Anhörung im Innenausschuss Das BKA arbeitet weiter am Bundestrojaner

vom 13.07.2018, 15:49
Deutscher Bundestag Parlament Plenarsaal Symbolbild
Bildquelle: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Das Bundeskriminalamt - kurz BKA - arbeitet derzeit weiter am sogenannten Staatstrojaner. Man habe zwischenzeitlich "keine Zeit und keine Ressourcen" gehabt, um eine neue Version der umstrittenen Software zu entwickelt. Helmut Ujen, Leiter des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung fügt hinzu, dass man aktuell dabei sei "eine Software zur Online-Durchsuchung neu zu erstellen, die dann auch allen neuen Ansprüchen genügt".

Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Regularien entwickelt um die Vertraulichkeit und Integrität der vernetzten Gerätewelt abzusichern. Bei der Weiterentwicklung gehe es deswegen vor allem darum, den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu berücksichtigen. Der BKA-Abgesandte erklärte den Abgeordneten dazu: Dieses Verfahren sei noch im Gange, es solle "nächstes Jahr abgeschlossen sein". Bereits 2012 sollte ein Trojaner eingesetzt werden, dessen Entwicklung auf Grund der sehr strengen, rechtlichen Vorgaben sowie "darüber hinaus die Anforderungen unserer standardisierenden Leistungsbeschreibung" erfüllen musste. Daher habe man den Trojaner zeitaufwändig "nach unseren Maßgaben" anpassen müssen, so Ujen. Dieser Prozess habe sich "überraschenderweise länger erstreckt als unsere Eigenentwicklung", sodass "wir jetzt im vergangenen Jahr endlich eine überarbeitete Version dieses kommerziellen Produktes haben, das dann allen Anforderungen entspricht". Mit diesem ist es dem BKA möglich Smartphones und Tablets zu überwachen. Dieser Umstand war schon länger bekannt. Auch verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp können damit – per Screenshot - überwacht werden.

Kritik von der Opposition im Innenausschuss

Ujen weigerte sich im Innenausschuss des Bundestages Namen von Herstellern zu nennen, mit denen das BKA beim Bundestrojaner zusammenarbeitet: "Die Unternehmen wollen nicht, dass es offenbar wird, dass sie mit der Bundesregierung oder mit Sicherheitsbehörden des Bundes kooperieren". Es ist allerdings längst bekannt, dass es sich bei dem aktuellen vom BKA beschafften Staatstrojaner um FinSpy des Unternehmens FinFisher handelt. Beim Bekanntwerden von Namen kommerzieller Hersteller könne die innere Sicherheit und das Staatswohl gefährdet sein, warb der BKA-Beamte um Verständnis. Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen sahen mit dieser Ansage ihre parlamentarischen Kontrollrechte beschnitten und rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht gelassen.



Quelle: Heise | Bildquelle kleines Bild: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser | Autor: Elisa Färber
News bewerten:
 
10 / 10 - 1 Stimme

Themen dieser News: Unternehmen und Märkte, Internet & Digitale Welt, Smartphones

Kommentar schreiben


 
 
VERWANDTE NEWS

alle News ansehen