Fach-Englisch ist deutschen Nutzern nicht zumutbar

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WhatsApp und Google Drive
Bildquelle: inside-handy.de/WhatsApp/Google
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor Gericht einen Erfolg gegenüber WhatsApp erzielt. Das Berliner Kammergericht habe es dem Messenger-Dienst untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden, teilten die Verbraucherschützer am Dienstag mit.

Vorausgegangen war eine Klage des vzbv gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen. Die Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich seien. „AGB von Unternehmen sind ohnehin oft lang und für Verbraucher schwer verständlich. Dass die Millionen deutschen Nutzer von WhatsApp diese nicht auch noch in einer fremden Sprache hinnehmen müssen, ist auch ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Das Kammergericht Berlin befand, dass Alltagsenglisch hierzulande zwar verbreitet sei, nicht aber juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles Englisch. Kein Kunde müsse damit rechnen, „einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln“ in einer Fremdsprache ausgeliefert zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, seien sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam.

WhatsApp kann vor den Bundesgerichtshof ziehen

Noch ist das Urteil nicht rechtskräfig. WhatsApp hat die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Sollte das Urteil aber rechtskräftig werden, muss WhatsApp die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise in einer deutschen Fassung bereitstellen.

Außerdem wurde WhatsApp dafür kritisiert gegen einen zentralen Punkt im Telemediengesetz zu verstoßen. Neben einer E-Mail-Adresse müssen Nutzer eine zweite Möglichkeit vorfinden, mit einem Unternehmen in Kontakt zu treten. Das sei bei WhatsApp nicht der Fall. Das Unternehmen verlinkt auf seine Homepage zwar zu seinen Facebook- und Twitter-Profilen, ein Nachrichtenaustausch sei dort aber nicht möglich.

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