Smartphone im Auto Urteile zur Handynutzung am Steuer: Schlupflöchern den Garaus machen

vom 13.07.2017, 14:12
Autofahrerin nutzt Handy und Navi am Steuer
Bildquelle: ADAC

Handy am Steuer, das wird teuer. Zahlreiche Urteile in der Vergangenheit sollten diese Annahme festigen. Allerdings sind sich einige Autofahrer offenbar noch immer nicht sicher, was genau nun eigentlich verboten ist – oder aber es wird gezielt unwissend nach Schlupflöchern gesucht. Das Oberlandesgericht Hamm hat jüngst zwei neue Urteile gefällt, die unmissverständlich besagen: Direkte Handybenutzung am Steuer ist verboten.

In den Einzelfällen hatten zwei Autofahrer gegen zwei von der Polizei verhängte Bußgelder Beschwerde eingelegt, wobei sie nicht einmal bestritten, das Handy während der Fahrt bedient zu haben.

Bußgeld beim Handykontrollgriff

Im ersten Fall wollte der Autofahrer lediglich mittels Home-Button überprüfen, ob sein Handy auch tatsächlich ausgeschaltet war. Blöd, dass ihn just in diesem Augenblick eine Polizeistreife beobachtete. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht behandelte nun nicht die Streitfrage, ob der Fahrer tatsächlich nur überprüfen wollte, ob sein Handy ausgeschaltet war, sondern ob alleine das Drücken des Home-Buttons eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Antwort der Richter: Ja, ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro hierfür sei rechtens.

Die Begründung des Gerichts im Wortlaut:

"Auch bei einer Kontrolle des "Ausgeschaltetseins" handele es sich um eine in diesem Sinne verbotswidrige Benutzung. Der Home-Button des Mobiltelefons diene im eingeschalteten Zustand unter anderem dazu, das mit einem verdunkelten Bildschirm im Ruhestand befindliche Telefon "aufzuwecken" und die Bildschirmanzeige zu aktivieren. Gleichzeitig ermögliche der Button dadurch eine Kontrolle, ob das Handy ein oder ausgeschaltet sei. Das Gerät werde durch eine Betätigung des Buttons auch im ausgeschalteten Zustand bestimmungsgemäß genutzt. In diesem Zustand liefere ein weiterhin verdunkelter Bildschirm die zuverlässige Information, dass das Gerät tatsächlich ausgeschaltet sei. Es handele sich letztendlich um eine Art "Negativfunktion" des ausgeschalteten Geräts, deren Abruf ebenfalls als Benutzung des Mobiltelefons bzw. seiner Funktionen anzusehen sei. Der Betroffene sei deswegen vom Amtsgericht zu Recht verurteilt worden. Aus Gründen der Klarstellung habe der Senat die Schuldform dahingehend berichtigt, dass der Betroffene vorsätzlich gehandelt habe."

Auch ein Handy ohne SIM-Karte ist ein Handy

Der zweite Fall mutet noch ein wenig skurriler an. Hier klagte ein Autofahrer gegen eine gegen ihn verhängte Strafe, obwohl das Handy, das er während der Fahrt offensichtlich benutzte, keine SIM-Karte eingelegt hatte und lediglich zum Abspielen von Musik gebraucht wurde. Das Amtsgericht Olpe hatte diese Rechtsbeschwerde im Februar bereits zugelassen, das Oberlandesgericht Hamm widersprach dem nun als höhere Instanz.

Das Gericht in Olpe hatte den Fahrer seinerzeit mit folgender Begründung freigesprochen:

"Vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO) sprach das Amtsgericht den Betroffenen frei, wobei es die Rechtsauffassung vertrat, dass ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte von der Verbotsnorm nicht erfasst werde, weil es in diesem Zustand keine Telekommunikationsfunktionen wahrnehmen könne."

Das Oberlandesgericht hat dem nun widersprochen und die Strafe für rechtmäßig erklärt. Zur Begründung führte der Senat an, dass ein Mobiltelefon auch unter das Verbot falle, wenn nicht damit telefoniert werden kann. Es gehe um jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons, also auch um das Abspielen von Musik.

Handy am Steuer: Härtere Strafen gefordert ›


Bildquelle kleines Bild: Audi | Autor: Michael Stupp
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