Tagesschau-App illegal Urteil: Inhalte der Tagesschau-App zu presseähnlich

vom 30.09.2016, 15:03
Tagesschau App
Bildquelle: Tagesschau-App

In der Entscheidung um die Legalität der Tagesschau-App ist heute in Köln das Urteil gefallen. Demnach sind die nichtsendungsbezogenen Inhalte der App der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt unzulässig. Die App verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Die Klage war bereits im Jahr 2011 eingereicht worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat heute in seinem Urteil entschieden, dass das Angebot der Tagesschau-App (vom 15. Juni 2011) aufgrund der Presseähnlichkeit unzulässig war. Die Tagesschau-App sei deshalb rechtswidrig, weil sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen habe. Dieser besagt, dass Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten kein Textangebot in Form von Print oder auch online veröffentlich dürfen, die kein Sendunsgbezug aufweisen.

Presseinhalte ohne Sendungsbezug

Im konkreten Streitfall hatten acht Zeitungsverleger wegen Verletzung dieser Klausel geklagt. In der Tagesschau-App dürfen zwar Presseinhalte veröffentlicht werden, diese müssen allerdings einen konkreten Bezug zu Sendungsinhalten aufweisen. Nachrichten, die nicht ausgestrahlt werden, dürfen demnach nicht in der App publiziert werden. Das Urteil des OLG Köln könnte auch für andere Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten Konsequenzen haben. "Mit neuen Nachrichten-Apps wie RBB24, BR24 oder ARDText haben die Landesrundfunkanstalten ihr Textangebot im Internet in einer Weise ausgeweitet, die mit der heutigen Entscheidung des OLG Köln unvereinbar ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Dietmar Wolff, in einer Pressemitteilung. Diese Angebote boten umfangreiche presseähnliche Texte ohne Sendungsbezug, die gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstießen.

NDR will Urteilsgründe prüfen

Dr. Michael Kühn, Justitiar des NDR sagte zum Urteil: "Auch wenn das Urteil eine Entscheidung für die Vergangenheit trifft, wird der NDR gemeinsam mit der ARD die Urteilsgründe und die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sorgfältig prüfen, um mögliche Einschränkungen für die Online-Angebote zu vermeiden." Die Klägerinnen mehrerer Zeitungsverlage hatten am 26. November 2011 Klage beim Landgericht Köln eingereicht, da sie die Tagesschau-App für presseähnlich und damit rechtswidrig erachteten. Das Landgericht Köln war der Auffassung der Zeitungsverlage gefolgt.

Unmittelbare Folgen hat das Urteil vom Freitag nicht, da es sich auf einen App-Stand aus dem Jahr 2011 bezieht. In der Zwischenzeit war das Angebot bereits mehrfach angepasst worden. Schon im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof sich auf die Seite der Zeitungsverleger geschlagen.

Quelle: Tagesschau | Bildquelle kleines Bild: Tagesschau-App | Autor: Julia Froolyks
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