Bereits Mitte Juni wurde bekannt, dass die Polizei bei einer Anti-Neonazi-Demo am 19. Februar in Dresden massiv Handy-Verbindungsdaten der Protestler ausgewertet hat. Sprach das sächsische Innenministerium bislang von 460 Fällen, schreibt die "taz" nun, das Landeskriminalamt Sachsen habe die Namen und Adressen von über 40.000 Personen abgefragt.
Das geht aus einer nun veröffentlichten Antwort (PDF) des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Henning Homann hervor. Demnach wurden in insgesamt 40.732 Fällen Bestandsdaten von Demonstranten (Name, Adresse und Geburtsdatum) ermittelt. Grund für die Funkzellenauswertung dürften die Auseinandersetzungen der Beamten mit einigen Randalierern am Rande der Demonstration gewesen sein, bei denen laut Innenministerium 112 Polizisten teils schwer verletzt wurden.
Den ursprünglichen Aussagen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) zufolge wurden am 19. Februar knapp 140.000 Handy-Daten gesammelt. Nachdem jedoch die "taz" über den Vorfall berichtete, gaben beide Minister Ende Juni zu, mehr als eine Million Daten (davon 65.645 verschiedene Rufnummern) gesammelt und von circa 460 Nummern die Bestandsdaten ausgewertet zu haben. Die 896.072 Verkehrsdatensätze, aus denen die 40.000 persönlichen Informationen stammen, wurden jedoch im Rahmen "eines anderen Ermittlungsverfahrens" erhoben, heißt es in dem gemeinsamen Bericht (PDF).
Entweder war der Bericht also unvollständig oder mit der Auswertung der Daten wurde erst nach dessen Veröffentlichung begonnen - denn die Ermittlung der 40.000 Bestandsdaten taucht dort nirgendwo auf. Homann: "Der Verdacht liegt nahe, dass die Sächsische Staatsregierung einen kompletten Scan aller engagierten Bürgerinnen und Bürger gemacht hat, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Vom friedlichen Sitzblockierer bis zum engagierten Gemeindepfarrer." Anders sei die große Anzahl von Bestandsdatensätzen nicht zu erklären. Dies passe in das Bild der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements.
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