Urteil: An der Ampel darf telefoniert werden

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Bildquelle: Google
Das Oberlandesgericht Hamm hat das Telefonieren am Steuer erlaubt. Allerdings nur bei ausgeschaltetem Motor während einer Rotphase an einer Ampel. Damit widerspricht das Gericht einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund. In diesem Fall klagte laut "Westfälischer Anzeiger" (WA) ein Autofahrer, der zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt wurde.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Somit ist das Telefonieren bei abgeschaltetem Motor und während einer Rotphase an einer Ampel erlaubt. Das Handy-Verbot gelte nicht, wenn das Auto stehe und der Motor abgeschaltet sei. Dabei sei es nicht entscheidend, ob der Motor nur mit dem Druck auf das Gaspedal wieder anspringe – der betroffene Fahrer nutzte ein Auto mit einer integrierten Start-Stopp-Automatik. Entscheidend sei, dass der Fahrer die Hände für die eigentlichen Fahraufgaben frei habe. Dies sei in diesem Falle allerdings gegeben, da es keine Fahraufgaben gebe.

Seit 2014 gilt eine neue Bußgeldregel für das Telefonieren am Steuer. Seither kostet ein Vergehen gegen das Verbot der Handy-Nutzung im Auto 60 Euro und wird zusätzlich mit einem Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg sanktioniert. Damit die Verfolgung von Handysündern noch schneller und einfacher von der Hand geht, entwickelt ComSonic einen Scanner, der genau das herausfinden und dabei ähnlich den hierzulande gebräuchlichen Radarpistolen funktionieren soll. 

Quelle: WA

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