Streit zwischen Provider und Netzbetreiber Telekom, Vodafone und O2 wollen 1&1, freenet & Co aus den Netzen drängen

vom 13.07.2018, 11:14
Ein Shop von mobilcom-debitel
Bildquelle: mobilcom debitel

Eine wirklich tiefe Freundschaft zwischen den Netzbetreibern und den Mobilfunkprovidern bestand in Deutschland nie. O2 hatte sich nach dem Netzstart lange Zeit geweigert, das Netz für Dritte freizugeben. Nun unternehmen nach einem Bericht der "WirtschaftsWoche" Vodafone und Telefónica den nächsten Anlauf, die Provider loszuwerden: Sie sollen keinen Zugang zu den neuen 5G-Netzen bekommen.

Nach einem Bericht der WiWo gab es unlängst ausgerechnet in einem der Wettbewerber-Verbände eine unterschiedliche Auffassung zum Thema Diensteanbieter. Denn in diesem Verband, dem VATM, sind nicht nur Diensteanbieter wie 1&1 (Geschäftsführer Martin Witt ist Präsident des VATM), sondern mit Vodafone und Telefónica auch zwei Netzbetreiber vertreten. Mitte Juni sei es bei einer Präsidiumssitzung zu Wortgefechten und juristischen Scharmützeln gekommen, als über einen Antrag von freenet und United Internet/1&1 abgestimmt werden sollte. Thema: "Auferlegung einer Diensteanbieterverpflichtung bei der Frequenzvergabe 2018/2019".

Hintergrund des Antrages: Laut WiWo sollte beschlossen werden, dass sich der VATM öffentlich für eine solche Diensteanbieterverpflichtung aussprechen kann, wenn es zur Vergabe der neuen Frequenzen für 5G gibt. Doch das Präsidium hatte offenbar die Rechnung ohne zwei ihrer Beitragszahler gemacht: Vodafone habe genauso wie Telefónica gegen den Antrag gestimmt, während die Mehrheit der Mitglieder des VATM-Präsidiums sich für die Position der Provider aussprachen. Das Veto der beiden Netzbetreiber hat nun aber zur Folge, dass der VATM sich nur noch mit angezogener Handbremse dafür stark machen kann, dass Provider Zugang zu den neuen Netzen bekommen. Der Dissens innerhalb des Verbandes müsse in Stellungnahmen öffentlich gemacht werden, heißt es in dem Bericht, der sich auf vorliegende Protokolle stützt.

VATM-Chef sieht kein Problem in unterschiedlichen Positionen innerhalb des Verbandes

Der VATM selbst sieht die Sachlage entspannt. Gegenüber inside handy sagte Verbandsgeschäftsführer Jürgen Grützner, der VATM stehe seit 20 Jahren wie kein anderer Telekommunikationsverband für Vielfalt und Wettbewerb. Als einziger Verband der Wettbewerber der Telekom deckt er alle Bereiche – Mobilfunk, Festnetz und Dienste – ab, er stehe damit nicht für Partialinteressen. "Dies bedingt, dass es in der Mitgliederschaft des Verbandes zu einzelnen Themen unterschiedliche Meinungen geben kann", so Gützner. Diese unterschiedlichen Meinungen kommuniziere der Verband in Stellungnahmen auch stets nach außen. "Wie die Mehrheitsentscheidung vom 13. Juni im Präsidium konkret in der Außenkommumikation umgesetzt werden soll, soll aufgrund der dabei aufgeworfenen rechtlichen Fragen entsprechend der letzten einvernehmlichen Beschlusslage vom 25. Juni in einer hierfür anberaumten Präsidiumssitzung geklärt werden. Zuvor hatte der Verband sich - wie üblich bei wichtigen Themen, aber divergierenden Interessenlagen - auf die Darstellung beider Sichtweisen verständigt", erklärt Grützner die aktuelle Lage.

Gleichzeitig widersprach er Angaben der WiWo, dass Vodafone der größte Beitragszahler sei und dass Vodafone mit einem Austritt aus dem Verband gedroht habe. "Der Verband wird wie gewohnt auch weiterhin bei schwierigen Themen mit unterschiedlichen Interessenlagen im Markt wie auch im Verband eine ausgewogene und informative Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen. Auch bei strittigen Themen garantiert der Verband damit eine bestmögliche Entscheidungshilfe für Politik und Regulierung", ist sich Grützner sicher.

Telefónica: Netzausbau nur mit Fall der Diensteanbieterverpflichtung 

Telefónica macht aus seiner Abneigung gegen eine Diensteanbieterverpflichtung keinen großen Hehl. In einer Stellungnahme zum Mobilfunkgipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dieser Woche hieß es, dass die vereinbarten Netzausbauschritte nur möglich seien, wenn Verkehrsministerium, Bundenetzagentur und Bundesfinanzministerium die richtigen Weichen stellen. Wörtlich heißt es: "Die im Frequenzvergabeverfahren bei der BNetzA diskutierte Diensteanbieterverpflichtung darf nicht kommen. Eine solche Verpflichtung würde Unternehmen, die keinen Cent in Deutschlands digitale Infrastruktur stecken, einen Zugangsanspruch auf unser Mobilfunknetz geben, das wir mit enormen Investitionen errichten. Statt einer starren Pflicht, könnte es ein Verhandlungsgebot geben, wie es beim Mobilfunkpakt NRW besprochen wurde."

Auch die Telekom hat sich gerade diese Woche gegen eine Diensteanbieterverpflichtung ausgesprochen. Beim Mobilfunkgipfel wiederholte Telekom-Chef Tim Höttges noch einmal die Position, dass bei der Vergabe der neuen Frequenzen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen notwendig seien. Ein verpflichtendes nationales Roaming verhindere Investitionen statt sie zu fördern. Gleiches gelte für die sogenannte Diensteanbieterverpflichtung. "Wir müssen jetzt die Grundlagen für 5G schaffen", sagte der Telekom-Chef.

Was wäre die Folge für Kunden, wenn die Diensteanbieterverpflichtung fällt?

Würde die Politik den Netzbetreibern gestatten, ihre Netze gegenüber Drittanbietern abzuschotten, wäre das faktisch ein Rückschritt beim Preiswettbewerb. Denn die billigsten Mobilfunktarife sind nicht bei den drei Netzbetreibern, sondern bei den Providern und Discountern zu finden. Fielen diese bei 5G weg oder kämen nur einige ausgewählte Anbieter nach einem Verhandlungsangebot ins Netz, hätte das sicherlich eine Anhebung des Preisgefüges zur Folge. Da bei 5G davon ausgegangen wird, dass es auch eine Reihe neuer Dienste geben wird, die technisch erstmals möglich sind, würden möglicherweise auch Innovationen von Drittanbietern außenvor gehalten.

Immerhin: Für bestehende Vereinbarungen und Verträge hätte ein solches Aus zunächst keine Folgen. Die Provider könnten also weiterhin "normale" Mobilfunkverträge vermarkten, ihre langfristige Zukunft wäre  aber zumindest in Frage gestellt. Denn die Diensteanbieterverpflichtungen enden im Jahr 2020 mit dem Auslaufen der UMTS-Lizenzen.

Inzwischen hat sich auch die Bundesnetzagentur zu den Vorhaben gemeldet, wenn auch nur zwischen den Zeilen. 



Quellen: WirtschaftsWoche, Telefónica | Bildquelle kleines Bild: mobilcom debitel | Autor: Thorsten Neuhetzki
News bewerten:
 
10 / 10 - 2Stimmen

* Dieser Link führt auf eine kommerzielle Seite außerhalb von inside handy. Wenn dort Umsatz erzielt wird, erhält unser Verlag von dem dortigen Anbieter eine Provision. Durch diese Provision erhalten wir einen Beitrag zur Finanzierung unseres Angebots, um es weiterhin für alle Leser kostenfrei erhalten zu können.

Themen dieser News: Mobilfunk-News, Mobiles Internet, Mobilfunktarife, O2 / Base (Telefónica), Telekom, Vodafone

Kommentar schreiben


 
 
VERWANDTE NEWS

alle News ansehen