Kinofilme, Serien und Sport EuGH-Urteil: Nutzer von illegalen Streams machen sich strafbar

vom 27.04.2017, 11:07
EuGH Europäischer Gerichtshof
Bildquelle: Bild: EuGH

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte Nutzern von illegalen Internetstreams in Zukunft den Spaß verderben. Bislang galt das Konsumieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten in Form von Streaming als rechtliche Grauzone. Die Kinofilme oder Pay-TV-Inhalte werden beim Streaming nur temporär auf dem Computer gesichert und verschwinden wieder, nachdem sie abgespielt wurden. Nun urteilte der EuGH erstmals anders. 

Der Fall aus den Niederlanden zeigt konkret, dass das Abspielen von illegalen Streaminginhalten als eine "öffentliche Wiedergabe" gewertet werden kann, wenn diese über ein eigens zu diesem Zweck angeschafften Abspielgerät konsumiert werden. Der Mediaplayer "filmspeler" ist eine Art Receiver, der an den heimischen Fernseher angeschlossen wird, und Streaming-Inhalte von seriösen und legalen Anbietern wie Netflix oder Amazon Prime direkt auf den Fernseher übertragen kann.

Mithilfe von Add-Ons ist es Besitzern jedoch möglich, auch illegale Webseiten anzuzapfen und die neuesten Kinofilme illegal und kostenlos anzusehen. Auch Sportveranstaltungen, die normalerweise nur via Pay-TV angesehen werden könnten, bewarb der Vertreiber des "filmspelers" auf seiner Website.

Urteil gegen bewusst illegales Streaming

Genau hier sieht das EuGH das Problem: Durch die bewusste Werbung für illegale Inhalte sei der Nutzen der Multimediabox für die Konsumenten eindeutig zuzuordnen. Die Ausrede, dass man nicht wisse, ob ein Inhalt nun legal oder illegal sei, funktioniert in diesem Fall also nicht, da für die illegalen Inhalte erst besondere Add-Ons auf dem "filmspeler" installiert werden müssen. Der EuGH entschied deshalb, dass schon der Verkauf des "filmspeler" eine "öffentliche Wiedergabe" darstellt, und damit illegal sein kann.

Das Urteil könnte Auswirkungen auf den generellen Konsum von illegalen Streaming-Inhalten haben. Letztendlich ist ein Computer nichts anderes als ein Multimedia-Abspielgerät, mit dem sich illegale Streams genauso einfach abspielen lassen. Der Jurist Benjamin Raue sagt gegenüber der Tagesschau, dass sich das Urteil durchaus verallgemeinern ließe: "Auch wer mit seinen Computer bewusst auf eine offensichtlich illegale Streaming-Seite geht oder sich im Internet einen kostenlosen Bundesliga-Livestream sucht, obwohl er weiß, dass die Spiele eigentlich nur gegen Geld angesehen werden dürfen, der verstößt nach dem heutigen EuGH-Urteil höchst wahrscheinlich gegen das Urheberrecht."

Medien-Anwalt Christian Solmecke hat das ergangene Urteil nach eigenen Angaben überrascht. Es betreffe "neben den Nutzern der zahlreichen Film- und Serienstreamingportalen auch die Konsumenten von illegalen Bundesligastreams. In der Sache ging es zwar zunächst nur um einen externen Streamingplayer, schaut man sich die Urteilsgründe aber an, so lässt sich die Entscheidung auch den Abruf von Seiten wie kinox.to übertragen. Im Kern gehen die Richter davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. Davon dürfte allerdings immer auszugehen sein, wenn aktuelle Kinofilme, die nicht legal abrufbar sind, im Internet im Wege des Streamings verfügbar gemacht werden."

Wer also konkret gegen das Urheberrecht verstößt, muss in Zukunft mit Abmahnungen oder Schadenersatzforderungen rechnen, wenn er, beispielsweise mittels gesicherter IP-Adresse, ausfindig gemacht werden kann. Das sagt auch Solmecke: "Eine neue Abmahnwelle - wie wir sie derzeit immer noch bei den zahlreichen Tauschbörsen-Verfahren erleben - ist dennoch nicht zu befürchten. Nutzer können nur über ihre IP-Adressen zurückverfolgt werden. Genau diese IP-Adresse ist jedoch nur dem illegalen Portal bekannt, welches meist anonym operiert und oft keine IP-Adressen speichert. In der Vergangenheit ist es der Polizei allerdings erfolgreich gelungen, die Server des kinox.to Vorgängers kino.to zu überprüfen. In solchen Fällen müssen zumindest die Premiumnutzer, die Geld für den Dienst zahlen und so leichter zu ermitteln sind, mit Forderungen der Rechteinhaber rechnen."

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Quelle: Tagesschau | Bildquelle kleines Bild: EuGH | Autor: Julia Froolyks
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