Griff zum klingelnden Handy im Auto ist je nach Situation erlaubt

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Zwar bleibt jegliche Art des Bedienens, sei es zum Telefonieren, Surfen oder Simsen, weiterhin strafbar, der alleinige Griff zum klingelnden Handy ist jedoch nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen das Handy-Verbot am Steuer. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln am heutigen Montag.

In dem Beschluss hebt das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Verurteilung einer Autofahrerin zu 40 Euro Geldbuße auf. Damit gelangt das OLG zu einem völlig anderen Ergebnis als zuvor das Amtsgericht.

Das Oberlandesgericht musste sich in seinem Urteil mit der folgenden Situation befassen: Während der Fahrt klingelte das Handy der Autofahrerin. Wie bei vielen Frauen üblich befand sich dieses in der Handtasche, die nicht allzu oft zu einer kleinen Reisetasche mutiert. Die Fahrerin bat daher während der Fahrt ihren Sohn darum, das Handy aus der Tasche zu nehmen und den Anruf für sie anzunehmen. Doch leider fand dieser das Handy in den Tiefen der Handtasche nicht, woraufhin er diese mitsamt dem Handy, an seine fahrende Mutter weiterreichte. Daraufhin wühlte die Frau während der Fahrt selber in ihrer Handtasche, wurde fündig und gab es während eines Abbiegevorgangs, ohne einmal aufs Display geschaut zu haben, ihrem Sohn zurück. Dieser nahm das Telefonat dann entgegen.

Anders als das Amtsgericht wertete das Oberlandesgericht das Verhalten der Mutter nicht als verbotene Nutzung eines Handys am Steuer, obwohl das dazugehörige Gesetz der Straßenverkehrsordnung besagt, dass „derjenige der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen darf, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“

Der OLG-Senat sah eine solche Situation jedoch nicht als gegeben, da das reine Greifen nach dem klingelnden Mobiltelefon von der Frau kein erster Schritt zur Kommunikation sei. Durch die Weitergabe des Handys ohne vorher das Display abzulesen, habe die fahrende Mutter „keinen eigenen Kommunikationsvorgang vorbereitet“. Somit sei der Fall nicht anders zu beurteilen als die „Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstands im Fahrzeug“ – zum Beispiel wenn der Autofahrer das Smartphone wegen Störgeräuschen woanders hinlege.

Quelle: Sterm

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