Beschlossen: Keine anonymen SIM-Karten mehr

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SIM-Karte
Bildquelle: inside-handy.de
Der Bundesrat hat beschlossen, dass nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten, Prepaid-SIM-Karten nicht mehr anonym erworben werden können. Künftig werden Mobilfunkkarten nur noch nach Vorlage des Personalausweises rausgegeben. Zudem dürfen deutsche Geheimdienste enger mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten.

Per Eilgesetz hatte der Bundestag das verschärfte Anti-Terror-Paket bereits im Juni verabschiedet. Nun verzichtete der Bundesrat darauf, den Entwurf in einer Zusatzrunde dem Vermittlungsausschuss vorzulegen. Stattdessen wurde dem Vorhaben heute direkt zugestimmt. Unter anderem sollen Daten von jugendlichen „Gefährdern“, die nach Syrien ausreisen wollen oder sich radikalisiert haben, schon ab einem Alter von 14 Jahren, statt wie bisher ab 16 Jahren, gesammelt werden dürfen.

SIM-Karten nur noch gegen Personalausweis

Auch die engere Zusammenarbeit von deutschen und ausländischen Geheimdiensten soll ermöglicht werden. Dafür können künftig länderübergreifende Datenpools angelegt werden, auf die die Geheimdienste gemeinschaftlich zugreifen können. Die Mobilfunkbranche trifft das neue Anti-Terror-Paket ebenfalls: SIM-Karten, die bislang ohne Vorlage eines Ausweises oder anderer Daten erworben werden konnten, dürfen nur noch gegen Vorlage dieser rausgegeben werden. So soll nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Karten greifen. Außerdem unterliegen Händler und Betreiber mit dem neuen Gesetz einer erweiterten Dokumentationspflicht – was genau diese erweiterte Pflicht besagt, ist momentan noch nicht ganz klar.

Hintergrund des neuen Anti-Terror-Pakets waren unter anderem die Terroranschläge in Brüssel und Paris in den vergangenen Monaten. Mit der verschärften Überwachung von Jugendlichen und registrierten SIM-Karten erhofft sich die Regierung effizientere Maßnahmen zum Schutz vor Terror.

Mobilfunkdiscounter Simyo macht Schluss

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