Herstellergarantie von Apple in vielen Punkten unzulässig

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Apple Store New York
Bildquelle: appleinsider.com
Apple musste vor dem Landgericht Berlin eine herbe Schlappe einstecken. Insgesamt 16 Klauseln der Herstellergarantie, die Apple im Rahmen des Verkaufs seiner Geräte verwendete, wurden vom Gericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) für unzulässig erklärt. Die von Apple gewährte Garantie blieb laut Urteil der Richter hinter den gesetzlichen Gewährleistungsregeln zurück.

Der vzbv hatte beanstandet, dass der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke, was wiederum die Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Das Landgericht Berlin folgte dieser Argumentation und erklärte unter anderem elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und fünf weitere Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung (AppleCare Protection Plan) für unwirksam.

Der vzbv teilte weiter mit, dass Apple nach Klageerhebung seine Garantie-Bedingungen zwar geändert habe, sich aber weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Konzern müsse nun prüfen, „ob seine überarbeiteten Klauseln den vom Gericht formulierten Anforderungen an Herstellergarantien standhalten“, erklärte Helke Heidemann-Peuser aus der Rechtsabteilung des vzbv.

Apple unterwandert geltendes Recht

Laut geltendem deutschen Recht haftet ein Verkäufer zwei Jahre lang für Produktmängel. Apple gewährte als Hersteller eine Garantie für ein Jahr und schloss darüber hinaus eine Gerantiehaftung aus. Für Produktmängel wollte der Konzern laut vzbv nur haften, sofern Geräte „normal“ und nach „veröffentlichten Richtlinien“ genutzt wurden, ohne diese näher zu erläutern. „Normal“ könnte im Extremfall schon für Vielnutzer zu einem Verlust der Garantieleistungen führen.

Nach Ansicht der Richter sei das eine unangemessene Benachteiligung der Käufer. Sinn und Zweck einer Produktgarantie sei es gerade, dass sie neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen bestehe. Auch der Zusatz „soweit rechtlich zulässig“ könne einer inhaltlich unwirksamen Regelung nicht zur Geltung verhelfen, denn Verbraucher seien völlig überfordert, einzuschätzen, ob eine Klausel rechtlich zulässig sei oder nicht.

Ferner führten die Richter aus, dass Garantieleistungen ihrem Namen nur dann gerecht würden, wenn sie werthaltig seien. Von einer besonderen Zusatzleistung könne keine Rede sein, wenn wie bei Apple die Einstandshaftpflicht für Herstellungs- und Materlialfehler nur halb so lang sei wie die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers.

Das Urteil (Az. 15 O 601/12) ist nicht rechtskräftig. Apple hat die Möglichkeit, in Revision zu gehen.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

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