Update Mehr als 100 Millionen Euro Strafe WhatsApp-Übernahme hat für Facebook böse Folgen

vom 18.05.2017, 12:38
WhatsApp
Bildquelle: WhatsApp

Für das Vorhaben, Daten mit seiner Konzernmutter Facebook auszutauschen, erntete der Messenger-Dienst WhatsApp scharfen Gegenwind von Verbraucherschützern, Bundes- und EU-Behörden. Das soziale Netzwerk muss nun laut der europäischen Wettbewerbsbehörde 110 Millionen Euro Strafe zahlen. Laut der Kommission verstößt der geplante Abgleich gegen die Fusions-Auflagen der EU. Facebook wird die Strafe laut einem Sprecher akzeptieren.

Nach der erneuten Bestätigung des Abgleich-Stopps durch den Hamburger Datenschutzbeauftragten muss Facebook die nächste Strafe über sich ergehen lassen: Wie die europäische Wettbewerbsbehörde mitteilte, soll das soziale Netzwerk 110 Millionen Euro zahlen. Begründung für das Bußgeld: Das Unternehmen habe falsche Angaben über den Umgang von Nutzerdaten gemacht. Damit ist der Abgleich von User-Informationen gemeint, den Facebook und WhatsApp bei der Übernahme im Jahr 2014 noch ausgeschlossen haben. 2016 gab man dann jedoch bekannt, dass eine Weitergabe der Nutzerdaten nun doch stattfinden wird.

Facebook: "Nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt"

"Die Kommission hat festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile - entgegen den (…) von 2014 gemachten Angaben - bereits im Jahr 2014 technisch möglich war, und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt war", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestagers.

Facebook hingegen spricht davon, dass man seit den allerersten Kontakten zur Kommission nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Die Fehler in den Papieren von 2014 seien keine Absicht gewesen, versicherte ein Sprecher. Zudem habe die Kommission bestätigt, dass sie für das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens nicht entscheidend gewesen seien.

Strafe soll abschrecken

Dies sieht auch die EU-Behörde so: Die Fusion von 2014 soll nicht gekippt werden. Man habe schon damals das Szenario durchgespielt und ist zum Ergebnis gekommen, dass es kein Hindernis für die Übernahme sei. Jedoch wolle man ein Zeichen setzten, so die Kommission. Facebook wird laut einem Sprecher die Strafe akzeptieren: "Die heutige Ankündigung bringt die Sache zum Abschluss."

Vorerst keine deutschen WhatsApp-Daten für Facebook

Neuigkeiten im Datenschutz-Skandal rund um WhatsApp und seiner Konzernmutter Facebook. Wie das Hamburger Verwaltungsgericht nun bestätigte, darf der Kurzmitteilungsdienst weiterhin keine sensiblen Daten deutscher Nutzer mit anderen Unternehmen der Facebook-Gruppe austauschen. Damit wurde eine entsprechende Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar aus dem vergangenen Herbst bestätigt. Der Zuckerberg-Konzern plant indes, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen, wie ein Sprecher des Unternehmens wissen ließ.

Bei einem anderen Aspekt von Caspars Forderung kommt Facebook jedoch mit einem blauen Auge davon: die angeordnete Löschung bereits erhobener Daten kann Facebook derzeit noch aussetzen. Der Datenschützer erklärte dazu, dass es ein Versehen gewesen sei, den sofortigen Vollzug der Löschung anzuordnen.

Dennoch ist die Rechtslage nach wie vor ungewiss. Wie das Gericht ebenfalls einräumte sei "noch nicht hinreichend geklärt, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung komme". Ist dies nicht der Fall ist Johannes Caspar nicht zuständig und kann nicht gegen den Europasitz von Facebook vorgehen, der sich im irischen Dublin befindet. Caspar stützt seine Argumentation darauf, dass es nach deutschen Vorschriften keine Zustimmung zum Datenaustausch gegeben habe. Das Gericht beschloss deshalb: "Im Rahmen der daher vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Interesse der deutschen WhatsApp-Nutzer."

Beschluss mit europäischer Strahlkraft

"Die Entscheidung hat erhebliche Ausstrahlungswirkung auch in Richtung EU", erläuterte Caspar zu dem Urteil. "Ich glaube, dass wir auf gutem Wege sind, dass wir auch auf europäischer Ebene solche Massenabgleiche nicht hinnehmen müssen werden." Der Datenschützer wähnt auch das EU-Recht auf seiner Seite, denn mit der EU-Datenschutzrichtlinie und der 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung bekommt der gesamte EU-Raum ein vergleichbar hohes Datenschutzniveau. "Ich kann mir vor diesem Hintergrund nicht vorstellen, dass dieser Datenaustausch so noch stattfinden wird", sagte Caspar. Auch Datenschützer aus anderen EU-Ländern sind gegen Facebooks umstrittene Änderung der WhatsApp-AGB auf die Barrikaden gegangen.

Facebook teilte indes mit, dass die Datenschutz-Regeln von WhatsApp und auch deren Aktualisierung im Einklang mit geltendem Recht gestaltet worden seien. Auch weiterhin sei das Unternehmen dazu bereit, mit Regulierern zusammenzuarbeiten und Fragen zu beantworten.

Hamburger Datenschutzbeauftragter stoppt Datenweitergabe

Nachdem sich schon die EU-Kommission zu Wort gemeldet hat und eine Überprüfung des Vorgehens ankündigte, geht der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar noch einen Schritt weiter: Er untersagte Facebook Deutschland, die ihre Niederlassung in Hamburg betreiben, per Verwaltungsanordnung die Weitergabe der Daten.

"Eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit"

Dieser Schritt sei notwendig, so die offizielle Pressemeldung, da es sich "dabei nicht nur [um] eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern (…) auch [um] einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht" handelt. Ein solcher Austausch sei nur zulässig, wenn beide Unternehmen über eine gültige Rechtsgrundlage verfügten. Im Detail heißt das, Facebook müsste eine "wirksame Einwilligung" der Nutzer von WhatsApp einholen, um eine Grundlage für den Datenabgleich zu schaffen. Dies sei aber nicht geschehen, so Caspars. Außerdem muss Facebook alle bisherigen übermittelten Daten von WhatsApp löschen, heißt es in der Pressemeldung weiter.

Verbraucherschützer-Klage sollte klare Verhältnisse schaffen

WhatsApp hat im November 2016 für seine europäischen Nutzer den Datenfluss zur Konzernmutter Facebook gestoppt und kam damit zunächst den Forderungen vieler europäischer Datenschützer nach. Wie das Unternehmenmitteilte, sollten Behörden nun die Möglichkeit erhalten, ihre Bedenken gegenüber des Datentauschs vorzubringen. Der Facebook-Konzern werde diese dann abwägen, erklärte das Unternehmen damals.

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte das freiwillige Aussetzen des Datenaustauschs innerhalb der Facebook-Unternehmensgruppe nicht aus. Der Verband möchte jetzt Nägel mit Köpfen machen und hat Klage gegen Facebook eingereicht, da noch immer keine Unterlassungserklärung des Konzerns vorliegt.

Am Freitag, den 14. Oktober, endete die verlängerte Frist für eine Unterlassungserklärung. Ausgestellt wurde diese vom vzbv, der im September WhatsApp und Facebook wegen der angekündigten Weitergabe von Nutzerdaten abgemahnt hatte. Offiziell endete die erste Frist bereits am 25. September. Beide Unternehmen reagierten darauf ebenso wenig wie auf die Verlängerung.

Nach einigen Wochen der Prüfung hat der Verbraucherschützer-Verband Klage vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Die Verbraucherschützer halten die Vertragsbestimmungen der AGB für unzulässig. Auch die voreingestellte Einverständniserklärung, mit der das Unternehmen die gewerbliche Nutzung der Daten legitimiert, ist für den vzbv rechtswidrig. Verbraucher müssen ihre Zustimmung ganz bewusst geben, insistieren die Verbraucherschützer. "WhatsApp wirbt in seinen AGB damit, die Privatsphäre der Nutzer schützen zu wollen. Doch davon kann unserer Ansicht nach spätestens seit den neuen Nutzungsbedingungen keine Rede mehr sein", so vzbv-Jurist Christopher Kunke.

Ein besonderes Dorn im Auge ist den Verbraucherschützern auch die Tatsache, dass der Datenaustausch mit dem Mutterhaus auch für Personen gelte, die selbst über gar kein Konto bei Facebook verfügen. Auch Nummern von Verbrauchern, die gar kein Produkt von Facebook nutzen würden, aber im Telefonbuch eines WhatsApp-Nutzers stehen, wären so der gesamten Facebook-Unternehmensgruppe bekannt.

Insgesamt acht Klauseln der WhatsApp-AGB beanstanden die Verbraucherschützer und zielen mit ihrer Klage nicht nur darauf ab, dass Facebook die persönlichen Daten der WhatsApp-Nutzer löscht, sondern auch das WhatsApp diese Klauseln nicht mehr gegenüber seiner Nutzer verwendet. So behält sich WhatsApp etwa das Recht vor, seinen Nutzern ohne deren Einwilligung Werbematerial aus der Facebook-Unternehmensgruppe zukommen zu lassen.

Verbraucher verängstigt

In einer nicht repräsentativen Umfrage, durchgeführt von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, wurden Internetnutzer um ihre Meinung zu den Vorgängen bei WhatsApp gebeten. Das Ergebnis hätte deutlicher nicht ausfallen können: So gaben 95 Prozent der befragten an, besorgt über den Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook zu sein. 12 Prozent zogen schon erste Konsequenzen und deinstallierten WhatsApp, um zukünftig alternative Dienste wie Telegram zu verwenden. Nur ein kleiner Teil der befragten, etwa neun Prozent, gab an, dass der Messenger-Dienst die Daten seiner Kunden vertrauenswürdig behandelt.

Auch nach Ansicht der Verbraucherschützer hat WhatsApp seine Nutzer getäuscht: "Facebook hat im Jahr 2014 öffentlichkeitswirksam erklärt, die Nutzerdaten zwischen den beiden Diensten nicht auszutauschen. Darauf haben viele Verbraucher vertraut. Dieses Versprechen hat nicht lange gehalten", so Carola Elbrecht vom vzbv. Der Bundesverband hat es sich in dieser Sache zur Aufgabe gemacht, das hohe Datenschutzniveau in Deutschland und Europa aufrecht zu erhalten und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durchzusetzen.

Was bisher geschah: Auch die EU forderte den Daten-Stopp

Zuvor hatte die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU in einem offenen Brief den sofortigen Stopp des Austausches von Nutzerdaten gefordert. Man zeige sich besorgt über das Vorhaben des Unternehmens und wolle deshalb einen genauen Blick auf den Transfer werfen. Bis diese Untersuchung vollzogen ist, sollen alle weiteren Tätigkeiten des Messenger-Diensts bezüglich Nutzerdaten eingestellt werden.

Der Brief richtete sich an WhatsApp-CEO Jan Koum und kritisierte die neu eingeführten Datenschutzrichtlinien. Auch die für Nutzer verfügbaren Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen, seien laut den Datenschützern mangelhaft.

EU-Kommission will WhatsApp-Facebook-Fusion erneut prüfen

Kurz nachdem der Datenaustausch von Facebook und WhatsApp bekannt wurde, meldete die EU-Kommission bedenken gegen das Vorhaben an. Besonders die Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager, die erst kürzlich den Apple-Steuerdeal mit Irland als illegal einstufte, wehrte sich gegen den Transfer. Nach Informationen des "SPIEGEL", wird seitens der EU überprüft, ob das Fusionskontrollverfahren, das die milliardenschwere Vereinigung zwischen Facebook und WhatsApp überwacht hat, neu aufgerollt werden soll.

So habe man den Deal im Jahre 2014 unter anderem nur deshalb kartellrechtlich genehmigt, weil Facebook in Person von Mark Zuckerberg zugesichert hat, dass ein Datenaustausch zwischen den Unternehmen nicht stattfinden würde. Aus diesem Grund sei man bereits in Gesprächen mit Facebook.

Hamburger Datenschützer empfiehlt, den Messenger zu meiden

Ernste Worte aus Hamburg: Der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt, Johannes Caspar, fürchtet sich vor dem Datenabgleich zwischen Facebook und der Messenger-Anwendung WhatsApp. In einem Interview ruft er deshalb Nutzer dazu auf, sich Alternativen zum Nachrichtendienst zu suchen.

"Alle Nutzer von WhatsApp sollten ernsthaft prüfen, künftig eher eine der vielen alternativen Messengerdienste von Anbietern zu nutzen, die einen datenschutzfreundlicheren Umgang mit Informationen ihrer Kunden praktizieren", erklärte Caspar gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Er befürchtet, dass der geplante Datenabgleich zwischen dem sozialen Netzwerk und dem Messenger Zugang zu ganzen sozialen Biografien ermöglicht. Mögliche Alternativen sind Apps wie Threema oder Telegram.

Facebook zieht vor Gericht und beruft sich auf irisches Recht

Bisher habe Facebook "noch keine Daten von WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzern mit einer 49-Vorwahl im Rahmen des aktuell geplanten Datenabgleichs erhoben", jedoch lassen sich daraus "keine Rückschlüsse auf das weitere Vorgehen ziehen", so Caspar weiter. Der Datenschützer aus Hamburg erlangte mit seiner Ende September gegen die Datenweitergabe ausgesprochene Verwaltungsanordnung Bekanntheit. Laut ihm verstoße der Austausch der Nutzerdaten gegen deutsches Recht.

Aktuell geht das Unternehmen vor Gericht gegen die Anordnung vor. Dabei beruft sich Facebook auf die Zulässigkeit des Datenabgleiches nach irischem Recht. Johannes Caspar ist bundesweit für Facebook zuständig, da der Konzern seinen Deutschlandsitz in Hamburg betreibt.

Das Bundeskartellamt könnte sich ebenfalls einschalten

Diese sucht den Informationen zufolge auch das Bundeskartellamt in Deutschland. Auch hierzulande könnten Verfahren gegen Facebook eröffnet werden. Offenbar ist die Strategie, die der Internetkonzern verfolgt innerhalb des Wettbewerbs nicht transparent genug. So wird Bundeskartellamtschef Mundt im "SPIEGEL" zitiert, dass man in den Maschinenraum des Unternehmens müsse, um mögliche Beschränkungen des Wettbewerbs zu verstehen.

Erst Mitte September hat die EU neue Entwürfe der Telekomrichtlinien für Messenger-Dienste wie WhatsApp und Skype vorgelegt. Dort wird auch der Umgang mit Nutzerdaten vorgeschrieben.

Facebook will WhatsApp-Daten für zielgerichtete Werbung

Auslöser für den Rechtsstreit war eine harmlos wirkende Ankündigung, die Ende August hohe Wellen schlug: WhatsApp begann, von seinen Nutzern die Zustimmung zu neuen AGB einzuholen, die es dem Unternehmen erlauben, Daten mit der Facebook-Unternehmensgruppe auszutauschen, zu der WhatsApp seit 2014 selbst gehört. Neben dem sozialen Netzwerk Facebook gehört unter anderem auch die Fotocommunity Instagram zum Zuckerberg'schen Sozial-Imperium. Die Unternehmensgruppe erhält damit Zugriff auf die Telefonbuch-Daten der WhatsApp-Nutzer, mehr noch, sie möchte diese den entsprechenden Facebook-Konten zuordnen, sofern vorhanden. Das Unternehmen hebt die Vorzüge hervor, die dadurch für Nutzer entstehen würden: Service-Verbesserungen, bessere Freundschafts-Vorschläge aber auch zielgerichtete Werbung, wie das Unternehmen unumwunden einräumt.

Whatsapp-Update

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    Die neuen Bildbearbeitungs-Tools werden nach dem Schnappschuss rechts oben angezeigt.
    Bildquelle: Michael Büttner / inside-handy.de
  • 2/6
    Sie beinhalten eine Zeichenfunktion mit Farbpalette und bisher einer Strichstärke.
    Bildquelle: Michael Büttner / inside-handy.de

Die Brisanz: Selbst wer kein Facebook-Profil hat oder dieses – trotz der von Facebook verhängten Klarnamenpflicht – unter einem Pseudonym betreibt, wäre durch das Zusammenlegen der Daten aus WhatsApp für das Unternehmen kein Unbekannter mehr. Viele Nutzer, die Facebook nicht über den Weg trauen, haben sich bewusst dagegen entschieden, dem Netzwerk ihre Mobilfunknummer mitzuteilen. Doch auch wer selbst nicht den neuen Nutzungsbedingungen zustimmt und seinen WhatsApp-Zugang löscht und die App deinstalliert – durch die eigenen Kontakte und deren Telefonbücher kommt WhatsApp trotzdem an genügend Daten, um ein Profil zu erstellen.

So können Nutzer den WhatsApp-AGB widersprechen ›


Quellen: Marktwächter (vzbv), Tagesspiegel, Data Protection Working Party, SpOn, Verbraucherzentralen, Handelsblatt | Bildquelle kleines Bild: WhatsApp | Autor: Redaktion inside-handy.de
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Themen dieser News: WhatsApp, Apps & Software, Facebook, Mobilfunk-News, Unternehmen und Märkte

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