50 MBit 2018 Kritik an Verkehrsminister Dobrindt: Breitband-Ziele deutlich verfehlt

vom 13.02.2018, 17:19
Breitband-Ausbau in Deutschland
Bildquelle: Deutsche Telekom

Die Legislaturperiode der – noch geschäftsführenden – Bundesregierung neigt sich dem Ende entgegen. Zeit für Bilanzen. Im Bereich digitale Infrastruktur bekommt der zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) aktuell sein Fett weg. Die Zeugnisse fallen teilweise vernichtend aus.

Mit dem Koalitionsvertrag 2013 wurden die Kompetenzen für die digitale Infrastruktur auf das Verkehrsministerium und somit dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt übertragen. Eines der Kernthemen: Breitbandanschlüsse sollen in Deutschland flächendeckend verfügbar sein. Nun, fast viereinhalb Jahre später, hat Dobrindt dieses Ziel deutlich verfehlt. Laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) hatte Dobrindt selber die Marschroute "50 MBit 2018" vorgegeben.

Nun ist das Jahr 2018 gekommen – und immer noch haben "nur" rund 80 Prozent der deutschen Haushalte Zugang zu einem Internetanschluss mit mindestens 50 MBit/s. In Zeiten, in denen Netzbetreiber bereits FTTH-Anschlüsse verkaufen, die mehr als 1.000 Mbit/s transportieren können, wird das Ausmaß der Spanne ersichtlich. Allerdings sollen es die Netzbetreiber schwer haben, entsprechende Anschlüsse auch zu verkaufen.

Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindts Ministerium

Der Bundesrechnungshof stellt ein ebenfalls vernichtendes Fazit aus. In einem Bericht aus dem Jahr 2016, der jedoch erst kürzlich veröffentlicht wurde, wird das Ministerium harsch kritisiert. So wurden für die Untergruppe "Digitale Gesellschaft" eigens 45 neue Arbeitsstellen geschaffen. Die daraus resultierende Organisationsstruktur wird vom Bundesrechnungshof kritisch hinterfragt.

Die Behörde, die Haushaltsmittel zur Verfügung stellt richtet jedoch auch weitere Kritik an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). So habe es das Ministerium aufgefordert, rechtzeitig eine Berechnung des Haushaltsmittel-Bedarfs für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Dieser Bitte sei das von Dobrindt geführte Ministerium zu keiner Zeit nachgekommen.

Im Fazit des Berichts wird dem BMVI vorgeworfen, "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns" nicht beachtet zu haben. Des Weiteren habe das Ministerium Fakten geschaffen, ohne fundierte Überprüfungen anzustellen. Hierdurch seien Aufwände entstanden, die unnötig gewesen seien. Auf der anderen Seite habe das Ministerium die bereitgestellten und zweckgebundenen Mittel für den Breitbandausbau nicht ausgeschöpft. 2016 habe das Ministerium von den bereitgestellten 400 Millionen Euro gerade einmal 5 Millionen Euro abgerufen. 2017 waren es dem Vernehmen nach nur knapp 15 Millionen von fast 700 Millionen Euro, die reserviert worden waren.

Insgesamt steht das Zwischenzeugnis für das BMVI unter dem Eindruck, dass Dobrindts Team sehr ineffizient und wenig lösungsorientiert gearbeitet habe. Denn die Ziele, die gesteckt wurden, wurden teils deutlich verfehlt. Beim Thema Breitbandausbau ist dies wohl am offensichtlichsten.

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Quellen: Bayerischer Rundfunk, Bundesrechnungshof | Bildquelle kleines Bild: Bundesregierung / Kugler | Autor: Michael Stupp
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Themen dieser News: Unternehmen und Märkte, DSL und Breitband

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