Handy am Steuer: Jetzt droht höheres Bußgeld und Fahrverbot

5 Minuten
Autofahrerin nutzt Handy und Navi am Steuer
Bildquelle: ADAC
Mit dem Handy am Ohr fahren war noch nie ein Kavaliersdelikt, wird jedoch von vielen Autofahrern immer noch so gesehen. Die Bundesregierung will nun härter gegen Smartphone-Sünder vorgehen. Neue Bußgelder und sogar ein Fahrverbot standen im Vorfeld der Diskussion im Bundestag im Raum. Nun werden die Änderungen beschlossen und vor allem der Begriff "Handy am Steuer" ausgeweitet.

Das Smartphone ist nicht einfach nur ein Telefon, das man unterwegs benutzen kann, sondern mittlerweile das Zentrum des digitalen Lebens: Es ist Walkman, Navi, Social-Media-Portal, Kamera und Mini-Laptop zugleich. Damit kann eine Regelung nicht nur darauf beruhen, das Telefonieren mit einem Handy am Ohr beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verbieten, sondern bedarf einer genaueren Beschreibung dessen, was mit elektronischen Geräten wie einem Smartphone während der Fahrt gemacht werden darf und vor allem was nicht. Die vielen Graustufen der bisherigen Regelung führten vor Kurzem zu zwei Urteilen, bei denen die Gesetzeslage nicht ganz ausreichte und ein Gericht in Hamm ein „Machtwort“ sprechen musste. Nun wurde die Straßenverkehrs-Ordnung in diesem Punkt geändert und die verbotenen Handlungen nicht nur genauer beschrieben, sondern auch ausgeweitet.

Handy am Steuer – Was ist neu?

Die Fassung der Änderung, die heute beschlossen wird, beruht auf der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 30. Mai 2017 und lautet im Wortlaut:

„Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 2938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird durch folgende Absätze 1 a und 1b ersetzt:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird und
2. entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.“

Mit den elektronischen Geräten, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen, sind vor allem Smartphones und Handys gemeint. Sie müssen beim Fahren des Autos oder des LKW immer abgelegt bleiben oder in einer Halterung verankert sein. Eine Bedienung in der Hand ist in keinem Fall erlaubt.

Wann darf das Handy genutzt werden?

Handys, Smartphones, Tablets, Notebooks, Navis und Co. dürfen nur noch dann genutzt werden, wenn das Gerät eine Sprachsteuerung besitzt oder bei der Bedienung über Tasten oder dem Touchscreen nicht hochgehoben werden muss. Dann darf der Blickkontakt zum Gerät jedoch nur maximal eine Sekunde betragen.

Mit der Regelung werden (Sprach-)Assistenz-Systeme wichtige Begleiter im Alltag von Autofahrern. Intelligente Helfer wie Siri von Apple, Amazons Alexa oder Googles Assistant können nun vermehrt zeigen, was die drauf haben. Ihnen Sprachbefehle zu erteilen, beispielsweise, dass sie einen Kontakt anrufen sollen, ist nämlich weiterhin erlaubt.

Ob das Fahrzeug dabei steht oder fährt ist dabei nicht von Bedeutung, denn: Das Fahrzeug gilt auch stehend als „in Betrieb“ solange der Motor läuft. So muss das Auto oder der LKW komplett „ausgeschaltet“ sein, damit das Smartphone in die Hand genommen werden darf. Das temporäre abschalten des Motors beispielsweise durch eine Start-Stop-Automatik zählt hier nicht dazu.

Bußgelder und Strafen

Die Bußgelder bei Zuwiderhandlungen sind ebenfalls angepasst worden. So wird der Tatbestand „Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt“ jetzt mit 100 Euro Geldbuße belegt. Liegt eine Gefährdung vor, erhöht sich das Bußgeld auf 150 Euro und es droht ein Monat Fahrverbot. Resultiert eine Sachbeschädigung aus der widerrechtlichen Nutzung werden 200 Euro fällig und man ist ebenfalls einen Monat zu Fuß unterwegs. Das Fahrrad macht da übrigens keine Ausnahme. Wird man beim Radeln mit einem Smartphone erwischt werden 55 Euro fällig.

Für welche Geräte gelten die neuen Regeln?

Die neue Verordnung fußt nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf einem „technikoffenen Ansatz.“ Dabei werden „sämtliche Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik“ erfasst. Damit ist das bisherige Vorgehen, dass die Regelung auf einzelne Gerätschaften abstellte, hinfällig. So würden auch Geräte erfasst, die derzeit noch gar nicht auf dem Markt seien, sondern erst noch entwickelt würden.

Diesen Ansatz trägt der Gesetzgeber auch bei der Nutzung von Datenbrillen vor: Diese sind laut Drucksache beim Führen eines Kraftfahrzeugs ebenfalls verboten.

Wann tritt die neue Regel in Kraft?

Die neuen Regeln zur Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr treten am Folgetag nach der Verkündung der Änderungen in Kraft. Genau das sollte am heutigen Freitag, den 22. September passieren. Somit drohen schon ab dem morgigen Samstag die ersten erhöhten Geldbußen oder sogar ein Fahrverbot.   

Handynutzung am Steuer: So urteilte das Gericht Hamm

Deine Technik. Deine Meinung.

Und was sagst du?

Bitte gib Dein Kommentar ein!
Bitte gibt deinen Namen hier ein

VERWANDTE NEWS