öffentlichkeitswirksames Lamentieren der Anbieter zu erwarten, sondern auch ein möglicherweise verhaltenes Bieten auf die Frequenzen. Denn nicht nur die Autobahnen und 5.300 Kilometer Bundesstraßen sollen in den Genuss des 5G-Netzes kommen, sondern bis 2024 auch die restlichen Bundesstraßen. Dabei schreibt der Regulierer laut Spiegel eine Datenrate von 100 Mbit/s vor.

Eine gänzlich neue Auflage zielt auf die Latenz ab. Diese darf an Autobahnen und Bundesstraßen den Wert von zehn Millisekunden nicht überschreiten. Auf welchen Referenzwert oder welchen Dienst sich das bezieht, ist nach den Spiegel-Formulierungen unklar. Doch der Sinn dahinter ist klar: Autonomes Fahren oder Fahrassistenz-Systeme sollen möglichst schnell und flächendeckend kommen.

Lokales Roaming an Landstraßen

Weitere Auflage: Die Datenrate auf allen Landstraßen soll 50 Mbit/s betragen. Hier gibt es aber eine weitere Besonderheit: Es muss demnach nur ein Netzbetreiber einen Sendemast errichten, um die Straße zu versorgen. Die anderen Anbieter bräuchten das Gebiet nicht ausbauen. Das erspart den Netzbetreibern den doppelten und dreifachen Ausbau und massive Ausbaukosten. Doch ein Flickenteppich wäre die Folge. Deswegen, so berichtet der Spiegel, soll auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) noch geändert werden. Per Ermächtigungsgrundlage, die der Bundestag noch vor der Frequenzversteigerung beschließen soll, müssten Anbieter dann auch Kunden anderer Netzbetreiber in ihr Netz lassen – zumindest entlang der Bundes- und Landstraßen. Dass die Unions-Fraktion eine solche gesetzliche Lösung anstrebt, wurde am Mittwoch bereits bekannt. Es entstünde eine Art lokales Roaming. Zu welchen Konditionen, ist unklar.

Offen bleibt nach dem Bericht des Spiegel, wie dieser geteilte Ausbau fair ablaufen kann bei gleichzeitiger Einhaltung der Lizenzauflagen. Schließlich könnte sich ein Anbieter einfach darauf verlassen, dass ein anderer die Netze entlang der Landstraße baut und dieses günstig per Roaming mitnutzen, statt selber zu investieren. Vor einem solchen Verfahren hatte insbesondere die Telekom immer gewarnt.

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