Niederlage vor Gericht mobilcom-debitel: Gewinn aus rechtswidriger "Nichtnutzungsgebühr" geht an den Staat

vom 21.07.2017, 13:06
Gerichtsgebäude
Bildquelle: Pixelio.de / Michael Grabscheit

Ein Urteilsspruch mit abschreckender Wirkung: Das Landesgericht Kiel entschied in einem Verfahren gegen den Mobilfunk-Discounter mobilcom-debitel im Sinne der Anklage und verurteile das Unternehmen zu einer Strafzahlung an den Staat. Insgesamt 420.000 Euro muss der Anbieter zahlen. Das Geld hatte mobilcom-debitel im Rahmen einer rechtswidrigen "Nichtnutzungsgebühr" verdient.

Schon 2012 war klar: Das Erheben einer Gebühr bei der ausbleibenden Nutzung eines Mobilfunk-Anschlusses ist nicht rechtens. Im damaligen Urteilsspruch stellte sich das Landesgericht Kiel auf die Seite des klagenden Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Demnach würden zusätzliche Einnahmen ohne Gegenleistung generiert werden, so die Argumentation.

Mobilcom-debitel will in Berufung gehen

Nun wurde endlich auch ein Verwendungszweck für den Profit, den die rechtswidrig erhobene "Nichtnutzungsgebühr" abgeworfen hat, gefunden. Demnach muss mobilcom-debitel 420.000 Euro an den Staat überweisen. Damit entschied sich das Gericht gegen den Vorschlag des Mobilfunk-Discounters, der nur 147.932 Euro zahlen wollte. Die damit verbundene Rechnung erkannte die Richterin des Landesgerichtes jedoch nicht an und wollte ein Urteil mit abschreckender Wirkung fällen.

Der vzbv, der erneut als Ankläger auftrat, begrüßte das Urteil. Ihm zufolge sollte die Strafe jedoch nicht einfach so in die Staatskasse fließen, sondern "zur Förderung des Verbraucherschutzes verwendet werden." mobilcom-debitel hat nach eigener Aussage schon Widerspruch gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt.

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Quelle: vzbv | Bildquelle kleines Bild: mobilcom-debitel | Autor: David Gillengerten
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