Apple-Deal: EU-Finanzminister wollen Schlupflöcher stopfen

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Der Sitz der EU-Kommission
Bildquelle: EU-Kommission
Nachdem Irland und Apple angekündigt haben, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen, fand am Wochenende in Bratislava ein Treffen der Minister statt. Bei dem informellen Treffen wurden Möglichkeiten zur Bekämpfung von Steuertricks durch Konzerne besprochen.

Steuerdeal sorgte für massive Steuererleichterungen

Die EU-Kommissare haben sich an diesem Dienstag, den 30. August beraten und sind zu dem Urteil gekommen, dass ein so genannter Steuerdeal mit Irland, durch den Apple auf der westeuropäischen Insel Steuerersparnisse von rund 13 Milliarden Euro erzielt hatte, unrechtmäßig war.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben und Apple bis hin zur vollständigen Rückzahlung der Ersparnisse drängen. In diesem Falle müsste Apple eine Rekordstrafe von 13 Milliarden Euro zuzüglich der anfallenden Zinsen stemmen.

Auch die Finanzbehörden in Irland sind Teil des Urteils: So müssen eben jene Behörden, die Apple den Deal erst ermöglicht haben, das Geld nun samt Zinsen zurückfordern. Insgesamt gehe es um den Bestands-Zeitraum des Deals zwischen 2003 und 2014. Die in Brüssel beheimatete EU-Kommission ermittelte jahrelang wegen wettbewerbswidriger Beihilfe. Im konkreten Fall musste Apple seine in Europa erzielten Gewinne ab 2003 effektiv nur mit einer Steuerrate von einem Prozent besteuern, bis 2014 ist diese Rate auf dann auf 0,005 Prozent weiter gesunken.

Die Erklärung der EU-Kommissarin Margrethe Vestager im Wortlaut:

„Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig. Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 Prozent zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück.“

Apple muss Rekordstrafe zahlen
Bildquelle: Europäische Kommission

Darum muss Apple die Steuervergünstigungen zurückzahlen.

Irland ist in dieser Hinsicht nicht unbekannt: Viele internationale Firmen nutzen die angebotenen Steuervergünstigungen der Republik um von Irland aus offiziell die Europa-Geschicke des eigenen Geschäfts zu lenken. Daher könnte das Urteil der EU-Kommissare nun auch Auswirkungen auf andere Fälle haben.

Update 30. August: Reaktionen des irischen Finanzministers, offener Brief von Tim Cook

Das Urteil der EU-Kommissare richtet sich gezielt sowohl an Apple als auch an die irische Regierung, insbesondere das Finanzministerium. Die Reaktionen aus der Chefetage Apples und die des irischen Finanzministers ließen im Anschluss an das Urteil nicht lange auf sich warten.

Finanzminister Noonan: „Apple hat den vollen Steuerbetrag gezahlt“

Der irischen Regierung wird durch das Urteil zwar ein Geldbetrag von mehr als 13 Milliarden Euro zugesagt, wirklich glücklich scheint man darüber in Dublin allerdings nicht zu sein. Der irische Finanzminister Michael Noonan stimmte dem Urteil in einer Stellungnahme nicht zu. Laut Noonan habe Apple den vollen Steuerbetrag gezahlt, dabei habe es keine staatliche Hilfestellung in Form von speziellen Vergünstigungen gegeben – Deals wie diesen, der von der EU-Kommission als rechtswidrig eingestuft wurde, gebe es in Irland nicht.

Tim Cook: „Haben uns an gültige Gesetze gehalten“

Apples CEO Tim Cook hat sich in einem offenen Brief an europäische Kunden des Unternehmens gewandt und darin seinerseits eine erste Stellungnahme zu dem EU-Kommissions-Urteil abgegeben. Apple sei über die Jahre zu einem der Höchst-Steuerzahler sowohl in den USA, als auch in Irland geworden. Im speziellen Fall habe man sich stets an in Irland gültige Gesetze gehalten, das Urteil der EU-Komissare fuße auf keinerlei rechtlich gültiger Basis. Man habe weder nach einem entsprechenden Deal gefragt, noch habe man einen seitens der irischen Regierung angeboten bekommen. In diesem Sinne sei man zuversichtlich, so Cook weiter, dass das Urteil der EU-Kommission revidiert werde. Sollte das Urteil allerdings Bestand haben, habe dies weitreichende, negative Konsequenzen für den europäischen Markt, insbesondere was Investment und Arbeitsbeschaffung anbelangt.

Auf den ersten Blick scheint es wenig überraschend, dass sich die beiden beschuldigten Parteien in dieser Sache einig sind, so haben – wenn es den entsprechenden Deal gegeben hat – auch beide Parteien daraus ihren Profit gezogen. Sicher ist allerdings auch, dass hier seitens der EU ein schmaler Grat betreten wird. Tritt die Zahlungsaufforderung der Milliardensumme in Kraft, wurde möglicherweise ein Stein ins Rollen gebracht, der zahlreiche Säulen der internationalen Wirtschaft ins Wanken bringen kann.

Update 02. September: Irland will gegen EU-Urteil um Apple-Steuernachzahlung vorgehen

Wie der irische TV-Sender RTE berichtet, hat sich das irische Kabinett dazu entschlossen, juristisch gegen das Urteil der EU-Kommission vorzugehen. In einer halbstündigen Sitzung habe man sich verständigt, das Urteil nicht zu akzeptieren und die im Raum stehenden 13 Milliarden Euro nicht von Apple einzufordern.

Man wole nicht nur das Urteil nicht akzeptieren sondern selbst zum Gegenschlag ausholen und gegen den Vorwurf argumentieren, der besagt, dass Irland der Europa-Tochter des US-Konzerns Apple jahrelang Steuervergünstigungen gewährt habe. Die zuständige EU-Kommission hatte die Entscheidung am Dienstag bekannt gegeben und Irland in einem Zug dazu aufgefordert insgesamt 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen von Apple einzufordern.

Update, 12. September: EU-Finanzminister wollen verschärft gegen Steuervermeidung vorgehen

Bei einem Treffen haben sich die Finanzminister der EU über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Steuertricks durch Konzerne beraten. Wegen des Falles um die Steuerentlastung von Apple, aber auch generell, sei das über das Thema diskutiert worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende in Bratislava. Die EU-Kommission plane in den kommenden Wochen einen Lösungsvorschlag für eine gemeinsame Berechnungsgrundlage von Steuersätzen, damit bestehende Schlupflöcher, wie Apple sie in Irland genutzt hatte, gestopft würden, sagte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Da sowohl Irland auch als Apple gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen will, wird sich der Europäische Gerichtshof eingehend mit dem Fall beschäftigen müssen. 

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