Apple gegen das FBIKongress soll im Fall iPhone-Verschlüsselung entscheiden

vom 25.02.2016, 13:47
Apple iPhone 6s im Hands-On von inside-handy.de

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) fordert von Apple eine Hintertür zu den Benutzerdaten der Nutzer des mobilen Betriebssystems iOS. Die US-Ermittlungsbehörde und der kalifornische Computerkonzern streiten seit einiger Zeit auch vor Gericht über das Thema. Doch damit soll bald Schluss sein, wenn es nach Apples Anwälten geht.

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) erfahren haben will, werden die Anwälte Apples argumentieren, die Entscheidung über die Entschlüsselung der Kundendaten dem Kongress zu überlassen, anstatt das Gericht in dem Fall entscheiden zu lassen. Nach dem Massaker in San Bernadino Anfang Dezember des vergangenen Jahres, will das FBI Apple dazu bringen das iPhone eines Täters zu entschlüsseln, um so an eventuell wichtige Informationen zum Hintergrund der Tat zu gelangen. Diese Unterstützung verweigert Apple allerdings vehement.

Apple wird außerdem argumentieren, das Gesetz nachdem die Obama-Führung die Entschlüsselung der Daten einfordert – der All Writs Act von 1789 – für einen Akt des Terroriusmus unpassend ist. Schon oft wurde dieses alte Gesetz genutzt, Firmen zu zwingen den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen zu helfen.

Apples Bemühungen, die strittige Debatte um digitale Datenschutzrechte auf der einen und nationale Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite in den Kongress zu verlegen, dürften sich für das Unternehmen lohnen. Im Kongress kann Apple einen weit größeren Einfluss geltend machen, ist man doch hier in Sachen Lobbyarbeit bestens aufgestellt: Allein im letzten Jahr gab Apple dafür fast 5 Millionen US-Dollar aus, meist ging es hier um Steuer- oder Urheberrechtsfragen. Wichtige US-Gesetzgeber sind weiterhin unschlüssig, ob die Forderungen der Regierung in diesem Fall nicht zu weit gehen.

Während sich die übrige Tech-Branche beinahe geschlossen hinter Apple stellt, nennt das Weiße Haus die Forderungen der Regierungsbehörde naheliegend. Regierungssprecher Josh Earnest sagte, der Richter hätte sein Urteil "zugunsten unserer Strafverfolgungsbehörden" gefällt. Earnest bezweifelt auch, ob es sinnvoll ist, den Kongress überhaupt zu involvieren: "Komplizierte Dinge dem Kongress zu überlassen ist oftmals nicht der sicherste Weg, eine schnelle Antwort zu erhalten. In Wahrheit liefert der Kongress manchmal schon auf die einfachsten Fragen keine schnelle Antwort."

Quelle: The Verge

Bildquelle kleines Bild: Apple | Autor: Stefan Winopal
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Themen dieser News: Apple, Unternehmen und Märkte

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