Das Rennen um die 5G-Frequenzen ist eröffnet - trotz heftigem Widerstand

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O2 Sendemast auf einem Dach
Bildquelle: Telefónica
Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat die viel kritisierten Vergabe- und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzversteigerung abgenickt. Gleichzeitig hat die Bundesnetzagentur offiziell das Rennen um die Frequenzen gestartet und das Zulassungsverfahren für die Frequenzauktion gestartet. Das gab die Behörde heute offiziell bekannt.

Der von der Bundesnetzagentur vor zwei Wochen vorgelegte Beschlussentwurf zu 5G weise gegenüber dem ursprünglichen Konsultationsentwurf deutliche Verbesserungen auf, ließ der Beirat mitteilen. Gleichzeitig merkt der Beirat aber auch an, dass nicht alle Forderungen des Beirates umgesetzt wurden. Dennoch „ist der Plan sowohl von der Quantität als auch von der Qualität her ein wichtiger Sprung nach vorne“, stellt der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Dr. Joachim Pfeiffer, fest.

Beirat sieht die Gefahr von löcherigen Netzen für die Kunden

Vor allem bei den Versorgungsauflagen hatte der Beirat ursprünglich noch weitergehende Änderungswünsche. Doch er erkennt auch an, dass ihm die Bundesnetzagentur in Abwägung der Wirtschaftlichkeit und Zumutbarkeit der Versorgungsauflagen entgegengekommen ist.

Lesetipp: Das ist mit 5G möglich

Kritik gibt es jedoch bei der Anrechnungsmöglichkeiten bei Verkehrswegen, mit Ausnahme der Bundesautobahnen. Vor allem aus Sicht des Endkunden sei das zu bemängeln, ließ der Beirat mitteilen. Das Verfahren sieht vor, dass in ländlichen Gebieten an Verkehrswegen nur ein Anbieter einen Mast errichten muss. Dieser Ausbau gelte dann als für alle Netzbetreiber erfolgt, selbst wenn die Kunden der anderen Netzbetreiber gar keinen Zugriff auf das dort realisierte Netz haben. Der Beirat fordert die Bundesnetzagentur auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Netzbetreiber „zu maximaler Kooperation“ zu bewegen. Damit würden alle Endkunden möglichst durchgängig nutzbare Netze bekommen. Gegen ein verpflichtendes National Roaming wehren sich die Netzbetreiber jedoch vehement.

Frequenzvergabe ist nur ein Teil der 5G-Gesamtstrategie

Der Beirat stelle außerdem in seiner Sitzung fest, dass die aktuelle Frequenzvergabe nur ein Teil der Gesamtstrategie „5G“ ist. Vielmehr sei sie im Kontext des Mobilfunkgipfels vom Juli dieses Jahres und zukünftiger Vergaben insbesondere von Flächenfrequenzen zu betrachten. Nur in diesem Zusammenhang sieht der Beirat die Möglichkeit, die notwendige flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk sicherzustellen. Außerdem wird die Bundesnetzagentur aufgefordert, ein Verfahren zur bessern Kontrolle des Ausbaustandes zu erarbeiten. Dazu sollen die Ausbauziele der vorgelegten Versorgungsauflagen mit verbindlichen und überprüfbaren Zwischenzielen versehen werden. Wer sich nicht an die Auflagen hält, der soll mit härteren Strafen als bislang konfrontiert werden. Hierfür muss jedoch erst der Gesetzgeber tätig werden.

Die wichtigsten Auflagen im Überblick

Die Netzbetreiber müssen explizit kein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland aufbauen. Allerdings werden sie aufgefordert, bestimmte Anforderungen wie eine Mindestdatenrate oder eine maximale Latenz sicherzustellen. Das kann auch auf Basis der bestehenden LTE-Netze erfolgen.

Bis Ende 2022 müssen die Netzbetreiber

  • mindestens 98 % der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Mbit/s,
  • alle Bundesautobahnen mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens
    10 Millisekunden (ms) Latenz
  • die Bundesstraßen mit Verbindungsfunktionsstufen 0 / 1 mit mindestens
    100 Mbit/s und höchstens 10 ms Latenz
  • und die Schienenwege mit mehr als 2.000 Fahrgästen pro Tag mit mindestens
    100 Mbit/s

versorgen. Darüber hinaus müssen die Netzbetreiber bis Ende 2024

  • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens
    10 ms Latenz
  •  alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
  •  die Seehäfen sowie das Kernnetz der Wasserstraßen im Binnenbereich
    mit mindestens 50 Mbit/s
  •  alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s

versorgen.

Für 5G gibt es weitere Anforderungen. Demnach müssen die Anbieter bis Ende 2022 1.000 5G-Basisstationen und 500 Basisstationen mit mindestens 100 Mbit/s in weißen Flecken in Betrieb zu nehmen.

Sollte es einen Neueinsteiger in den Markt geben, so muss dieser bis Ende 2023 mindestens 25 Prozent der Haushalte und bis Ende 2025 mindestens 50 Prozent der Haushalte versorgen. Neueinsteiger, die ausschließlich 3,6-GHz-Frequenzen erwerben, haben bis Ende 2025 mindestens 25 Prozent der Haushalte zu versorgen. Neueinsteiger, die 3,6-GHz-Frequenzen erwerben, haben 1.000 5G-Basisstationen zu errichten.

Bewerbungsverfahren um Auktionszulassung hat begonnen

Mit der Herstellung des Benehmens, wie das Verfahren offiziell heißt, hat der Beirat den Weg frei gemacht für eine zügig stattfindende 5G-Versteigerung. Der Beiratsvorsitzende Dr. Pfeiffer weist aber auch darauf hin: „Es müssen noch weitere Schritte folgen, beispielsweise bei der Verringerung der „Weißen Flecken“. Außerdem bleibt es für den Beirat ein zentrales Anliegen, dass der Wettbewerb gestärkt und weiter ausgebaut wird.“

Lesetipp: Die Technik hinter dem 5G-Netz

Das Rennen um die neuen Frequenzen ist in jedem Fall mit dem heutigen Tag eröffnet. Die Bundesnetzagentur hat die endgültigen Vergabebedingungen und die Auktionsregeln veröffentlicht und damit das Zulassungsverfahren zur Versteigerung eröffnet. Damit können sich jetzt die aktuellen Mobilfunkanbieter aber auch mögliche Neueinsteiger in den Markt um eine Zulassung zur Auktion kümmern. Dieses Verfahren läuft zwei Monate bis zum 25. Januar 2019. Die Aktion soll im Frühjahr stattfinden. Änderungen an den Vergabebedingungen sind für diese Auktion nun nur noch auf gerichtlichem Weg möglich.

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