Unternehmer verklagt BMI und Telekom

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Daniel Giersch
Bildquelle: Presseportal
Der Unternehmer Daniel Giersch verklagt das Bundesministerium des Inneren (BMI) wegen Verletzung seiner Rechte an der Marke "Dmail". Die Klage ging auch gegen die Deutsche Telekom AG und United Internet AG, sowie gegen Mentana Claimsoft GmbH, einem Tochterunternehmen des Frankiermaschinenherstellers Francotyp Postalia.

Zur Erinnerung: Einen Ähnlichen Fall hatte es bereits zwischen 2006 und 2012 gegeben, bei dem Giersch, der Ex-Ehemann von der Schauspielerin Kelly Rutherford, gegen Google klagte wegen der Verletzung seiner Marke „Gmail“. Google musste damals seinen Email-Dienst „gmail“ bis zu einer Einigung mit Giersch umbenennen.

Giersch besitzt die Rechte an „Dmail“ und „dmail“

Der Unternehmer aus Monaco besitzt seit 2000 die Rechte an dem Namen „Dmail“ und „dmail“. Die Marke ist unter anderem eingetragen für Dienstleistungen gemäß Klasse 38, was „Telekommunikation“ und „Bereitstellung von Einrichtungen zur Vermittlung von Waren und Dienstleistungen über elektronische Kommunikationsnetze, wie Internet oder World Wide Web“ mit einschließt.
Giersch nutzt die Marke „Dmail“ seit über 10 Jahren für verschiedene Onlineangebote im Postbereich.

Im November 2008 stellte das BMI das Projekt „De-Mail“, das in Zusammenarbeit mit der Deutschen Post und BearingPoint entwickelt wurde, auf die Beine. Darin erhalten sind auch einige wesentliche Bausteine aus dem Konzept von Giersch zur elektronischen Briefzustellung.

„De-Mail“ werde immer mehr von Unternehmen gesteuert

Daraufhin verhandelten Giersch und das BMI einen Vertrag aus, in dem Giersch zustimmt, dass sein System zum Austausch verschlüsselter Emails für ein Bürgerportal genutzt würde. Nun ist Giersch mit der Entwicklung von „De-Mail“ aber unzufrieden, da es laut eigenen Aussagen nicht mehr viel mit einem Bürgerportal zu tun habe. Stattdessen würde das System nun laut Giersch von Unternehmen gesteuert werden, die unter dem staatlichen Deckmantel einen kommerziellen Dienst anbieten. Giersch sorge sich um die Nutzer, da diese dem staatlichen System vertrauen. Die Zweifel seien spätestens seit den Wiki-Leaks-Enthüllungen durchaus angebracht.

Da Giersch mit dem heutigen De-Mail-System unzufrieden ist, hebt er nun doch Anspruch auf die Markenrechte. Er wolle nicht, dass sein Name in Verbindung mit einem Dienst gestellt wird, der womöglich „staatliche Big-Brother-Phantasien“ fördere.

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