Kabel-Wettbewerber fordern harte Auflagen bei Unitymedia-Übernahme

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Unitymedia Zentrale
Bildquelle: Unitymedia
Vodafone will Unitymedia übernehmen. Die Prüfungen laufen. Doch die Stimmen, die sich für harte Auflagen bei einer erfolgreichen Übernahme aussprechen, werden lauter. Vor allem die kleinen Kabelnetzbetreiber sehen sich benachteiligt.

Im Mai 2018 verkündeten die beiden Kabel-Unternehmen Vodafone und Unitymedia, dass die Vodafone-Group die Kabelnetze des Unitymedia-Besitzers Liberty Global in Deutschland, der Tschechischen Republik, Ungarn und Rumänien zu einem Unternehmenswert von 18,4 Milliarden Euro übernehmen wird. Bei so einer großen Übernahme hat aber auch das Kartellamt ein Mitspracherecht. Auch Mitbewerber, Verbände und TV-Sender habe ihre Meinung zu der Fusion.

Jetzt hat sich der FRK, der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation, zu Wort gemeldet. Er fordert bei der kartellrechtlichen Prüfung der Fusion harte Auflagen seitens der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden. „Die Fusion darf nur genehmigt werden, wenn der neue Telekommunikationsriese seinen Kunden aus der Wohnungswirtschaft ein Sonderkündigungsrecht für alle bestehenden Verträge gewährt. Zudem muss das Unternehmen im Breitbandmarkt reguliert und seiner Größe wegen zu Open Access verpflichtet werden“, erklärte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte in dieser Woche beim verbandseigenen Breitbandkongress in Leipzig.

Der Verband erwartet, dass mit der „erheblich wachsenden Marktmacht“ von Vodafone der Markt für kleine und mittelständische Netzbetreiber immer schwieriger wird. Vodafone habe enorme Vorteile hinsichtlich Finanzierung, Digitalisierung und Bündelangebote sowie einen Marktanteil von über 80 Prozent. „Vorstöße unserer Mitglieder in andere Versorgungsgebiete werden nahezu unmöglich. Andererseits wird es für die größere Vodafone erheblich leichter, diese in ihren lokalen Märkten mit aller Macht anzugreifen und zu verdrängen“, so Labonte. Er habe den Antrag gestellt, im Rahmen der derzeit laufenden Vorverfahren bei der EU-Kommission angehört zu werden. Auch eine Beiladung beim Bundeskartellamt sei beantragt worden.

FRK fordert Open Access

Dabei geht es dem FRK nicht nur um den Kabel-TV-Markt. Denn angesichts von fast 30 Millionen adressierbarer Haushalte spielt die signifikant größere Vodafone eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Bundesrepublik zur Gigabit-Gesellschaft und die nächste Mobilfunkgeneration 5G. „Angesichts dieser Marktmacht sollte Open Access für Vodafone verpflichtend werden und das Unternehmen der Regulierung unterliegen“, betonte Labonte. „Für die mittelständischen und kommunalen Unternehmen, die ihre Kunden zunehmend über Glasfaser versorgen, ist Open Access schon lange eine Selbstverständlichkeit!“ Die Kabelnetzbetreiber Vodafone, Unitymedia und Tele Columbus weigern sich derzeit mit Rückendeckung der entscheidenden Behörden, ihre Netze für andere Anbieter zu öffnen.

Im August warnte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt vor voreiligen Schlüssen bei der anstehenden Fusion. „Es ist zu einfach zu sagen, die Fusion ist prima, weil sie der Telekom Beine machen wird“, sagte der Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt damals gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Bundeskartellamt und das Bundeswirtschaftsministerium hatten angeregt, die Prüfung des Zusammenschlusses nach Deutschland zu holen. Durch die Übernahme können mögliche Wettbewerbsbehinderungen auf dem Einspeisemarkt aufgrund einer steigenden Marktmacht gegenüber den Fernsehanstalten entstehen. Aus diesen Gründen bleibt das Ergebnis des Fusionsverfahrens laut Mundt noch offen.

25 Millionen Gigabit-Anschlüsse bis 2022

Mit der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone würde ein direkter Konkurrent zur Deutschen Telekom entstehen, der ebenfalls in allen Bundesländern mit eigener Infrastruktur vertreten wäre. Hannes Ametsreiter – CEO von Vodafone Deutschland – offenbarte außerdem die Ziele für die kommenden Jahre:

„Indem wir unsere Kabelnetze vereinigen und zu Gigabit-Netzen aufrüsten, gestalten wir Deutschland wirklich zu einer Gigabit-Gesellschaft um: Wir bauen 25 Millionen Gigabit-Anschlüsse für 50 Millionen Menschen bis 2022. Das ist gut für den Verbraucher. Gut für den Wettbewerb. Und gut für Deutschland – denn wir helfen so auch der Bundesregierung, ihre Gigabit-Ziele für 2025 noch schneller zu erreichen. Schon in vier Jahren wollen wir bereits zwei Drittel aller Deutschen mit Gigabit-Geschwindigkeiten versorgen.

Um dieses Ziel zu erreichen, will Vodafone in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 12 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Für deutsche Kunden bedeute dieser Mega-Deal laut Vodafone mehr Wahlfreiheit, mehr Innovationen und mehr Wettbewerb, was in niedrigeren Preisen resultieren könnte. Details zu diesen Plänen gab Vodafone vor wenigen Tagen bekannt. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen versorgt werden.

Das ändert sich für Unitymedia-Kunden

Unitymedia informiert derzeit seine Kunden bezüglich der bald anstehenden Übernahme und hat dafür auch eine Informations-Seite veröffentlicht. Für Unitymedia-Kunden wird sich dem Vernehmen nach in nächster Zeit nichts ändern, da der Verkauf erst durch die Wettbewerbsbehörden genehmigt werden muss. Das Vertragsverhältnis, alle Produkte und Dienstleistungen bleiben also weiterhin bestehen.

Aktuell: Hier können Unitymedia-Störungen auftreten

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