FDP-Chef Lindner: So kann der 5G-Ausbau gelingen

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FDP-Chef Christian Lindner
Bildquelle: FDP
Am Tag der Entscheidung um die Zukunft der 5G-Netze in Deutschland wirft FDP-Chef Christian Lindner der Bundesregierung Versagen beim Ausbau dessen vor. Er schlägt sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt auf die Seite der Netzbetreiber und fordert, dass nicht primär auf die Auktionserlöse geschielt wird.

„Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn die 5G-Frequenzvergabe sich weiter verzögern oder gar scheitern würde“, schreibt Lindner gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Frank Sitta in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Die Argumentation der beiden gleicht in vielen Punkten denen der Netzbetreiber. Dabei geht es vor allem um den Wunsch der Bundesregierung, möglichst viel Geld für den Staatshaushalt aus der anstehenden Auktion zu generieren. Im Koalitionsvertrag waren bis zu zwölf Milliarden Euro als geplanter Erlös festgehalten.

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„Je mehr Geld die Netzbetreiber für die Frequenzen ausgeben müssen, desto weniger haben sie danach für Investitionen in die Netze. Wir sagen: Nicht die höchstmöglichen Auktionserlöse sollen erzielt, sondern es muss eine rasche, flächendeckende Versorgung erreicht werden“, so die beiden Politiker in der Wirtschaftszeitung. Zudem sei ein Glasfasernetz die „Grundvoraussetzung für ein flächendeckendes 5G-Netz“. Die Mobilfunkmasten müssen per Glasfasernetz angebunden werden, um die versprochenen Leistungen und Funktionen der kommenden 5G-Netze zu ermöglichen. „Leider hat die Bundesregierung den Ausbau dieses Netzes in den vergangenen Jahren verschlafen.“

FDP fordert National Roaming und Diensteanbieterverpflichtung

In zwei entscheidenden Punkt stellen sie sich aber gegen die Argumentation der Netzbetreiber. Lindner und Sitta unterstützen in ihrem Beitrag nationales Roaming. Dabei geht es um die Freischaltung der Netze des Konkurrenten in Gebieten mit schlechtem Empfang. Auf den Pfad der Netzbetreiber-Argumentation begeben sie sich allerdings wieder, wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht: Das National Roaming soll auf privatrechtlicher Basis erfolgen. „Marktgerechtes National Roaming entsteht durch Verhandlungen zwischen den Mobilfunkbetreibern.“ Die Bundesnetzagentur solle diese Verhandlungen als Schiedsrichter begleiten, um neuen Anbietern eine echte Chance zu geben. „Ein verpflichtendes Roaming zu regulierten Preisen sehen wir dagegen kritisch.“ Die Bundesregierung hatte sich für ein verpflichtendes National Roaming ausgesprochen.

Der zweite Punkt, in dem sich die Politiker nicht auf die Seite der Netzbetreiber schlagen, ist die Diensteanbieterverpflichtung. Die FDP fordert eine Zugangsmöglichkeit für Drittanbieter ohne eigenes Netze – auch im Sinne der Kunden und der in Folge geringeren Endkundenkosten.

LTE-Abdeckung unabhängig von 5G-Netzen verbessern

Lindner verweist in seinem Gastbeitrag ferner darauf, dass die LTE-Abdeckung unabhängig von den neuen 5G-Netzen verbessert werden müsse. „Wer jetzt nach flächendeckendem 5G-Netz ruft, verkennt, dass die zu versteigernden Frequenzen nicht für die Fläche, sondern für die Versorgung mit hohen Kapazitäten geeignet sind.“

Die Bundesnetzagentur hatte vor zwei Wochen ihren finalen Entwurf für die Vergabe der Frequenzen vorgelegt; am heutigen Montag berät der Beirat darüber.

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