Zusatzgebühren von Simyo, Vodafone und Telefónica verboten

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O2 Papier-Rechnung Gebühr
Bildquelle: inside-handy.de/pixelio.de/Rainer Sturm
Bei vielen Mobilfunk-Anbietern war es zuletzt Sitte, nur noch Online-Rechnungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer eine Papierrechnung wünschte, wurde in der Regel mit einer Extra-Gebühr zur Kasse gebeten. Ein Umstand, der Verbraucherschützern ein Dorn im Auge war. Vor Gericht bekamen sie nun erneut Recht - allerdings nicht uneingeschränkt.

Die Erteilung einer Papierrechnung gehöre zur Vertragspflicht eines Mobilfunkanbieters, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mit. Für alle Verträge, die online oder alternativ in einem klassischen Mobilfunk-Shop bzw. telefonisch abgeschlossen werden können, darf kein Anbieter ein gesondertes Entgelt erheben. Bei ausschließlich online erhältlichen Tarifen gilt diese Regelung allerdings nicht, so der vzbv.

Schon im Jahr 2012 hatten die Verbraucherschützer gegen Entgelte für Papierrechnungen mehrere Mobilfunkanbieter abgemahnt. In den damaligen Preislisten wurden für den Versand einer Papierrechnung bis zu 5,11 Euro extra verlangt. Laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom Oktober vergangenen Jahres gegen die Drillisch Telecom GmbH ist das unzulässig. Nach Ansicht der Richter ist die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über das Internet noch nicht zum allgemeinen Standard geworden.

Jetzt schlossen sich die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München dem BGH an und untersagten auf Antrag des vzbv den Firmen Vodafone, Simyo und Telefónica Deutschland die unzulässigen Gebühren zu verlangen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: vzbv

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