Update Der Schlussstrich Verträge unterzeichnet: UKW-Blackout endgültig abgewandt

vom 08.07.2018, 17:26
Antenne LTE Mobilfunk Symbolbild

Der drohende UKW-Blackout im April sorgte für Aufsehen. Sogar die Bundesnetzagentur schaltete sich ein und wollte damit beginnen den UKW-Markt zu regulieren. Nun, rund zweieinhalb Monate später, haben sich die betroffenen Antenneneigentümer mit den Sendernetzbetreibern geeinigt. Die Verträge sind unterschrieben und die UKW-Krise endgültig abgewandt.

Im April überschlugen sich die Berichte rund um einen drohenden UKW-Blackout, von dem ungefähr 10 Millionen Nutzer betroffen wären. Zu guter Letzt musste auch die Bundesnetzagentur eingreifen und die Regulierung des UKW-Marktes prüfen. Die endgültige Entscheidung sollte dabei bis Ende Juni 2018 vorliegen. Nun hat sich die Bundesnetzagentur erneut zu Wort gemeldet – mit guten Neuigkeiten.

Nachdem die Eckpunkte für eine vertragliche Regelung bereits vor einigen Wochen ausgehandelt wurden, musste lediglich eines getan werden, um den möglichen UKW-Blackout endgültig zu verhindern: Die Konfliktparteien sollten neue Verträge, die auf Grundlage der besagten Eckpunkte ausgearbeitet wurden unterzeichnen – was nun auch geschehen ist, wie die Bundesnetzagentur derzeit verlauten lässt.

"Das ist eine gute Nachricht für die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich UKW-Radio hören. Alle Parteien haben auf den allerletzten Metern noch einmal ein sehr hohes Maß an Verantwortung gezeigt. Sie sind dabei in einigen Punkten an ihre jeweiligen Schmerzgrenzen - und gefühlt manchmal auch darüber hinaus - gegangen, um eine Lösung zu ermöglichen", erklärte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Für die Zukunft solle die Politik indes prüfen, ob durch eine Anpassung der Rechtslage vergleichbare Fälle verhindert werden können. Die aktuelle UKW-Krise ist nun allerdings überstanden.

Eckpunkte für eine vertragliche Regelung stehen fest

Laut einem Bericht des Handelsblatts und Informationen der Bundesnetzagentur haben sich fünf Antenneneigentümer mit den Sendernetzbetreibern auf Eckpunkte für eine vertragliche Regelung geeinigt und somit den noch immer möglichen UKW-Blackout nun wohl endgültig abgewandt. Dabei erfolgte der Kompromiss schneller als erwartet, sodass eine für den 22. Juni angesetzte Verhandlung in den Regulierungsverfahren wieder aufgehoben wurde. Im nächsten Schritt sollen die konkreten Verträge zwischen den Beteiligten Unternehmen abgeschlossen werden – und das soll recht schnell passieren. So glaubt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, dass die Verträge schnell vereinbart werden, sodass regulatorische Eingriffe vermieden werden können.

Bundesnetzagentur prüft Regulierung des UKW-Marktes

Die Bundesnetzagentur ist eine obere deutsche Bundesbehörde, mit Sitz in Bonn. Sie ist dafür zuständig den Wettbewerb in Netzmärkten wie zum Beispiel Telekommunikation, Eisenbahn und Energie zu fördern und aufrechtzuerhalten. Dazu kann die Behörde mit Regulierungen in den Markt eingreifen. Von dieser Berechtigung machte die Bundesnetzagentur Gebrauch, um in den UKW-Markt einzugreifen. Dazu verschickte die Behörde förmliche Auskunftsersuche an die Eigentümer und Betreiber von UKW-Antennen, sowie die Media Broadcast GmbH. Betreiber und Eigentümer die in bestimmten Gebieten über große Marktmacht verfügen, könnte ein reguliertes Entgelt für den Zugang anderer Unternehmen drohen.

Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur sagte dazu: "Wir werden uns bei unseren Ermittlungen das Agieren der einzelnen Akteure anschauen und dann entscheiden, ob und wie im konkreten Fall reguliert werden muss." Dabei habe man im Blick, dass bis Ende Juni 2018 alle Entscheidungen vorliegen müssen, damit eine erneuter Drohung mit einer Abschaltung, wie sie die Media Broadcast Anfang April ausgesprochen habe, nicht noch einmal vorkommen.

Damit sollte vor allem den Verbrauchern, also den Hörern und Hörerinnen von Radiosendern geholfen werden. Denn schlussendlich leiden eben diese darunter, wenn ein UKW-Blackout provoziert wird und die Sender nicht empfangen werden können.

Radio-Blackout

Am Mittwoch, den 11. April 2018, drohte ein UKW-Blackout. Bis zu zehn Millionen Hörer wären davon betroffen. Ausfallen konnten unter anderem die Sender des MDR, des NDR Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit des Deutschlandradios. Auch Privatsendern drohte der UKW-Blackout. Diese Nachricht sorgte am Freitag für viel Aufsehen: Laut welt.de könnten zahlreiche Radionutzer schon ab dem kommenden Mittwoch auf Musik sowie Nachrichten verzichten müssen. Wegen eines Streits zwischen Betreibern von UKW-Antennen und Sendernetzen drohte in großen Teilen Deutschlands nämlich der Ausfall des Sendebetriebs. Die unterschiedlichen Preisvorstellungen der Sendernetzbetreiber für die Nutzung der UKW-Antennen waren der Grund für die mögliche Abschaltung – nun scheinen die Hörer allerdings wieder aufatmen zu können.

Wie Media Broadcast nun in einer offiziellen Stellungnahme berichtete, habe man den UKW-Blackout vorerst abgewendet. Demnach wird die Freenet-Tochter den Sendebetrieb bis zum 30. Juni 2018 aufrecht erhalten. Eigentlich hatte sich das Unternehmen am 31. März 2018 von dem Geschäft getrennt. Die Radioanbieter haben nun bis zum Stichtag im Sommer Zeit, sich mit den neuen Sendernetzbetreibern Uplink und Divicon über mögliche Kondition zu einigen. Dies war bis vor wenigen Tage noch nicht gelungen. Wie radiowoche.de vorab berichtete, haben die neuen Betreiber Uplink und Divicon die Übergangsregelung der Media Broadcast akzeptiert. Der Übergangsbetrieb ist jedoch nur eine Notlösung, wie die Freenet-Tochter ausdrücklich erwähnt: "Wir werden definitiv am 30. Juni das Übergangsangebot beenden. Alle Beteiligten haben bis dahin genügend Zeit, Lösungen zu finden."

Millionen Radiohörer wären betroffen

93 Prozent der Deutschen hören Radio über UKW, nur knapp 16 Prozent sind in der Lage Radio auch über DAB+ zu empfangen. Ein Zehntel hat Zugang zu Internetradio-Geräten. Der überwiegende Teil der Bürger müsste dann auf eine Handvoll Sender verzichten. So wären Hörer von NDR in Mecklenburg-Vorpommern, von MDR und Deutschlandradio betroffen. Auch mehrere größere Privatsendern, deren Sendebetrieb Media Broadcast in der Vergangenheit übernommen hatte, darunter Anbieter wie ffh, Big FM und Radio NRW, wären betroffen. Gerade die privaten Sender dürfte das UKW-Blackout am Ende besonders hart treffen, da diese von Werbeeinnahmen abhängig sind und fehlende Sendezeit massive Werbeeinbußen bedeuten würde. 

Hintergrund: Liberalisierung des UKW-Sendebetriebs

Vor der Liberalisierung des UKW-Sendebetriebs war dieser ein Monopolmarkt. Erst wurde es von der Deutschen Post, dann der Deutschen Telekom und später von ihrer Tochter, Media Broadcast, betrieben. Letzteres Unternehmen wurde inzwischen an Freenet verkauft. Ende 2017 verkaufte der neue Eigentümer dann das UKW-Geschäft an etwa 30 Unternehmen. Diese sahen sich nun durch den Wegfall der Monopolstellung nicht mehr an den regulierten Preis gebunden, sondern sorgten für eine freie Preisgestaltung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. 

Viele Sender, darunter der NDR in Mecklenburg-Vorpommern, betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur und haben deswegen den Sendenetz-Betrieb neu ausgeschrieben. Die Sendernetze werden genutzt, um die Programmsignale an die Antennen zu übermitteln. Die Betreiber mieten Kapazitäten der Antennen und mussten die Preise für deren Nutzung neu verhandeln.  Offenbar haben sie bei der Vergabe ihrer Angebote nicht die steigenden Preise für die Nutzung der Sendemasten berücksichtigt. Ein Runder Tisch Mitte März 2018 konnte keine Schlichtung herbeiführen, weshalb Media Broadcast sich nun bereit erklärte, die Verbreitung der Sender bis Ende Juni fortzuführen. 

Das Unternehmen hatte bereits vor mehr als einem Jahr die Verträge mit seinen Kunden Ende März gekündigt und wartet derzeit noch auf ausstehende Beauftragungen. Ohne diese fehlt dem Unternehmen die rechtliche Grundlage, auf der die Frequenzen genutzt werden dürften und es besteht kein Anspruch auf Bezahlung. Media Broadcast müsste im Streitfall die Kosten selber übernehmen. Jetzt stellte das Unternehmen jedoch ein Ultimatum. Sollten die Aufträge der der verbleibenden Programmveranstalter und Sendernetz-Betreiber nicht bis zum Wochenende bei Media Broadcast eintreffen, stellt Media Broadcast den UKW-Betrieb ab Mittwoch ein.



Quellen: Welt, Bundesnetzagentur | Bildquelle kleines Bild: Michael Stupp / inside-handy.de | Autor: Christian Koch
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Themen dieser News: Radio & Musikstreaming, Antenne & DVB-T, Technik, Unternehmen und Märkte

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