Urteil für mehr Verbraucherrechte EuGH sägt teure 0180-Nummern ab

vom 02.03.2017, 13:40
EuGH Europäischer Gerichtshof
Bildquelle: Bild: EuGH

Teure 01805-Nummern dürften ab sofort endgültig der Vergangenheit angehören. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass für Anrufe bei Service-Hotlines nur jene Kosten berechnet werden dürfen, die auch für ein klassisches Telefonat gelten. (Aktenzeichen C-568/15)

Normalerweise kosten Anrufe bei 01805-Nummern aus dem Festnetz 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf und sind aus dem Mobilfunknetz mit 42 Cent pro Minute sogar noch einmal deutlich teurer. Der EuGH entschied nun, dass 0180-Nummern aber nicht mehr kosten dürfen als klassische Telefonate. Zumindest dann nicht, wenn es um Vertragsfragen geht. Zu hohe Telefongebühren könnten Kunden davon abhalten, Fragen zu ihrem Vertrag zu stellen. Geltenes EU-Recht sei hier verbraucherfreundlich auszulegen.

Die EU-Richter folgten mit ihrem Urteil einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die den Online-Elektronik-Händler Comtech für das Schalten einer kostenpflichtigen 01805-Service-Hotline in Deutschland vor Gericht gezerrt hatte. Dies sei eine "unlautere geschäftliche Handlung", argumentierten die Verbraucherschützer.

Landgericht Stuttgart holte sich Hilfe vom EuGH

Beim Landgericht Stuttgart war in einer vorherigen Instanz keine Klärung erreicht worden. Das Landgericht hatte den EuGH angerufen, um in Bezug auf die beanstandete 01805-Nummer die juristische Klärung einer EU-Verbraucherrichtlinie zu erreichen. Die Richtlinie besagt, dass EU-Staaten dafür zu sorgen haben, dass Verbraucher nicht verpflichtet sind, für Anrufe zu Vertrags-Fragen mehr als den Grundtarif zu zahlen. Jedoch war der Begriff "Grundtarif" nicht eindeutig definiert. Diesbezüglich hat der EuGH nun eine Klarstellung formuliert, indem er festlegte, dass Anrufe nicht teurer ausfallen dürfen als ein gewöhnlicher Anruf ins Fest- oder Mobilfunknetz.

Rechtsanwalt Christan Solmecke von der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke sagte am Donnerstag in Köln: "Das heutige Urteil wird weitreichende Auswirkungen haben und ist ein höchst erfreulicher Sieg für alle Verbraucher und ihre Rechte. Teure 0180-Service-Rufnummern sind künftig in den allermeisten Fällen bei Klärung von Vertragsfragen unzulässig." Zwar gelte das Urteil zunächst nur unmittelbar für das Comtech-Verfahren, "jedoch müssen alle Unternehmer ab sofort umdenken, da deutsche Gerichte zukünftig bei weiteren Verfahren dem EuGH-Urteil folgen dürften", ist Solmecke überzeugt. "Sollten Unternehmen als auch weiterhin höhere Gebühren als für einen gewöhnlichen Anruf verlangen, so droht ihnen ebenfalls eine Abmahnung oder sogar Klage."

Quelle: EuGH | Bildquelle kleines Bild: EuGH | Autor: Hayo Lücke
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Themen dieser News: Unternehmen und Märkte, Mobilfunk-News

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