5G-Ausbau mit Huawei: Minister beraten sich, während Vodafone Tatsachen schafft

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Huawei-Logo auf Scheibe
Der Streit um den chinesischen Elektronik-Hersteller Huawei lodert weiter an mehreren Fronten. So will die Politik nun über einen möglichen Sicherheitskatalog in Bezug auf den 5G-Ausbau diskutieren. Er könnte Huawei potenziell vom Aufbau des Netzes ausschließen. Unterdessen macht Mobilfunkanbieter Vodafone Deutschland von sich reden, indem man Technik des Herstellers aus seinem Kernnetz entfernt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es bei ihrer aktuellen Japan-Reise schon einmal angedeutet: Damit Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland teilnehmen kann, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So könne es nicht sein, dass „die Firma einfach die Daten an den [chinesischen] Staat abgibt“, zitiert die „FAZ“ die Kanzlerin. Demnach müsse klargestellt sein, dass China nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne. Wie genau die Bedingungen für eine Teilnahme am geplanten 5G-Ausbau in Deutschland aussehen könnten, darüber soll einem Bericht des „Handelsblatts“ nun die Bundesregierung entscheiden.

Am heutigen Mittwoch, den 6. Februar, soll „in einer geheimen Sitzung auf höchster Ebene über den künftigen Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei“ beraten werden. An der Sitzung nehmen unter anderem der Kanzleramtschef Helge Braun sowie die Bundesminister Heiko Maas (Außenminister), Horst Seehofer (Innenminister), Peter Altmaier (Wirtschaftsminister), Andreas Scheuer (Verkehrsminister) und Olaf Scholz (Finanzminister) teil. Sie beraten über einen möglichen Sicherheitskatalog, der von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamtamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt werden soll.

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Vodafone verbannt Huawei-Technologie

Die zentrale Frage der Beratung soll sein: Reichen Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China aus, um die potenziellen sensiblen 5G-Daten zu schützen? Der Sicherheitskatalog könnte Netzbetreibern vorschreiben, wie sie mit Ausrüstern wie Huawei umzugehen haben. Ein Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht Netzstrukturpläne, Gefährdungsanalysen und Sicherheitskonzepte vor, die erstellt und regelmäßig aktualisiert werden müssen. Bei besonders kritischen Netzen, etwa die Vernetzung von Fabrikanlagen oder der Vernetzung von Fahrzeugen, soll es erweiterte Anforderungen geben. Auch müssen Unternehmen ihre Quellcodes offenlegen, ihre Produkte vom BSI zertifizieren lassen und einem No-Spy-Abkommen beitreten.

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Während die Minister noch über den einen möglichen Sicherheitskatalog beraten, geht Vodafone schon einmal gegen Huawei-Technologie in ihrem Netz vor. Demnach entfernt der Mobilfunkanbieter Komponenten des chinesischen Herstellers aus den „sensibelsten Bereichen seines Netzes in Deutschland“, so das „Handelsblatt“ in einem exklusiven Bericht. Im sogenannten Kernnetz kommt nach Aussage von Vodafone bislang nur ein geringer Teil an Huawei-Komponenten zum Einsatz. Die Entscheidung, Nokia-Bauteile an deren Stelle zu setzen, habe ökonomische Gründe.

„Vor etwa zwei Jahren haben wir uns im Rahmen einer operativen Neuausschreibung hinsichtlich Teilen des Kernnetzes für Nokia entschieden.“ Vodafone

Der Austausch habe keinen politischen Hintergrund und stehe nicht in Verbindung mit der aktuellen Debatte. Huawei-Technologie werde weiter im Mobilfunknetz eingesetzt, so das Unternehmen.

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