Bundeskartellamt fordert vierten Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland

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Sitz des Bundeskartellamtes
Bildquelle: Bundeskartellamt
Diese Botschaft hat es in sich: Das Bundeskartellamt hat am Freitag eine Stellungnahme zur nahenden Frequenzvergabe im Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur veröffentlicht. Darin spricht sich das Kartellamt dafür aus, dass bei den anstehenden Entscheidungen "auf wettbewerbsfördernde Instrumente gesetzt" werde. Mit anderen Worten: Ein vierter Mobilfunk-Netzbetreiber soll her.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andereas Mundt, hatte sich in den zurückliegenden Wochen in Interviews mit namhaften deutschen Medien bereits auf die Seite von United-Internet-Chef Ralph Dommermuth geschlagen, der mit seinem Unternehmen wiederholt faire Rahmenbedingungen für die Teilnahme an der 5G-Frequenzauktion im Jahr 2019 forderte und dafür unter anderem von Telekom-Chef Tim Höttges scharf kritisiert wurde. Nun sagt Mundt in der publik gemachten Stellungnahme: „Selbstverständlich brauchen wir investitionsfördernde Rahmenbedingungen. Aber Wettbewerb ist ein genauso wichtiger Faktor. Wettbewerb ist der zentrale Treiber für innovative Dienstleistungen zur Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft.“

Bundeskartellamt sieht Platz für vierten Netzbetreiber im Mobilfunk in Deutschland

Weiter führte Mundt am Freitag aus, dass nur in einem von Wettbewerb geprägten Umfeld gewährleistet sei, „dass Verbaucher attraktive Produkte zu angemessenen Preisen erhalten.“ Aus Sicht des Bundeskartellamts sei es deshalb wünschenswert, wenn es im Rahmen der nächsten Mobilfunkauktion zu einem Marktzutritt eines vierten Netzbetreibers käme. Weiterhin wäre es wettbewerblich von hoher Bedeutung, dass Dienstanbieter und mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNOs) einen Anspruch auf angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Mobilfunknetzen erhalten beziehungsweise behalten.

Über entsprechende Zugangsentgelte, die Drittanbieter an den Frequenz- und Ausbaukosten beteiligen, würden die Investitionsanreize der etablierten Mobilfunknetzbetreiber aufrechterhalten, ist das Bundeskartellamt überzeugt. Aktuell lägen dem Bundeskartellamt verschiedene Beschwerden von Drittanbietern vor, die das Fehlen eines effektiven Zugangs zum Mobilfunknetz bemängeln.

LTE steht derzeit vielen Mobilfunk-Discountern nicht zur Verfügung

Das ist durchaus nachvollziehbar, denn bis heute steht LTE in vielen über die Mobilfunknetze von Vodafone und Telekom bereitgestellten Tarifen nicht zur Verfügung, weil die Netzbetreiber eine Nutzung ihrer LTE-Netze nicht gestatten. Bei Telefónica Deutschland (O2) sähe es möglicherweise nicht anders aus, wäre der Konzern im Zuge der Fusion von E-Plus und O2 nicht dazu gedrängt worden, 30 Prozent seiner Netzkapazitäten inklusive LTE-Zugriff für den Wettbewerber Drillisch zu öffnen. Die Befürchtung, dass Telekom, Vodafone und O2 ihre 5G-Netze in Zukunft ebenso abschotten werden, ist vor diesem Hintergrund zumindest nicht unbegründet.

Und das sagen die Unternehmen

Für United Internet ist die Entscheidung des Bundeskartellamts natürlich erfreulich. Konzernchef Ralph Dommermuth sagte am Freitag: „Wir begrüßen die klare Botschaft des Bundeskartellamts für mehr Wettbewerb im Mobilfunk durch einen vierten Netzbetreiber und durch Diensteanbieter auf den Netzen. 5G ist die technologische Basis fürs Internet of Things und der 5G-Ausbau wird wesentlich zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beitragen. Deswegen muss der Markt im Rahmen der nächsten Frequenzversteigerung für möglichst viel Wettbewerb zum Wohle von Wirtschaft und Verbrauchern geöffnet werden.“ 

Rickmann von Platen, Vorstand dr freenet AG erklärte auf Anfrage von inside handy: „Die freenet AG begrüßt die Stellungnahme des Bundeskartellamts zum 5G-Vergabeverfahren ausdrücklich. Mehr Wettbewerb durch eine Diensteanbieter- und MVNO-Verpflichtung wird eine schnelle Marktdurchdringung bei 5G gewährleisten. Den Eintritt eines vierten Netzbetreibers würden wir begrüßen und gerne mit diesem zusammenarbeiten. Nur mit Wettbewerb stellen wir sicher, dass die neue Technologie schnell zu einem Erfolg für alle Menschen in Deutschland werden wird.“

Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte auf Anfrage: „Die Position des Bundeskartellamts ist uns bekannt. Wir glauben, dass auf dem deutschen Mobilfunkmarkt mit rund 40 Diensteanbietern großer Wettbewerb herrscht.“ Eine O2-Sprecherin erklärte gegenüber der Redaktion: „Hohe Frequenzkosten für die Netzbetreiber – 60 Milliarden Euro seit 2000 – haben zu der aktuellen Situation geführt. Ein Ausbauimpuls kann aus unserer Sicht nur gelingen, wenn nicht neue Investitionshemmnisse wie erneut hohe Lizenzkosten oder eine zusätzliche Diensteanbieterverpflichtung in der anstehenden 5G-Vergabe auferlegt werden. Die Marktteilnehmer – die mit Netz und die ohne eigenes Netz – sind stark genug, um auf Augenhöhe untereinander entsprechende Zugangsverträge zu verhandeln; so wie es uns selbst zum Marktstart und für unsere Festnetzinfrastruktur gelungen ist.“

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