Vodafone und Telekom droht Ärger mit der Staatsanwaltschaft

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Gebäude aus Daten umgeben uns und werden gesammelt
Bildquelle: inside-handy.de/gimbal/sxc.hu
Den zwei großen Mobilfunkanbietern Deutschlands könnte in naher Zukunft Ärger drohen. Konkret wird der Deutschen Telekom und Vodafone vorgeworfen, versuchte Strafvereitelung begangen zu haben. Mit dem Fall beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft Detmold.

Wenn ein Verbrechen geschieht, wertet die Kriminalpolizei in der Regel auch erfasste Mobilfunkdaten aus, um auf die Spur des Täters oder der Täter zu kommen. Um solch einen Fall geht es nun auch bei der Anklage gegen die Mobilfunkkonzerne Vodafone und Telekom. Konkret geht es um zwei Tötungsdelikte, die im September des vergangenen Jahres und im Januar 2018 begangen wurden. Weder Vodafone noch die Deutsche Telekom haben gespeicherte Informationen zum Standort der Täter an die Ermittler weitergegeben, obwohl ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorgelegen haben soll.

Die Staatsanwaltschaft Detmold will aufgrund möglicher Strafvereitelung nun ein Verfahren gegen den Bonner Konzern sowie auch Vodafone einleiten. Laut einer Vodafone-Sprecherin sei es nicht zulässig gewesen, Standort-Daten der Täter für die Ermittler freizugeben. Stattdessen hätte man sich auf die Veröffentlichung von Rufnummern und Telefonaten beschränkt. Auch die Telekom wies die Vorwürfe von sich und betonte, dass der Konzern sich stets gemäß der Regeln verhielte. Ob und wann das Verfahren gegen die Telekom und Vodafone beginnen könnte, ist derzeit noch nicht klar.

Rechtliche Lage uneindeutig

Dem aktuellen Fall voran geht ein Rechtsstreit, der das Telekommunikationsgesetz von Juli 2017 betrifft. Laut diesem sind Firmen zu einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, wodurch sämtliche Daten – auch die des Standorts – für vier Wochen gesichert werden. Da ein Unternehmen beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen das Gesetz klagte, ist die rechtliche Lage seitdem nicht genau definiert und Unternehmen sei es seitdem freigestellt, ob sie Daten etwa vier Wochen speichern oder nicht. Aufgrund dessen verzichten die meisten Unternehmen nun auf eine Vorratsdatenspeicherung und geben entsprechende Daten nicht heraus.

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