Netzneutralität Stream-On: Bundesnetzagentur bleibt hart, Telekom droht mit Ende des Angebots

vom 15.12.2017, 18:26
Telekom StreamOn
Bildquelle: Christian Koch / inside-handy.de

Grundsätzlich in Ordnung: Die Bundesnetzagentur erklärte die Streaming-Option StreamOn im Rahmen der Magenta-Mobilfunktarife für zulässig. Jedoch gebe es noch Details, die verbessert werden müssen. Das betrifft vor allem die Nutzung des Dienstes im Ausland. Die Deutsche Telekom muss nun das Angebot nachbessern. Nutzer der Streaming-Option könnten also bald von einigen kundenfreundlichen Neuerungen profitieren.

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Kleines Geplänkel zwischendurch: Obwohl sich grundlegend nichts geändert hat, gab es Mitte Dezember einen neuen Schlagabtausch zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom. So veröffentlichte die Behörde eine Pressemitteilung, in der sie nun doch einige Teilaspekte des Stream-On-Angebots untersagte. Auch unter dem Eindruck der abgeschafften Netzneutralität in den USA betonte die Bundesnetzagentur, dass "mit der Entscheidung sichergestellt wird, dass die europäischen Vorschriften über das Roaming und die Netzneutralität eingehalten werden."

Demnach sind laut Jochen Homann, Präsident der Behörde, Anpassungen bei der Ausgestaltung notwendig. Grundsätzlich sei das Angebot jedoch in Ordnung, so ein Urteil aus dem Oktober 2017. Die Streitpunkte liegen dabei einerseits beim Roaming sowie bei der Qualität des Video-Streamings. " StreamOn muss dem Roam-Like-At-Home-Prinzip entsprechen und Kunden muss Videostreaming in einer ungedrosselten Bandbreite zur Verfügung stehen. Im Interesse der Kunden sorgen wir dafür, dass StreamOn den Vorgaben zu Roaming und zur Netzneutralität Rechnung trägt", so Homann.

Das mögliche Ende von Stream-On

Die Telekom wiederum veröffentlichte ebenfalls eine Stellungnahme: "Der Bundesnetzagentur ist die Erfolgsgeschichte von Stream-On anscheinend ein Dorn im Auge", so das Unternehmen in einem Blog-Eintrag. Man ist immer noch der Meinung, dass das Angebot nicht gegen EU-Recht verstößt. Deshalb wird der Mobilfunk-Anbieter auch Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Sollte es jedoch zur Durchsetzung der Forderung kommen, droht die Telekom mit der Beendigung des Dienstes: "Was der Regulierer verlangt würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass wir StreamOn nicht mehr kostenlos anbieten können".

Weniger Zwist gibt es derweil bei der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Content-Partner. Somit können nun auch Privatpersonen und Streaming-Anbieter, die gleichzeitig eine Downloadfunktion anbieten, als Partner an StreamOn teilnehmen. Die Telekom hat noch bis Ende März 2018 Zeit, die Nachbesserungen umzusetzen. Danach kann ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro verhängt werden.

Stream-On, Telekom und die Bundesnetzagentur: Das ist bisher passiert

Musik und Videos konsumieren, ohne dabei das kostbare Datenvolumen zu belasten: Das ist die Idee hinter StreamOn. Kunden der Deutschen Telekom, die mindestens über einen Magenta-M-Tarif verfügen, haben Zugriff auf die Streaming-Option. Das sogenannte Zero-Rating-Angebot gilt vor allem für datenintensive Dienste wie die Video-Plattformen Youtube und Netflix sowie Musik-Anbieter wie Apple Music und Amazon. Das Angebot existiert seit Ende März 2017 und erfreut sich bei circa 200.000 Kunden großer Beliebtheit. Aber nicht jeder ist davon begeistert: StreamOn soll laut einigen Kritikern gegen die Netzneutralität verstoßen.

Die Bundesnetzagentur teilt diese Ansicht nicht: Wie die Behörde bei ihrer Prüfung des Angebotes festgestellt hat, ist StreamOn grundsätzlich zulässig und verstoße bis auf eine Ausnahme nicht gegen die Netzneutralität. Die Einschränkung bezieht sich auf eine Drosselung der Video-Dienste im Rahmen des Magenta-L-Tarifes. Um das Datenvolumen gering zu halten, rechnet die Telekom die Datenmengen von gestreamten Filmen und Serien herunter. Damit verstößt die Telekom jedoch gegen das Gebot der Gleichbehandlung, so die Kritik.

Darüber hinaus gibt es noch Verbesserungsbedarf in Detailfragen: So wurde die fehlende Roaming-Funktion des Dienstes kritisiert. Laut der Agentur muss es den Nutzern möglich sein, das Angebot auch im europäischen Ausland zu nutzen. Dies ist bisher nicht der Fall. So verbrauchen StreamOn-Kunden im Ausland Datenvolumen, wenn sie die Partner-Dienste wie Apple Music oder Netflix abrufen. Dies verstößt laut der Bundesnetzagentur aber gegen die europäische Roaming-Verordnung und dem "Roam Like at Home"-Grundsatz.

Telekom bat um Aufschiebung bis Mitte November

Eigentlich hätte die Deutsche Telekom bis Ende Oktober 2017 gehabt, zu den von der Netzagentur festgestellten Mängeln "Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen", doch die Zeit war für das Bonner Telekommunikationsunternehmen nicht ausreichend die Situation abschließend zu bewerten und hatte eine Verlängerung erbeten, der stattgegeben wurde. Der nächste Stichtag war der 10. November 2017, wie das Magazin Golem berichtet. Die Telekom war noch dabei, den Bescheid der Bundesnetzagentur genau zu prüfen. Kommt sie ihren Verpflichtungen nicht nach könnten die Netzwächter "in einem nächsten Schritt die zur Einhaltung der Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen anordnen", so eine Mitteilung der Behörde. Der Telekom stehen allerdings auch Rechtsmittel zur Verfügung, gegen den Bescheid juristisch vorzugehen. Beide Fälle sind eingetreten.

Die Nachbesserungswünsche der Bundesnetzagentur könnten jedoch auch dazu führen, dass die Telekom beschließt, ihr Angebot ganz oder in Teilen einzustellen. Denn vor allem im Ausland müsste der Anbieter ordentlich draufzahlen. So benötige ein 90-minütiger Film in HD-Qualität bei fünf Mbit/s ein Datenvolumen von 3,375 GB. Der Großhandelspreis pro Gigabyte liegt derzeit bei 7,70 Euro, wodurch der Telekom Kosten in Höhe von 26 Euro entstünden, wenn ihr Kunde einen Film im Ausland streamt, wie Golem vorrechnet. Dabei ist dies noch konservativ gerechnet, denn die meisten Filme sind heutzutage deutlich länger.

Kritiker bedauern Entscheidung

Derweil zeigen sich Kritiker enttäuscht von dem Urteil: "Wir hätten uns eine insgesamt sehr viel deutlichere Entscheidung des Beirats der Agentur gewünscht", erklärte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz. So handele es sich bei dem Angebot um einen "klaren Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität". Die Bevorzugung großer Dienste gehe direkt zulasten von Mitbewerbern, der Wettbewerbsvielfalt und der Verbraucher.

Auch der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes äußerte sich kritisch: "Die Entscheidung der Bundesnetzagentur StreamOn und andere Zero-Rating-Angebote nicht grundsätzlich zu verbieten, geht zu Lasten des freien Internets", so Klaus Müller in einem öffentlichen Statement. Die Kritik an der Verschlechterung der Videoqualität beim Videostreaming sowie an der Roaming-Möglich sei zu begrüßen. Jedoch "werden durch Zero-Rating-Angebote Realitäten am Markt geschaffen, die den Weg ins Zwei-Klassen-Internet ebnen und die Tarifpreise hoch halten." Laut des Bundesverbandes sollten Mobilfunkanbieter in Deutschland lieber "mehr Inklusivdatenvolumen für den monatlichen Grundpreis" anbieten.

Bundesnetzagentur prüft Vodafones StreamOn-Konkurrent ›


Quellen: Handelsblatt, Golem | Bildquelle kleines Bild: Deutsche Telekom | Autor: Redaktion inside-handy.de
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