Frequenzvergabe Politiker kritisieren 5G-Pläne der Bundesnetzagentur scharf

vom 17.09.2018, 09:44
Ulrich Lange beim Gigabit-Symposium
Bildquelle: inside handy / Thorsten Neuhetzki

Ende August legte die Bundesnetzagentur ein sogenanntes Aspektepapier zur kommenden 5G-Frequenzversteigerung vor. Das Papier samt den darin enthaltenden Plänen stieß jedoch nicht überall auf Zustimmung, wie schon vergangene Woche ein stellvertretendes Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur durchblicken lässt. Jetzt taucht ein Brandbrief den Beirates in Richtung Bundesnetzagentur auf. 

"Wir sehen in dem Papier lediglich eine Ausbauverpflichtung mit Bandbreite und stellen fest, dass das mit 4G auch möglich ist", sagte Ulrich Lange, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vergangenen Mittwoch beim Gigabit-Symposium in Berlin vor zahlreichen Lobbyisten. Im Koalitionsvertrag sei der Plan für 5G festgelegt worden. In Deutschland wolle man zum 5G-Leitmarkt werden. Diplomatisch sagte er: "Nicht an jeder Stelle passen diese Eckpunkte und die politischen Ziele zusammen." Er sieht eine intensive Diskussion dazu, ob man politisch am Ziel des 5G-Leitmarktes festhalten wolle. "Wenn wir 5G sagen sollte auch 5G drin sein, ansonsten müssen wir uns anders aufstellen."

Der Bild-Zeitung liegt nun nach eigenen Angaben ein Brandbrief des Beirates vor. Hier warnen Unions-Angeordnete in einem Schreiben an die Bundesnetzagentur vor der Lizenzvergange, so wie er geplant ist. Es sei eine "höchst bedenkliche Entwicklung", heiße es in dem Brandbrief. Der Staat mache es den Firmen bei der Vergabe und dem Aufbau der Netze zu leicht, die Bürger seien die Dummen, zitiert die Bild-Zeitung den Brief.

Zum Hintergrund der Kritik: In dem zwölfseitigen Aspektepapier, das die Bundesnetzagentur dem Beirat weit im Voraus der finalen Entscheidung vorgelegt hat, sind die wesentlichen Pläne der Bundesnetzagentur zusammengestellt. Demnach verpflichten sich erfolgreiche Bieter, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit 100 Mbit/s zu versorgen. Es geht dabei ausdrücklich nicht um einen 5G-Ausbau. Zudem sei jeder erfolgreiche Bieter im Bereich des Frequenzbereiches um 3,6 GHz verpflichtet, bis Ende 2022 mindestens 500 Basisstationen mit 5G in Betrieb zu nehmen.

Geeignete Frequenzen vs. Ausbau-Auflagen

Vergeben werden in der Auktion Frequenzen um 2 GHz (bislang UMTS) und 3,6 GHz. Vor allem die 3,6-GHz-Frequenzen sind nach Einschätzung von Netzbetreibern jedoch technisch nicht für eine flächendeckende 5G-Versorgung geeignet. "Damit senden Sie so weit wie eine Taschenlampe leuchtet", sagte unlängst ein Verantwortlicher eines Netzbetreibers gegenüber inside handy. Zwar haben die Netzbetreiber noch die vor einigen Jahren ersteigerten und immer noch nicht nutzbaren 700-Mhz-Frequenzen als 5G-Ass im Ärmel, doch können diese rechtlich offenbar nicht nachträglich mit zusätzlichen Aufbauauflagen belegt werden. Eine Übersicht aller Mobilfunk-Frequenzen in Deutschland und deren derzeitige Nutzung hat inside handy an anderer Stelle zusammengestellt.

Lange appellierte vergangene Woche beim Gigabit-Symposium zahlreicher Breitband-Verbände, den Mobilfunkausbau in Deutschland nicht zu vernachlässigen. "Die Verärgerung über nicht funktionierenden Mobilfunk ist in der Bevölkerung oftmals groß. Ich rede da noch nicht einmal über 4G, ich rede hier auch über 3G und manchmal sogar über 2G und ich rede noch viel häufiger über gar nichts", sagt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. "Die Verärgerung in der Bevölkerung hierüber nimmt zu und vermittelt das Gefühl eines Digital-abgehängt-seins."

Die Kritik-Punkte des Brandbriefes

Auch im Brandbrief geht es offenbar primär um den Ausbau und die Ausbauverpflichtungen. Es sei zu befürchten, dass die Schere zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen weiter auseinander geht, da es keine Verpflichtung zum Ausbau eines 5G-Netzes gebe. In der Folge seien auch selbstfahrende Autos und vergleichbare Anwendungen ein Wunschtraum. Kritik gibt es auch an einer angestrebten Ausbauverpflichtung von 50 Mbit/s für das Schienennetz. Das sei nicht zukunftssicher, da sich alle Reisenden diese Kapazität teilen müssten. Kritik gibt es von den Politikern auch daran, dass kein National Roaming für einen Neueinsteiger ermöglicht wird. "Schlussendlich steht zu befürchten, dass für den Wirtschaftsstandort Deutschland die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilfunkinfrastruktur gar nicht beziehungsweise nicht zielführend gestellt werden", zitiert die Zeitung abschließend das Schreiben.

"Wir brauchen keine Maximalerlöse, wir brauchen Netz"

Ein wichtiges Signal gab Lange vergangene Woche auch noch beim beim finanziellen Aspekt der Versteigerung und des Ausbaus noch mit auf den Weg. "Es kann für uns beim Thema Digitalisierung – auch beim Mobilfunk – nicht so sehr um das Geld als Einnahmen aus Frequenzversteigerungen gehen. Wir brauchen keine Maximalerlöse, wir brauchen Netz. So haben wir uns im Beirat der Bundesnetzagentur auch aufgestellt", schlug er sich auf die Seite der Mobilfunkanbieter. Erst kürzlich hatte Telekom-Deutschland-Wössner die teuren Frequenzen in Deutschland kritisiert.



Quelle: Bild-Zeitung | Bildquelle kleines Bild: Deutsche Telekom | Autor: Thorsten Neuhetzki
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