BNetzA: So reagieren Vodafone, Telekom und Co. auf die 5G-Auflagen

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BundesnetzagenturBildquelle: Bundesnetzagentur
Jüngst hat die Bundesnetzagentur jene Auflagen veröffentlicht, die die Vergabe der 5G-Frequenzauktion regeln. Doch der finale Entwurf stößt bei der Mehrheit auf Unmut. Einige Mobilfunkanbieter erwägen eine Klage oder bezweifeln zumindest die Rechtssicherheit der Auflagen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf die Regelung der Bundesnetzagentur.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland nach wie vor Rückständig was den Netzausbau betrifft. Während das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium Huawei aufgrund des Spionage-Verdachts vom hiesigen 5G-Ausbau ausschließen könnte, sollen in Großbritannien schon 2019 über zehn Städte mit 5G ausgestattet werden. Die Bundesrepublik bereitet derzeit jedoch erst die 5G-Frequenzauktion vor und hat durch die Bundesnetzagentur nun die finalen Auflagen vorliegen.

Doch die Regelungen für die Auktion im Frühjahr des kommenden Jahres fordern unter anderem, dass bis 2022 mobile Breitbandverbindungen mit 100 MBit/s zur Verfügung stehen und bis 2024 auch der Ausbau an weniger wichtigen Strecken erfolgt. Groß geschrieben wird dabei die Kooperation und Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Mobilfunkanbietern wie der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica sowie auch jenen, die kein eigenes Netz besitzen, aber 5G-Frequenzen ersteigern können. Der Wettbewerb soll dadurch gestärkt werden, heißt es. Die finalen Vorgaben der Bundesnetzagentur stoßen jedoch größtenteils auf Unmut.

Reaktionen der Mobilfunkunternehmen

So wägt Vodafone eine Klage gegen den Entwurf der Bundesnetzagentur ab und will das Dokument detailliert überprüfen: „Müssen ihn jetzt im Detail prüfen. Sollten im Vorfeld in Medien veröffentlichte Auflagen/Verschärfungen darin enthalten sein und so beschlossen werden, wäre das rechtswidrig. Dann werden wir rechtliche Schritte einleiten.“

Ähnliche Kritik übt auch die Deutsche Telekom aus und betont, dass die Bundesnetzagentur Investitionen in den 5G-Ausbau verhindere, indem die Konkurrenz fremde Netze beanspruchen könne – selbst wenn sie im Einzelfall kein eigenes Netz besäßen.

Telefónica bezweifelt indes die Rechtssicherheit der Auflagen und kündigt, wie auch Vodafone, eine genaue Analyse des Dokumentes an. Ferner sieht man hier eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Entwürfen: „Aktuell prüfen wir die neue Entscheidungsvorlage der Bundesnetzagentur für die 5G-Frequenzen. Der erste Entwurf scheint jetzt zulasten der investierenden Industrie nochmals deutlich verschärft worden zu sein. Es bleibt zu klären, inwieweit sich die Pläne im gültigen Rechtsrahmen bewegen.“ Untermauernde Worte findet auch Markus Haas, Chef von Telefónica Deutschland.

Eine Stimme derjenigen, die kein eigenes Netz besitzen, gibt United Internet ab. Beklagt werden hier in erster Linie jedoch die fehlenden Vorgaben für National Roaming, wie CEO Ralph Dommermuth betont: „Die Regulierungsbehörde hat die Bedingungen verbessert, sie ist damit allerdings nicht konsequent genug und erschwert damit den Markteintritt eines neuen Anbieters.“ Auch die BREKO schlägt in eine ähnliche Kerbe.

Kritik der Branchenverbände

Auch Achim Berg, Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, meldet sich zu Wort und betont: „Die heute veröffentlichten Auflagen für die Vergabe der 5G-Frequenzen sind in vielen Punkten überzogen und gefährden das gesamte Verfahren. Es droht ein Szenario, wonach Deutschland beim 5G-Ausbau zurückgeworfen wird und international den Anschluss verliert. Die Politik hätte sich besser gemeinsam mit den Netzbetreibern auf einen gangbaren Weg zur Flächenversorgung verständigt, anstatt die Bundesnetzagentur in eine klagegefährdete Vergabe zu drängen. Es ist nun an den Netzbetreibern zu entscheiden, ob sie den Klageweg beschreiten.“

Der Bundesverband Glasfaseranschluss BUGLAS sieht den 5G-Netzausbau als Gemeinschaftsaufgabe, die Planungssicherheit braucht. „Einen möglichst flächendeckenden und möglichst zügigen 5G Roll-out können nicht drei Unternehmen alleine schaffen“, so BUGLAS und VKU. „Wir brauchen möglichst viele Marktakteure, damit diese gewaltige Aufgabe gestemmt werden kann.“ Und weiter: „Eine Beschränkung auf lokale Nutzungen zum Beispiel durch die Industrie darf es im 3,7-3,8 GHz-Band nicht geben. Wir brauchen schnell Planungssicherheit für Unternehmen, die regionale 5G-Netze errichten wollen, damit wir gemeinsam mit dem Ausbau beginnen können.“

Durch den Entwurf sieht der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor allem ländliche Gebiete als gefährdet und zu wenig bedacht. In einem gemeinsam abgegebenen Statement lassen sich die Verbände wie folgt zitieren: „Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Mobilfunkbetreiber über die bislang vorgesehenen Versorgungsauflagen hinaus künftig auch verpflichtet sein sollen, entlang der Landstraßen und besonders intensiv genutzter Schienenstrecken jenseits der ICE-Verbindungen eine Versorgung mit 5G sicherzustellen. Damit hält die Bundesnetzagentur aber an ihrem Ansatz fest, Versorgungsauflagen nur für Haushalte und einen Teil der Verkehrswege vorzusehen. Man erwarte, dass „die Voraussetzungen für einen vorausschauenden und aufeinander abgestimmten Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen im Festnetz- und Mobilfunkbereich nochmals vertieft diskutiert“ werden.

Stimmen aus der Politik

Auch aus eigenen Reihen, aus der Politik, sieht man den Entwurf mit gemischten Gefühlen. Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesnetzagentur vor, dass die Nachbesserungen letztlich ins Leere laufen. Auch aus Reihen der CSU heißt es, sei der neue Vorschlag deutlich ambitionierter als ursprünglich gedacht, berichtet Spiegel Online. Betont wird die Situation für ländliche Gebiete, die trotz des Entwurfs weiterhin kritisch bleibt.

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