Landgericht Köln fällt Urteil Unitymedia muss WifiSpots abschalten

vom 08.06.2017, 15:06
WLAN Symbolbild

Die vom Kabelnetzbetreiber getätigte WLAN-Offensive, bei der WLAN-Router der Unitymedia-Kunden zu frei zugänglichen Hotspots wurden, war Verbraucherschützern aus NRW ein Dorn im Auge. Nach der Klage gibt es nun ein Gerichtsurteil des Landgerichts Köln. Demnach darf Unitymedia die Router nur zu öffentlichen Hotspots umwandeln, wenn die Kunden damit einverstanden sind.

Das Landgericht Köln trifft eine Entscheidung: Unitymedia darf die Router seiner Kunden nicht ohne deren Zustimmung in öffentliche WLAN-Hotspots umfunktionieren. Diese Entscheidung wurde heute, am 8. Juni 2017, gefällt. Mit dem Urteil folgt das Gericht der Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, die gegen das höchst eigenmächtige Vorgehen der Unitymedia NRW GmbH geklagt hat.

Bei der zunehmenden Vernetzung im Alltag sollten nicht Firmen, sondern Nutzer bestimmen, wie die Geräte und Zugänge zu Hause agieren. Unitymedia muss nun im Nachhinein das Einverständnis seiner Kunden einholen oder die WiFiSpot-Funktion abschalten.

Rückblick: Mitte April hatte Unitymedia angekündigt, die WLAN-Router seiner Kunden ab Sommer zu öffentlichen Hotspots, so genannten WifiSpots, machen zu wollen. Bis Ende 2016 sollten so in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg rund 1,5 Millionen öffentlich nutzbare WLAN-Hotspots entstehen. Wer mitspielt und seinen Router für das Hotspot-Netz freischaltet, bekommt im Gegenzug eine Hotspot-Flatrate geschenkt und kann an öffentlichen WifiSpots mit bis zu 150 Mbit/s im Downstream surfen und an privaten Kunden-Hotspots mit bis zu 10 Mbit/s – ohne Volumenlimit. So weit, so gut.

Proaktive Aktivierung der WLAN-Hotspots als Knackpunkt

Das Problem an der Sache: Unitymedia möchte diese Hotspots von sich aus freischalten. Zwar wurden die Unitymedia-Kunden in Form eines Postschreibens über die Aktivierung ihres WifiSpots informiert, sie mussten aber von sich aus Widerspruch einlegen, wenn die Umwandlung des privaten Routers in einen teils öffentlichen Hotspot nicht gewünscht ist.

Das missfällt der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und sie hat Unitymedia dafür eine Abmahnung zugestellt. Die Bereitstellung öffentlicher Hotspots sei durchaus zu begrüßen, aber nicht die Art, auf die Unitymedia dies angehe. Mit der Aktivierung des privaten WLAN-Routers zu einem WifiSpot werde das bestehende Vertragsverhältnis aus Sicht der Verbraucherschützer unzulässig erweitert. Eine solche Erweiterung sei jedoch nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden möglich.

Kritisch sieht die Verbraucherzentrale NRW auch die dem Unitymedia-Schreiben beiliegenden Geschäftsbedingungen. Darin stehe unter anderem, dass es Kunden nicht gestattet sei, den Router über einen längeren Zeitraum von der Stromversorgung zu trennen. "Das halten wir für eine unangemessene Benachteiligung und haben entsprechende Klauseln ebenfalls abgemahnt", heißt es von den Verbraucherschützern wörtlich.

Unitymedias Reaktion

Ein Konzern-Sprecher erklärte auf Anfrage von inside-handy.de, dass Unitymedia mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Austausch stehe, um offene Fragen zu beantworten und den Standpunkt des Unternehmens darzulegen. Bei den angemahnten Klauseln in den AGB wollte man in jedem Fall nachsteuern. "Wir haben hier den Community-Gedanken aufgegriffen, aber vielleicht eine etwas zu scharfe Formulierung gewählt", so der Sprecher. 

Die eigenen Kunden habe man per Brief darüber informiert, dass der von Unitymedia zur Verfügung gestellte WLAN-Router mit einer zweiten, öffentlichen Kennung ausgestattet werde. "Das private WLAN-Netz des Kunden ist strikt getrennt von dem öffentlichen WLAN-Angebot", so der Sprecher weiter, der aber auch betont: "Wir sind der Auffassung, dass es keiner Zustimmung des Kunden zur Freischaltung des zweiten Wifi-Signals auf unseren Routern bedarf. Dennoch haben wir unseren Kunden die Möglichkeit eingeräumt, der Freischaltung einer zweiten SSID auf unserem – dem Kunden zur Verfügung gestellten – Router auch nach Ablauf einer vierwöchigen Widerspruchsfrist noch jederzeit zu widersprechen. Das geht jederzeit telefonisch bei unserem Kundenservice oder im Online-Kundencenter."

Alle Details zu den Unitymedia WifiSpots für Privatkunden ›


Bildquelle kleines Bild: Unitymedia | Autor: Redaktion inside-handy.de
News bewerten:
 
8 / 10 - 2Stimmen

Themen dieser News: Unternehmen und Märkte, Internet & Digitale Welt

Kommentar schreiben


 
 
VERWANDTE NEWS

alle News ansehen