Im Interview mit der Tageszeitung "Hamburger Abendblatt" machte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich, dass sie die Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich hält. Die Bedeutung der Telefon- und Internetverbindungsdaten für die Terrorabwehr dürfe man nicht überbewerten. Andere Länder, wie die USA, kämen auch ohne Vorratsdatenspeicherung aus.
Dort bedient man sich der "Quick-Freeze-Methode". Das bedeutet, dass die Daten nur bei einem vorliegendem Verdacht eingefroren werden. In der Europäischen Union gebe es zudem sechs Mitgliedsstaaten, die die EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben, so die FDP-Politikerin gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Hier müsse man prüfen, wie damit umgegangen werden soll und "ob die Richtlinie mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar ist".
Zu der Frage wann mit einem neuen Gesetzentwurf gerechnet werden kann, äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Jedoch müsse er die Sicherheit der gespeicherten Daten gewährleisten.
Weitere Informationen zu diesem Thema:
Kommentar schreiben