Gerichtsurteil Geheimdienste dürfen mit stillen SMS Straftäter orten

vom 28.07.2018, 14:36
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Bildquelle: Joe Miletzki / Bundesgerichtshof

Eine Nachricht die nie auf dem Gerät des Nutzers ankommt, aber gleichzeitig dessen aktuellen Standort abrufbar macht? Was nach einer Mischung aus Science-Fiction und Krimi klingt, ist tatsächlich Realität und wird als sogenannte stille SMS bezeichnet. Verschickt werden solche Nachrichten vom Geheimdienst und das ist vollkommen legal, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Aktuell ist der Datenschutz in aller Munde. Das liegt zum einen an der neuen DSGVO, sowie an den ganzen Datenskandalen von Facebook, Google und Co.. Doch schon im vergangenen Jahr gab es einige erschreckende Erkenntnisse zum Thema Datenschutz und Geheimdiensten, denn der Whistleblower und Internetaktivist Edward Snowden veröffentlichte geheime Informationen über die Abhörmethoden der NSA. Wer dachte, nur in Amerika würden solche Methoden von Geheimdiensten genutzt, liegt falsch. Das zeigt der schriftliche und öffentliche Beschluss des BGH in Karlsruhe vom 8. Februar 2018. Im besagten Fall verwendeten die Geheimdienste stille SMS, um den Standort eines Funktionärs der terroristischen Organisation Arbeiterpartei Kurdistan kurz PKK zu ermitteln. Der angeklagte Straftäter legte gegen die Methode Berufung ein, doch die Standortüberwachung per stiller SMS ist legal, so das Gericht.

Was ist eine stille SMS?

Eine stille SMS wird auch als "stealth ping" bezeichnet. Dabei wird eine besondere Form der Kurznachricht vom Geheimdienst versendet, die jedoch nie als Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingeht. Als Grundlage dafür muss das Handy eingeschaltet und empfangsbereit sein. Das Smartphone selbst registriert dann die still eingegangene Textnachricht und wählt sich in die nächstgelegene Mobilfunkzelle ein. Das alles passiert vom Nutzer völlig unbemerkt. Die Verbindungen von Endgerät und Funkzellen werden von Netzbetreibern abgespeichert und die Geheimdienste können durch die Daten des Netzbetreibers daraufhin den Standort der Person recht genau ermitteln. Auch ein Bewegungsprofil, also ein Standortwechsel und eine damit verbundene neue Verknüpfung einer anderen Funkzelle lassen sich einsehen. Laut dem öffentlichen Beschluss ist dieses Vorgehen legal, weil es nur einen "Datenaustausch zwischen technischen Geräten verursacht, der keinen Rückschluss auf Kommunikationsbeziehungen oder -inhalte erlaubt".



Quelle: Bundesgerichtshof | Bildquelle kleines Bild: Joe Miletzki / Bundesgerichtshof | Autor: Redaktion inside handy
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Themen dieser News: Mobilfunktechnik

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