Taxi per App bestellen und 50 Prozent Rabatt kassieren ist unzulässig

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Gerichtsgebäude
Bildquelle: Pixelio.de / Michael Grabscheit
Ab sofort ist ein Rabatt, mit dem die App-Betreiber von Mytaxi für günstiges Taxifahren in zahlreichen deutschen Innenstädten werben wollten, verboten. Das Landgericht Frankfurt untersagte der Daimler-Tochter Mytaxi am Dienstag die Praxis, auf jede Fahrt einen Nachlass in Höhe von 50 Prozent zu geben, was bei den Taxizentralen für sehr viel Erleichterung sorgte.

Das Urteil vom Dienstag wurde von der zuständigen Richterin mit den Worten begründet, dass die Höhe des gesetzlich festgelegten Preises für Taxifahrten weder nach oben noch nach unten über- beziehungsweise unterschritten werden dürfe. Die deutschen Taxizentralen hatten argumentiert, mit dem Rabatt unterwandere Mytaxi die in Deutschland für Taxifahrten gültige Festpreisbindung.

Die Angst der häufig mittelständischen Taxizentralen geht sogar noch weiter. Die Daimler-Tochter betreibe trotz eindeutiger Rechtslage unlauteren Wettbewerb, indem sie versuche die aktuelle Tarifpflicht aufzuweichen. Man kaufe sich mit Rabattaktionen Marktanteile und spiele auf Zeit. Ab einer gewissen Mytaxi-Marktmacht werde aber das Gewerbe in Richtung Großkonzern-Monopol kippen, was mit weniger Service für den Fahrgast und höheren Vermittlungsprovisionen für die Fahrer verbunden sei, so die Prognose.

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, findet deutlich Worte in Richtung der Mytaxi-Betreiber: „Mytaxi und Daimler warten mit einer Gewinnabschöpfung einfach, bis man den Ruftaxi-Mittelstand mit seinen rund 10.000 Arbeitsplätzen vom Markt gedrängt hat. Ist die Konkurrenz tot und die Tarifpficht aufgeweicht, kann der Kunde nichts mehr gegen höhere Preise und weniger Sevice tun.“

Unklar ist zur Stunde, ob Daimler das Urteil akzeptieren wird. Wahrscheinlich ist, dass der Konzern das nächsthöhere Gericht anrufen wird. Wie Mytaxi war auch schon Uber an der deutschen Rechtslage gescheitert und hatte im Anschluss kritisiert, die hierzulande gültigen Gesetze hinderen Wettbewerb am Taximarkt.

Quelle: Mytaxi / Taxi Deutschland / Landgericht Frankfurt

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