Einstweilige Verfügung Urteil: 1&1-Werbung ist irreführend – Internetdienstanbieter legt Widerspruch ein

vom 28.09.2017, 16:55
1&1 1und1
Bildquelle: 1&1

Einstweilige Verfügung ausgesprochen: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die aktuelle Werbekampagne des Telekommunikations-Unternehmens 1&1 untersagt. Dort warb der Anbieter mit dem "besten Netz". Die Werbung wurde als irreführend eingestuft. 1&1 selbst besitzt kein eigenes Netz, sondern greift auf die vorhandenen Leitungen von Telekom und anderen Anbietern zurück.

Update – 1&1 legt Widerspruch ein

Nachdem das OLG Köln in einem aktuellen Urteil die "Das beste Netz-Werbekampagne" von 1&1 wegen irreführender Aussagen verboten hatte, hat sich nun der Internetdienstanbieter in einer Pressemeldung zu dem Vorfall geäußert. Demnach legt das Unternehmen Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung des Oberlandesgericht Köln ein. Zudem stellt 1&1 klar, dass sie zur Erbringung der Leistungen das Glasfasernetz ihrer Schwestergesellschaft 1&1 Versatel nutzen. Der 1&1-Telecommunication-SE-CEO Martin Witt beschreibt die Situation hingegen etwas globaler: "Moderne Telekommunikationsnetze bestehen aus eigenen und zugemieteten Netzbestandteilen, bei DSL-Hausanschlüssen nutzen alle bundesweiten Anbieter Monopolleistungen der Deutschen Telekom."

Schon früher hat die Deutsche Telekom gegen die Werbekampagne seines Konkurrenten geklagt. Damals hat das Landgericht Köln die Klage vollumfänglich abgewiesen. In zweiter Instanz hat das OLG Köln nun zugunsten der Telekom entschieden. Nun soll ein drittes Verfahren stattfinden und wie dieses ausgehen wird, bleibt abzuwarten.

OLG Köln verbietet 1&1-Werbekampagne

Eine Werbetafel der Deutschen Telekom hängt an einer Hochhausfassade, wenige Sekunden später wird sie von einem Banner des Netz-Anbieters 1&1 überdeckt. Dazu der Spruch: "Das beste Netz gibt’s bei 1&1". Diese vollmundige Werbekampagne wird für das Unternehmen aus Montabaur nun zum Stolperstein. Denn laut eines Urteils des OLG Köln ist die übermittelte Botschaft irreführend. Gegen 1&1, die sich gerade in der Übernahmephase mit dem Drillisch-Konzern befindet, wurde eine einstweilige Verfügung ausgesprochen.

Laut den Kölner Juristen könnte die Werbung so verstanden werden, dass sich 1&1 im Besitz eines eigenen, unabhängigen Netzes befindet und sich somit von der Konkurrenz abhebt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil: Der Anbieter greift wesentlich auf Netze anderer Betreiber zurück. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Unternehmen eine Kooperation mit dem in NRW tätigen Anbieter NetCologne, um dessen Glasfaser-Netz mitnutzen zu können.

Widerspruch noch möglich

Die Auslegung, dass sich 1&1 mit der Aussage vom "besten Netz" auf den gewonnen "Festnetztest" der Zeitschrift "connect" bezieht, lehnte das OLG Köln ab. Das Gericht wies darauf hin, dass dazu weitere Erläuterungen zum Inhalt des Tests notwendig seien und die Werbung immer noch irreführend ist. Den Antrag zum unverzüglichen Stopp der Werbung stellte die Deutsche Telekom, deren eingetragene Markenzeichen wie das Logo und die Farbe Magenta ebenfalls im Werbespot vorkamen. 1&1 wurde die Verwendung dieser ebenfalls untersagt.

Das Urteil des OLG Köln ist noch nicht rechtskräftig und es kann noch Widerspruch eingelegt werden.

1&1-Mutter mit schwächstem Kundenzuwachs seit vielen Jahren ›


Quelle: OLG Köln | Bildquelle kleines Bild: 1&1 | Autor: Redaktion inside-handy.de
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