Nach den 5G-Plänen der BNetzA So reagieren die Netzbetreiber und Wettbewerber auf die Frequenzpläne

vom 19.09.2018, 15:44
5G
Bildquelle: inside handy / Thorsten Neuhetzki

Die Bundesnetzagentur hat auf fast 120 Seiten detalliert erläutert, wie sie sich die Versteigerung der nächsten Mobilfunkfrequenzen vor allem für 5G vorstellt. Dabei stößt sie auf wenig Gegenliebe bei den Netzbetreibern und Providern, wie zahlreiche Statements der Anbieter zeigen. Sie sind aus verschiedenen Gründen "not amused". Nur vereinzelt sind lobende Worte zu hören.

Wie die Frequenz-Vergabebedingungen nach Vorstellung der Bundesnetzagentur aussehen sollen, hat die Redaktion von inside handy in einem gesonderten Artikel zusammengefasst.

Die Stellungnahme der Telekom

Deutschland hat alle Chancen weiter in der ersten Liga der Technologiestaaten mitzuspielen, wenn die Rahmenbedingungen für die 5G-Auktion fair und verlässlich gesetzt werden, heißt es von der Telekom. Im Entwurf der Vergabebedingungen versuche die Bundesnetzagentur jedoch, in den vorhandenen Wettbewerb regulatorisch einzugreifen. "Netzbetreiber sollen demnach ein 'Verhandlungsgebot' mit Diensteanbietern auferlegt bekommen. Auch soll die Bundesnetzagentur eine 'Schiedsrichterrolle' übernehmen in Bezug auf deren Mitnutzungsmöglichkeiten", kommentiert die Telekom. Diese Vorschläge seien kontraproduktiv und verunsichern investitionswillige Unternehmen. "Wir haben die klare Erwartung, dass es keine Regulierung durch die Hintertür gibt. Wir haben stets betont, dass verpflichtendes nationales Roaming die investierenden Netzbetreiber enteignet, Investitionsanreize werden vernichtet. Zudem lehnen wir die Reservierung von regionalem Spektrum ab", wird die Telekom deutlich. Vielmehr sollten jetzt die Weichen für einen freien und schnellen 5G-Ausbau in Deutschland gestellt werden. "Wir gehen deshalb davon aus, dass der Entwurf der Bundesnetzagentur nochmals deutlich überarbeitet werden muss", so das abschließende Fazit des Ex-Monopolisten.

Die Stellungnahme von Vodafone

Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter äußerte sich zu den Plänen der Bundesnetzagentur über die Nachrichtenagentur dpa. Diese Zitate griffen zahlreiche Medien auf. Das Papier brauche eine Reperatur, sagte der Österreicher, der den deutschen Ableger des Konzerns steuert. "Einige Formulierungen, die man heute findet, erschrecken uns." Ihm geht es dabei unter anderem um den Teil des Frequenzspektrums, der für regionale Nutzung vorgesehen ist. "Wenn das regionale Spektrum eine Hintertür wird für einen vierten Netzbetreiber, der kaum investieren muss, dann wäre das eine Fehlentwicklung, weil es die Investitionen der anderen komplett entwertet", so der Vodafone-Manager.  

Auch wenn die Bundesnetzagentur nach derzeitigem Stand kein verpflichtendes National Roaming oder ein verpflichtendes Infrastruktur-Sharing vorsieht, äußerte sich Ametsreiter gegenüber der Deutschen Presseagentur auch hierzu noch einmal. Würde so etwas zugelassen, so könne ein quasi nationaler Spieler mit minimalen Investitionen entstehen - vor allem wenn man dies in Kombination mit den regionalen Frequenzen sieht. "Dann ist eine rote Linie überschritten", sagte er.

Die Stellungnahme von Telefónica

Von Telefónica (O2) heißt es, man habe die Veröffentlichung des Entwurfs der Bundesnetzagentur zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion zur Kenntnis genommen. "Wir prüfen dieses umfangreiche Dokument gerade im Detail auf wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen", teilte ein Sprecher der Redaktion von inside handy mit. Schon jetzt könne man aber sagen, dass grundsätzlich zu begrüßen sei, dass die Bundesnetzagentur mit Blick auf die von der Politik geforderte flächendeckende Versorgung mit 5G die wirtschaftliche Machbarkeit sowie die physikalischen Grenzen der zur Auktion stehenden Frequenzen berücksichtigen möchte. "Dass die BNetzA die Versorgungsauflagen für schnelles Internet trotzdem deutlich verschärfen möchte und damit offensichtlich den überzogenen politischen Forderungen folgt, kritisieren wir scharf." Mit dem Spektrum, dass Anfang kommenden Jahres vergeben werde, "lässt sich das weder wirtschaftlich noch technologisch erfüllen". Auch seien entgegen anderer Ankündigungen aus der Politik bisher keinerlei investitionsfördernde Zahlungsbedingungen vorgesehen, "die dringend nötig wären." Auch was die Ausführungen zu Diensteanbietern angeht, sieht man bei Telefónica noch Fragen. "Das hier vorgesehene Schlichtungsverfahren darf nicht zu einer Diensteanbieterverpflichtung auf Umwegen führen", so die Stellungnahme. 

Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas wird in der Stellungnahme, die der Redaktion von inside handy vorliegt, mit den Worten zitiert:
"Die Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland und der Ausbau von 5G als Grundlage für die digitale Zukunft unseres Landes ist ohne Zweifel unser klares Ziel. Dies bedeutet aber auch einen enormen finanziellen Kraftakt, für den wir als Netzbetreiber Investitionssicherheit benötigen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesnetzagentur in ihrem Vorschlag für die Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion die wirtschaftliche Machbarkeit und physikalische Gegebenheiten berücksichtigt. Eine Verschärfung der Versorgungsauflagen sowie eine Diensteanbieterverpflichtung per Schiedsweg dürfen aber das gemeinsame Ziel nicht konterkarieren, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und zum 5G Leitmarkt zu werden. Wir sind zu umfangreichen Investitionen bereit und haben das in der Vergangenheit wiederholt bewiesen. Seit 2005 haben wir 30 Milliarden Euro in Deutschland investiert und werden bei passenden Rahmenbedingungen auch weiterhin mit ganzer Kraft unser Netz ausbauen."

Die Stellungnahme von United Internet (1&1, Drillisch, etc)

Zurückhaltend gibt man sich noch bei United Internet. Der Konzern, zu dem nicht nur der Provider 1&1, sondern mittlerweile auch Drillisch gehört,  prüfe aktuell das ausführliche Dokument der BNetzA. Das ließ ein Sprecher die Redaktion von inside handy auf Nachfrage wissen. Man werde sich "im Anschluss eventuell dazu äußern". Gleichzeitig wies United Internet darauf hin, dass bis dahin ein Statement vom 31. August gelte. Damals war es als Reaktion auf das Aspektepapier der Bundesnetzagentur an den Beirat entstanden. Es enthielt bereits zahlreiche Informationen aus dem kompletten Entwurf.  CEO Ralph Dommermuth sagte damals: "Wir begrüßen, dass die Bundesnetzagentur sich zu wettbewerbsfördernden Rahmenbedingungen bekennt und den Einstieg neuer Netzbetreiber grundsätzlich ermöglichen will. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen und die damit verbundene Verhandlungspflicht der bestehenden Netzbetreiber zum National Roaming ist die wesentliche Startvoraussetzung für Neueinsteiger. Auch wir bevorzugen kommerzielle Verhandlungen über National Roaming, zumal durch die ständig steigenden Datenvolumina regelmäßige Konditionsanpassungen notwendig sein werden.

Positiv sehen wir die Schiedsrichterrolle, in der sich die Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen kommerzieller Verhandlungen sieht. Damit diese Rolle in der Praxis funktioniert, muss es in Streitfällen schnell zu verbindlichen Schiedssprüchen kommen. Und die Schiedssprüche müssen mit einem Abschluss- und Kontrahierungszwang für beide Seiten einhergehen, damit sie auch wirklich umgesetzt werden.

Ich setze darauf, dass Politik und Bundesnetzagentur im Laufe des anstehenden Beratungsprozesses nachsteuern und die Umsetzung von Schiedssprüchen der Bundesnetzagentur verpflichtend vorsehen; das geltende Recht bietet dafür ausreichende Grundlagen. Denn ein Schiedsspruch ohne Umsetzungszwang ist lediglich eine Empfehlung und damit am Ende wertlos."

Die Stellungnahme der freenet AG / mobilcom-debitel

Auch die freenet AG äußerte sich zu dem Entwurf und betonte, dass Regelungen für Diensteanbieter, National Roaming und regionale Netze vorgesehen seien, "jedoch wurde auf klare und durchsetzbare Verpflichtungen verzichtet". Diese seien aber unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt sicherzustellen. Die freenet AG fordert daher nach eigenem Bekunden klare Verpflichtungen und einen effektiven Rechtsschutz.

Man begrüße, dass Jochen Homann als Präsident der Bundesnetzagentur "den Diensteanbietern einen bedeutenden Beitrag zum Wettbewerb und zur Förderung der Verbraucherinteressen zuschreibt". Weiterhin werde festgestellt, dass Diensteanbieter die Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber nicht beeinträchtigen. "Folgerichtig sieht die BNetzA eine sogenannte Diensteanbieterregelung vor, die einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang für Anbieter ohne eigenes Netz sicherstellt und den Wettbewerb auf Dienste-Ebene erhalten und fördern soll", heißt es in einer Konzern-Mitteilung.

"Damit 5G für die Wirtschaft und die Verbraucher ein Erfolg wird, ist Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt essentiell", sagt Christoph Vilanek, Chef der freenet AG. "Der Konsultationsentwurf enthält dazu viele richtige Gedanken, die Umsetzung ist jedoch nicht zu Ende gedacht. Bundesnetzagentur und Beirat sind gefordert, mit klaren Verpflichtungen und effektivem Rechtsschutz die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen." Konkret müsse die Bundesnetzagentur bei Eskalation durch einen Anbieter kurzfristig mit Verfügungen den Wettbewerb sicherstellen können. "Es geht um die Zukunft einer der führenden Industrienationen und da kann es nicht sein, dass ein Netzbetreiber Fortschritt und Wettbewerb in der Hoffnung lahmlegt, dass alternative Anbieter durch Blockade eingeschüchtert werden." 

Die im Konsultationsentwurf enthaltenen Formulierungen seien nicht ausreichend, um den Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zu erhalten. "Ein Verhandlungsgebot, dass rechtlich nicht durchsetzbar ist und keine Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, wird lediglich zu Rechtsunsicherheit führen", so Christoph Vilanek. Ähnliches gelte aus seiner Sicht auch für die Regelungen zum National Roaming und zu regionalen und lokalen Netzen, die unabdingbar seien um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zum Beispiel des Maschinenbaus und der Automobilindustrie sicherzustellen. Die freenet AG fordert daher analog zu den Ausbau- und Versorgungsauflagen klare Verpflichtungen und einen durchsetzbaren Rechtsschutz.

Die Stellungnahme des Breko

Beim Branchenverband Breko hofft man ebenfalls noch auf Anpassungen des Papiers. "Denn nur durch eine Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung kann der Wettbewerb im Mobilfunk belebt und die Produkt- und Anbietervielfalt gesteigert werden", so eine Stellungnahme "Von einer Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung werden Bürger und Unternehmen in Hinblick auf Auswahl, Preise, Qualität und innovative Produkte profitieren", betont Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "Die Zulassung netzunabhängiger Diensteanbieter und MVNO erhöht auch die Wettbewerbsfähigkeit der alternativen Festnetzbetreiber, indem sie noch attraktivere Bündelprodukte aus Glasfaseranschluss und Mobilfunk anbieten und so weitere Mittel für einen beschleunigten Glasfaserausbau erzielen können."



Bildquelle kleines Bild: 3GPP | Autor: Thorsten Neuhetzki
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Themen dieser News: Mobilfunktechnik, Deutsche Telekom, Mobilfunk-News, Telefonica O2, Vodafone

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