Unitymedia WifiSpots: Oberlandesgericht kippt Urteil zu Routernutzung von Privatkunden

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Unitymedia Zentrale
Bildquelle: Unitymedia
Die vom Kabelnetzbetreiber gestartete WLAN-Offensive, bei der WLAN-Router der Unitymedia-Kunden zu frei zugänglichen Hotspots wurden, war Verbraucherschützern aus NRW ein Dorn im Auge. Nach der ersten Klage im vergangenen Jahr gab es ein Gerichtsurteil des Landgerichts Köln: Unitymedia darf seither die Router nur zu öffentlichen Hotspots umwandeln, wenn die Kunden damit einverstanden sind. Genau das Urteil wurde nun aufgehoben.

Das Landgericht Köln traf Mitte des vergangenen Jahres eine grundlegende Entscheidung: Unitymedia darf seither die Router seiner Kunden nicht ohne deren Zustimmung in öffentliche WLAN-Hotspots umfunktionieren. Diese Entscheidung wurde am 8. Juni 2017, gefällt. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, die gegen das höchst eigenmächtige Vorgehen der Unitymedia NRW GmbH geklagt hatte.

Die Begründung damals: Bei der zunehmenden Vernetzung im Alltag sollten nicht Firmen, sondern Nutzer bestimmen, wie die Geräte und Zugänge zu Hause agieren. Unitymedia musste aufgrund des Urteils nachträglich das Einverständnis seiner Kunden einholen oder die WiFiSpot-Funktion abschalten.

Oberlandesgericht Köln kippt Urteil: Zustimmung der Kunden nicht erforderlich

Knapp acht Monate nach dem Urteil des Landesgerichts Köln gibt es nun von Justitia die Rolle rückwärts. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat das Urteil aus dem vergangenen Jahr widerufen und gibt Unitymedia den Weg frei, private WLAN-Router auch ohne die explizite Einwilligung des Kunden für sein WLAN-Netz zu nutzen. Da der Kunde jederzeit die Möglichkeit habe, die öffentliche Nutzung durch Unitymedia zu untersagen, so die Begründung des OLG Köln, sei das Vorgehen des Netzbetreibers zumutbar. „Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering“ so das OLG weiter. Und „ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden.“ Auch Sicherheitsbedenken räumt das Gericht aus dem Weg: „Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden.“

Tipp: So kann der WifiSpot gesperrt werden

Das OLG Köln ließ den Weg über eine Revision zum Bundesgerichtshof offen. Grund dafür: Die Frage „inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist“ und über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche. Damit wird wohl in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein. 

Das war passiert

Rückblick: Mitte April 2016 hatte Unitymedia angekündigt, die WLAN-Router seiner Kunden ab Sommer 2016 zu öffentlichen Hotspots, so genannten WifiSpots, machen zu wollen. Bis Ende 2016 sollten so in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg rund 1,5 Millionen öffentlich nutzbare WLAN-Hotspots entstehen. Wer mitspielt und seinen Router für das Hotspot-Netz freischaltet, bekommt im Gegenzug eine Hotspot-Flatrate geschenkt und kann an öffentlichen WifiSpots mit bis zu 150 Mbit/s im Downstream surfen und an privaten Kunden-Hotspots mit bis zu 10 Mbit/s – ohne Volumenlimit. So weit, so gut.

Proaktive Aktivierung der WLAN-Hotspots als Knackpunkt

Das Problem an der Sache: Unitymedia möchte diese Hotspots von sich aus freischalten. Zwar wurden die Unitymedia-Kunden in Form eines Postschreibens über die Aktivierung ihres WifiSpots informiert, sie mussten aber von sich aus Widerspruch einlegen, wenn die Umwandlung des privaten Routers in einen teils öffentlichen Hotspot nicht gewünscht ist.

Das missfällt der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und sie hat Unitymedia dafür eine Abmahnung zugestellt. Die Bereitstellung öffentlicher Hotspots sei durchaus zu begrüßen, aber nicht die Art, auf die Unitymedia dies angehe. Mit der Aktivierung des privaten WLAN-Routers zu einem WifiSpot werde das bestehende Vertragsverhältnis aus Sicht der Verbraucherschützer unzulässig erweitert. Eine solche Erweiterung sei jedoch nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden möglich.

Kritisch sieht die Verbraucherzentrale NRW auch die dem Unitymedia-Schreiben beiliegenden Geschäftsbedingungen. Darin stehe unter anderem, dass es Kunden nicht gestattet sei, den Router über einen längeren Zeitraum von der Stromversorgung zu trennen. „Das halten wir für eine unangemessene Benachteiligung und haben entsprechende Klauseln ebenfalls abgemahnt“, heißt es von den Verbraucherschützern wörtlich.

Unitymedias Reaktion

Ein Konzern-Sprecher erklärte auf Anfrage von inside-handy.de, dass Unitymedia mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Austausch stehe, um offene Fragen zu beantworten und den Standpunkt des Unternehmens darzulegen. Bei den angemahnten Klauseln in den AGB wollte man in jedem Fall nachsteuern. „Wir haben hier den Community-Gedanken aufgegriffen, aber vielleicht eine etwas zu scharfe Formulierung gewählt“, so der Sprecher. 

Die eigenen Kunden habe man per Brief darüber informiert, dass der von Unitymedia zur Verfügung gestellte WLAN-Router mit einer zweiten, öffentlichen Kennung ausgestattet werde. „Das private WLAN-Netz des Kunden ist strikt getrennt von dem öffentlichen WLAN-Angebot“, so der Sprecher weiter, der aber auch betont: „Wir sind der Auffassung, dass es keiner Zustimmung des Kunden zur Freischaltung des zweiten Wifi-Signals auf unseren Routern bedarf. Dennoch haben wir unseren Kunden die Möglichkeit eingeräumt, der Freischaltung einer zweiten SSID auf unserem – dem Kunden zur Verfügung gestellten – Router auch nach Ablauf einer vierwöchigen Widerspruchsfrist noch jederzeit zu widersprechen. Das geht jederzeit telefonisch bei unserem Kundenservice oder im Online-Kundencenter.“

Alle Details zu den Unitymedia WifiSpots für Privatkunden

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  • Unitymedia Zentrale: Unitymedia
Störung bei Unitymedia

Unitymedia Störung: 2.500 Kunden in Rheinberg nach Kabelraub ohne Internet und Telefon

Regelmäßig führt Unitymedia in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg Wartungsarbeiten an seinem Kabelnetz durch. Das kann zur Folge haben, dass vorübergehend Internet-, Telefon- und TV-Dienste nicht nutzbar sind. inside handy gibt einen Überblick dazu, wo in den kommenden Tagen mit einem Ausfall der Unitymedia-Dienste gerechnet werden muss und wo es aktuell zu Störungen kommt.
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