IPCom scheitert mit Klage gegen Nokia - vorerst

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Gerichtsgebäude
Bildquelle: Pixelio.de / Michael Grabscheit
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein für Nokia wichtiges Urteil gesprochen. Die Richter sprachen den ehemaligen Smartphone-Produzenten von dem Vorwurf frei, ein Mobilfunk-Patent verletzt zu haben, das aktuell in Besitz der Patentverwertungsgesellschaft IPCom ist. IPCom hatte dieses und andere Patente im Jahr 2007 von der Robert Bosch GmbH übernommen.

Die Richter am Oberlandesgericht folgten einem Einspruch von Nokia, nachdem das Landgericht Mannheim sich zunächst auf die Seite von IPCom geschlagen hatte. Ein Ende des Verfahrens ist aber noch nicht abzusehen, da IPCom bereits signalisiert hat, vor den Bundesgerichtshof – und damit die höchste richterliche Instanz in Deutschland – ziehen zu wollen.

Im Kern geht es bei der juristischen Auseinandersetzung um ein Patent, das insbesondere dann zum Einsatz kommt, wenn einzelne Mobilfunkzellen stark in Anspruch genommen werden. Es hält für Rettungskräfte und Polizei eine gewisse Netzkapazität frei. IPCom argumentiert, dass über den UMTS-Standard das besagte Patent grundsätzlich mitgenutzt werde und fordert von Nokia Lizenzzahlungen.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe lehnte die Patentverletzungsklage jedoch mit der Begründung ab, dass „der UMTS-Standard von der technischen Lehre des geänderten Patentanspruchs in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch“ mache.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 6 U 27/11)

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