Auch Vodafone will 5G-Auktion mit Eilverfahren stoppen

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Ein 5G-Logo von Vodafone an einem Mast
Bildquelle: Vodafone
Es steht nicht gut um die für Ende März geplante Auktion von Mobilfunkfrequenzen, die vor allem für das neue 5G-Netz genutzt werden sollen. Wie Vodafone jetzt bekannt gegeben hat, haben auch die Düsseldorfer ein Eilverfahren gegen die Durchführung eingeleitet.

Bereits Anfang Februar war bekannt geworden, dass O2 beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eine Klage im Eilverfahren eingereicht hatte. Diesen Schritt haben nun auch die Düsseldorfer mit dem roten Logo gewählt. „Vodafone war immer und ist nach wie vor an einer schnellen Durchführung der 5G-Auktion interessiert, denn Vodafone will 5G schnell und breit ins Land bringen“, schreibt der Mobilfunkkonzern in einer Presseerklärung. Allerdings seien die ursprünglichen von der Bundesnetzagentur vorgelegten Auktionsbedingungen „in den letzten Monaten durch externen Druck stark verändert worden“. So seien Bedingungen geschaffen worden, „die Investitionen in 5G erschweren, statt sie zu erleichtern.“ Investitionsfreundliche Bedingungen seien für einen schnellen 5G-Ausbau dringend vonnöten.

Vodafone vermisst nötige Klarheit für Milliarden-Investitionen

Vodafone vermisst nach eigener Darstellung im vorliegenden Entwurf auch die nötige Klarheit, die der Konzern bräuchte um Milliarden zu investieren, wie es weiter heißt. Daher hat Vodafone im Vorfeld der Auktion bereits Klage gegen den Entwurf erhoben. Diesen Schritt haben auch Telekom, O2 und United Internet als Auktionsmitbewerber und zahlreiche andere Firmen gewagt.

Die klagenden Firmen stören sich vor allem an den ausgesprochenen Versorgungsauflagen. Die Bundesnetzagentur will bestehende Funklöcher in Deutschland geschlossen sehen. Die Auflagen für die neuen Frequenzen wirken daher aus Sicht der Netzbetreiber nachträglich auf längst vergebene Frequenzen für LTE ein. Das halten diese nicht für haltbar. Der Regulierer fordert von den Netzbetreibern, dass bis Ende 2022 an allen Autobahnen, den wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwegen mindestens 100 MBit/s verfügbar sind. Bis 2024 gibt es weitere Auflagen. Mit den zur Vergabe stehenden Frequenzen sei das nicht realisierbar, heißt es von den Netzbetreibern.

O2-Eilantrag hat Situation für Vodafone verändert

Vodafone wollte bislang die Klage im in einem Hauptsacheverfahren durchführen. Das eingeleitete Eilverfahren von O2 habe aber eine neue Situation für Vodafone geschaffen. Um „hier jetzt ebenfalls rechtlich Gehör zu finden und auch die eigenen juristischen Interessen zu vertreten“, sah Vodafone sich gezwungen, ebenfalls einen Eilantrag beim VG Köln einzureichen. Dieses sei am gestrigen Freitag geschehen. O2 ging kurz nach Bekanntwerden der eigenen Klage im Eilverfahren nicht davon aus, dass sich der Ausbau der 5G-Netze durch das Klageverfahren nicht verzögern werde.

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