Medienberichten zufolge kündigte der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth gestern an, dass er die Bedenken der EU-Kommission gegenüber dem für 2010 geplanten Vergabeverfahren für Rundfunkfrequenzen ausräumen wolle. Die Regeln für die Auktion würden zwar nicht geändert, jedoch wolle er eine Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem deutschen Markt drei Monate nach der Versteigerung durchführen lassen.
Nach einem Gespräch mit EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding in Brüssel, sagte Kurth der Nachrichtenagentur DAPD, dass Irritationen über die Versteigerung der sogenannten digitalen Dividende "befriedigend ausgeräumt" seien. Die Frequenzvergabe soll planmäßig im zweiten Quartal 2010 stattfinden.
Reding hatte befürchtet, dass die für die Auktion vorgesehenen Regeln die beiden Marktführer T-Mobile und Vodafone gegenüber kleineren Anbietern bevorzugen. E-Plus und O2 reichten bereits Klage gegen die Bundesnetzagentur ein.
Versteigert werden im nächsten Jahr Rundfunkfrequenzen, die bisher von Rundfunksendern genutzt wurden. Diese niedrigwelligen Frequenzen werden jetzt frei, da die Rundfunksender ihre Übertragung auf digitale Technologie umgestellt haben
Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Vergabe der Frequenzen. Die Regelung innerhalb der Europäischen Union legt klar fest, dass Regierungen die Frequenzen objektiv vergeben müssen, ohne einen Netzanbieter zu diskriminieren. Ansonsten könnte auf Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren zukommen.
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