StreamOn-Rechtsstreit: Telekom drohen 200.000 Euro Strafe

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Bildquelle: Deutsche Telekom
Der Streit zwischen der Deutschen Telekom und der Bundesnetzagentur erstreckt sich mittlerweile über ein ganzes Jahr. Und das Ende ist bislang noch nicht abzusehen. Nach dem Urteil des VG Köln zugunsten der Netzagentur drohen dem Mobilfunkkonzern nun auch noch 200.000 Euro Strafe.

Die Deutsche Telekom musste Mitte November beim Verwaltungsgericht Köln eine Niederlage hinnehmen. Das Gericht hatte sich auf die Seite der Bundesnetzagentur geschlagen und sah den Bonner Konzern nicht im Recht. Nun geht der Streit in einer weitere Runde. Die Bundesnetzagentur verlangt von der Telekom, spezifische Konditionen der zubuchbaren Streaming-Option StreamOn zu ändern. Sollte das Mobilfunkunternehmen dieser Aufforderung nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von 200.000 Euro.

Rechtswidrig: Regulierung von Videos

Konkret stößt der Bundesnetzagentur die Übertragungsrate von Videos sauer auf. Wie die Telekom bei StreamOn verspricht, fällt das durch gestreamte Videos oder Musik anfallende Datenvolumen nicht auf das monatliche Gesamtvolumen zurück. Allerdings behält das Unternehmen sich vor, die Übertragungsrate in bestimmten Mobilfunktarifen zu drosseln, wenn Videos nicht in einer bestehenden WLAN-Verbindung angesehen werden. Das heißt, die Auflösung ist insgesamt niedriger.

Die Bundesnetzagentur argumentiert, dass es sich bei dieser Handhabung um einen Verstoß der Netzneutralität handelt. Ferner sei es nicht rechtens, dass die Telekom beim Streaming im EU-Ausland den Verbrauch auf das monatliche Datenvolumen anrechnet. Dies entspreche nicht dem Prinzip des „Roam Like At Home“ – sprich, dass die gleichen Konditionen im In- sowie EU-Ausland gelten.

Pro Verstoß verlangt die Behörde nun ein Bußgeld von je 100.000 Euro. Die Telekom will derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen und verfügbaren Maßnahmen prüfen, um StreamOn auch in Zukunft weiterhin anbieten zu können.

Rechtsstreit seit Ende 2017

Ende des vergangenen Jahres bahnte sich der Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom bereits an. Die Behörde wollte StreamOn als zubuchbare Option schon zu diesem Zeitpunkt unterbinden. Das Bonner Unternehmen verteidigte das Produkt als fair und auch gesetzeskonform.

Nach dem Prozess am VG Köln geht der Streit vor dem Oberlandesgericht Münster in die nächste Runde.

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Simone Warnke
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