Unzumutbarkeitsregel gegen Überbau Stunk beim Glasfaserbau: Politik macht der Telekom einen Strich durch die Rechnung

vom 07.08.2018, 09:18
NetCologne Glasfaser-Ausbau
Bildquelle: NetCologne

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), im Alltagsjargon einfach Verkehrsministerium genannt, will einen Gesetzentwurf einbringen, der offene Glasfasernetze fördern und Schlupflöcher schließen soll. Ausbau-Initiatoren sollen insbesondere durch Zweiteres keinen Nachteil mehr aus ihrem Vorhaben ziehen.

Der Initiative netzpolitik.org liegt ein neuer Gesetzentwurf vor, der vor allem aktuelle Vorhaben der Telekom beim kombinierten Glasfaserausbau treffen könnte. Es geht um wirtschaftliche und kommunale Interessen, in deren Zentrum der Glasfaserausbau steht und um die Mitverlegungspflicht.

Zunächst muss jedoch ausgeholt werden: 2016 griff ein neues Gesetz, das den Glasfaserausbau billiger, effizienter und letztendlich schneller machen sollte: Wenn ein Anbieter, gerne auch ein öffentlicher Nahversorger, beschließt, Glasfaser zu verlegen, konnten Wettbewerber sich in das Vorhaben einklinken und ihrerseits Glasfaserkabel in der fremdfinanzierten Baustelle verlegen.

Ein eigentlich plausibler Plan, wie auch netzpolitik.org bekennt, zumal die Bauarbeiten meist zu großen Teilen oder komplett aus öffentlicher Hand finanziert werden. Allerdings habe sich dieses sogenannte DigiNetz-Gesetz mehr und mehr als Schlupfloch entpuppt. Besonders die Deutsche Telekom soll in großem Stil "mitgebaut" haben bei möglichst geringem, eigenem Kostenaufwand. Dies gehe aus Beschwerden zahlreicher kleiner Wettbewerber hervor, deren Bauvorhaben die Telekom nutze, um eigene Strukturen dort nachzurüsten, wo eigene Ausbauvorhaben nicht wirtschaftlich gewesen seien.Die Folge: Kunden blieben bei der Telekom anstatt wie zuvor eruiert zu dem Anbieter zu wechseln, der das Bauvorhaben initiiert hatte.

Neues Gesetz soll Schlupfloch schwächen

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht in seiner überarbeiteten Form eine "Unzumutbarkeitsregel" vor. Diese soll verhindern, dass eine offensichtliche Ausnutzung geplanter Glasfaser-Bauarbeiten zum Überbau genutzt würde. Ferner wird spezifiziert, wann diese Unzumutbarkeit eintritt: "Anträge sind insbesondere dann unzumutbar, soweit durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde." Demzufolge sollen insbesondere gemeinnützige Bauvorhaben vor Überbau geschützt werden.

Komplett entfallen wird das Schlupfloch aber auch durch die geplante Gesetzesänderung nicht. Denn bei öffentlich finanzierten Bauvorhaben besteht sogar eine Mitverlegungspflicht für Telekom und Co. Die Voraussetzung "öffentlich finanziert" ist per Interpretation der Bundesnetzagentur jedoch sehr weit gefasst. Laut netzpolitik.org, die sich auf ein abgeschlossenes Streitprotokoll der Behörde beziehen, seien damit nicht nur Vorhaben gemeint, die aus dem Bundesförderungsprogramm für den Breitbandausbau finanziert würden. Die Mitverlegungspflicht gelte demnach auch, wenn der Initiator der Bauvorhaben auch nur teilweise in öffentlicher Hand sei – das könnten zum Beispiel Stadtwerke oder ähnlich strukturierte Nahversorger sein.

Verbände und Kommunen begrüßen die Änderung, Telekom dagegen

Verbände wie der "Verband für kommunale Unternehmen" (VKU) oder der "Bundesverband Breitbandkommunikation" (Breko) begrüßen das Vorhaben grundsätzlich. Voll und ganz zufrieden sind die Verbände selbstredend nicht. Der Breko kritisiert beispielsweise die Definition dieser "öffentlichen Hand" und plädiert dafür, Stadtwerke herauszunehmen beziehungsweise fordert eine klarere, neue Definition vom Gesetzgeber hinsichtlich dieser "öffentlichen Hand".

Der Gesetzentwurf hat aber nicht nur Fans: Die angesprochene und anfangs kritisierte Telekom warnt davor, dass Gebietsmonopole entstehen könnten und durch ein solches Gesetz gar aktiv gefördert würden. Der lokale Infrastrukturwettbewerb sei durch die Unzumutbarkeitsregel gefährdet und würde zugunsten kommunaler Unternehmen beendet.

Worauf die Telekom in ihrem Statement gegenüber der Netzpolitik-Initiative nicht eingeht, ist die Tatsache, dass auch sie von den mehr geschützten Ausbaumaßnahmen nachhaltig profitieren kann, da das Verkehrsministerium hierdurch gezielt den Ausbau offener, diskriminierungsfreier Netze fördert.



Quelle: netzpolitik.org | Bildquelle kleines Bild: BBV | Autor: Michael Stupp
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Themen dieser News: DSL und Breitband, Technik, Telekom, Unternehmen und Märkte

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